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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 19. Juli 2019






Linke: Stadt soll Verhütungsmittel komplett zahlen

Auf Initiative ihres sozialpolitischen Sprechers Andreas Müller hatte die Linksfraktion in der Bürgerschaft sowohl zu den Haushaltsberatungen im November, als auch erneut in 2019 die vollständige und sozial gerechte Finanzierung (Personal- und Sachkosten) des BIKO-Projektes (kostenlose Verhütungsmittel für finanziell benachteiligte Frauen) beantragt.

Dies wurde nötig weil die Bundesfinanzierung endet und eine Fortsetzung nicht in Sichtweite ist. Anstelle der beantragten finanziellen Sicherung des Projektes stellt die Stadt auf Initiative der Lübecker GroKo nun lediglich 40.000 Euro für 2019 und 80.000 Euro für 2020 bereit, übernimmt ausschließlich Sachkosten, hält Sperrvermerke im Haushalt für jedes Jahr vor und möchte den Förderbetrag ab 2021 jährlich um fünf Prozent abschmelzen (wir berichteten).

"Gerade in sozialen Berufen kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeiter mehr leisten, als das wofür sie bezahlt werden. Genau das sollen die Mitarbeiter von ProFamilia für das BIKO-Projekt jetzt nach Willen der GroKo auch tun. So richtig die Analyse der SPD im Sozialausschuss auch war, dass Verhütungskosten im Hartz-4-Regelsatz nicht abgebildet sind, so falsch ist die Schlussfolgerung nur Sachkosten zur Verfügung zu stellen und das Projekt auf finanzieller Sparflamme fortzusetzen", so Andreas Müller.

"Dass die GroKo sich von der Position der totalen Ablehnung des Projektes in 2018 bis Stand heute immerhin zu 40.000 Euro Projektförderung durchringen konnte, ist ein Fortschritt, der dem Druck der Linksfraktion geschuldet ist", so die Linken.

"So geht man mit wichtigen und erfolgreichen sozialen Projekten nicht um. Leider haben sich alle anderen Fraktionen der Bürgerschaft dem Sparflammen-Antrag der GroKo angeschlossen, anstatt eine umfassende finanzielle Förderung und dauerhafte Sicherheit für die Mitarbeiterinnen bei BIKO und den Nutzerinnen zu ermöglichen. Dies trifft auch für die Fraktion Freie Wähler & GAL zu, die im November noch für eine vollständige Finanzierung war und nun unter dem Druck der GroKo umgefallen ist und in Person von Gregor Voht den Antrag von SPD und CDU mit einbrachte", zeigt sich Andreas Müller enttäuscht.

Die Linke kündigt an, weiter für eine umfangreiche und vollständige Finanzierung für das BIKO-Projekt zu kämpfen. Soziale Arbeit dürfe nicht unbezahlt bleiben. Stattdessen seien gute Arbeit und guter Lohn die Maxime der Zeit.

Die Linken kritisieren, dass die Stadt nicht die vollständigen Kosten übernimmt.

Die Linken kritisieren, dass die Stadt nicht die vollständigen Kosten übernimmt.


Text-Nummer: 130933   Autor: Linke/red.   vom 16.06.2019 13.09

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