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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 25. Juni 2019






70 Jahre Grundgesetz: Von Gleichberechtigung weit entfernt

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feierlich verkündet. Das war vor genau 70 Jahren. Zu diesem Anlass haben der DGB Region SH Südost und das Frauenbüros Lübeck einen offenen Brief verfasst und an die Bürgerschaftsmitglieder versandt.

"Wir müssen nun dahin wirken, dass die Gleichberechtigung in der Praxis bis zur letzten Konsequenz durchge-führt wird", schrieb Elisabeth Selbert bereits 1920 kurze Zeit nach der Einführung des Frauenwahlrechts. 29 Jahre später erkämpfte sie als eine von 4 Frauen die das Grundgesetz im parlamentarischen Rat erarbeiteten, gegen den Widerstand ihrer 61 männlichen Kollegen, einen Meilenstein auf dem Weg dorthin.

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Dieses schlichte aber klare Bekenntnis zur Gleichberechtigung in Artikel 3 wurde 1994 zudem mit einem Arbeitsauftrag verbunden: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Juliane Hoffmann, Geschäftsführerin des DGB in Lübeck:

(") Heute am 23. Mai 2019, 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes, auf das wir nach wie vor so stolz sind, ist dieser Arbeitsauftrag weiterhin offen, denn eine volle Gleichberechtigung ist immer noch nicht erreicht. Wo, wenn nicht bei den staatlichen Institutionen selbst, sollte die Gleichberechtigung nach so vielen Jahrzehnten umgesetzt sein? Die Realität sieht allerdings anders aus. Wenn wir uns die höchsten staatlichen Institutionen, die Parlamente und die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung anschauen, sind wir von einer Gleichberechtigung weit entfernt.

Im Bundestag hat sich der Anteil der weiblichen Abgeordneten nach der letzten Bundestagswahl 2017 von rund 37 Prozent auf knapp 31 Prozent verringert. Auch im Landtag in Schleswig-Holstein ist die Frauenquote von 32 auf 30 Prozent gesunken. Der aktuellen Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck gehören nur zu knapp 29 Prozent Frauen an, das heißt von 49 Mitgliedern der Stadtvertretung sind lediglich 14 Frauen. (")

Elke Sasse, Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck:

(") Deutlich ist, dass die bisherigen Bemühungen, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, nicht ausreichend sind. Qualifizierungsangebote und Ermutigungen sind wichtig, aber greifen zu kurz. Es kann nicht einfach nur darum gehen, dass Frauen lernen sollen, sich besser an die Verfahrensweisen und Regeln in der politischen Arbeit anzupassen, die vornehmlich von Männern festgelegt wurden. Die Diskussionskultur in den Gremien muss moderner und fokussierter werden; Sitzungsabläufe müssen so geändert werden, dass sowohl Frauen als auch Männer sich engagieren können, auch wenn sie, mitunter zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit, Kinder erziehen oder Pflegearbeit leisten. (")

Gleichstellungsbeauftragte Elke Sasse (links) und Juliane Hoffmann, Geschäftsführerin des DGB in Lübeck, wollen dass die Gleichberechtigung auch in der Kommunalpolitik umgesetzt wird.

Gleichstellungsbeauftragte Elke Sasse (links) und Juliane Hoffmann, Geschäftsführerin des DGB in Lübeck, wollen dass die Gleichberechtigung auch in der Kommunalpolitik umgesetzt wird.


Text-Nummer: 130348   Autor: DGB   vom 23.05.2019 10.45

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