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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 16. Oktober 2019






Lübeck:

SPD: Gesunde und sichere Verhütung für alle!

Der Sozialausschuss hat auf Initiative der SPD die Finanzierung des Projektes "BIKO" beschlossen und ermöglicht damit Menschen mit geringem Einkommen in Lübeck den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln (wir berichteten).

"Die Möglichkeit, sicher und gesund zu verhüten, hängt in Deutschland leider vom finanziellen Status ab", so die SPD-Fraktion. So zeige eine Freiburger Studie im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: 20 Prozent der befragten Frauen im Sozialleistungsbezug gaben an, aus finanzieller Not heraus schon mindesten einmal auf Verhütung verzichtet zu haben. "Und eine ungewollte Schwangerschaft kann die eh schon als belastend erlebte Lebenssituation verschlimmern und erschwert die Suche nach einer Arbeit", sagen die Sozialdemokraten. "Die Kosten für die Pille – beispielsweise – werden nicht durch den Hartz-4-Regelsatz abgedeckt. Denn dieser sieht lediglich 17,16 Euro für Gesundheitspflege vor, die Pille kostet jedoch durchschnittlich 20 Euro pro Monat. Und wenn das Geld investiert wird, kann dann das dringend benötigte Heuschnupfenmittel oder die Kopfschmerztablette nicht mehr angeschafft werden. Und genau dort setzt das Projekt BIKO an: Personen über 20 Jahre mit nachweislich geringem Einkommen können sich bei pro familia beraten lassen und erhalten dann kostenlosen Zugang zum individuell passenden Verhütungsmittel."

Dazu sagt Sophie Bachmann, SPD-Mitglied im Sozialausschuss: "Das Recht auf Familienplanung ist ein von der UN anerkanntes Menschenrecht. Armut entzieht vielen Menschen dieses Recht. Darum haben wir dem Auslaufen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projektes mit Sorge entgegen gesehen und sind jetzt umso glücklicher, dass es uns gelungen ist, eine Mehrheit für die Anschlussfinanzierung im Sozialausschuss zu bekommen."

Ingo Schaffenberg, Vorsitzender des Sozialausschusses, ergänzt: "Alle Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden können, ob, wie viele und wann sie Kinder bekommen möchten. Das ermöglicht BIKO. Nun ist es Aufgabe der Verwaltung, eine Gegenfinanzierung des Projektes im Haushalt zu finden, damit einem ausgeglichenen Haushalt nichts im Wege steht. Wir sind jedoch absolut optimistisch, dass dies zeitnah gelingen wird. Denn es ist Eile geboten, die Bundesfinanzierung ist bereits abgelaufen und wir wünschen uns einen möglichst nahtlosen Übergang."

Ingo Schaffenberg ist Vorsitzender des Sozialausschusses der Bürgerschaft.

Ingo Schaffenberg ist Vorsitzender des Sozialausschusses der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 130801   Autor: SPD/red.   vom 11.06.2019 12.22

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