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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 23. August 2019






Lübeck - Innenstadt:

Bürgerinitiative Krähenteich fordert: Jetzt müssen Taten folgen!

Der Krähenteich gehört seit Jahren zur Lübecker Drogenszene. Die Situation dort hat sich aber nun in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Am Sonntag, dem 21. Juli, besetzten 150 Anwohner den Platz, um ein Zeichen zu setzen. Für diese Aktion gab es seitens der Politik und Medien viel Zuspruch. Jetzt müssten aber Taten folgen, fordert die Bürgerinitiative Krähenteich in einem offenen Brief.

Wir veröffentlichen die Meldung der Bürgerinitiative im Wortlaut:

(") Dank des mutigen Engagements der Initiatoren, setzten über 130 Betroffene mit ihrem Bürgerfrühstück ein deutliches Zeichen am Krähenteich. Vor Ort waren nicht nur Anwohner, sondern auch viele Gäste, Geschäftsleute, Gastronomen und engagierte Lübecker, die den Drogen(markt)platz als geduldeten, gefährlichen Kriminalitätsschwerpunkt nicht weiter akzeptieren wollen. Keineswegs dominierten die Gutbürger und Besserverdiener, sondern die typische Mischung verschiedener gesellschaftlicher Schichten sowie junger und älterer Menschen. Eben genau der Mix, der die Stadt ausmacht. Im Namen vieler engagierter Lübecker Bürger bedanken wir uns bei der Polizei für die unauffällige Absicherung der Veranstaltung, aber auch für die Engelsgeduld bei zahllosen, zermürbenden Einsätzen am Krähenteich.

Es waren auch viele Politiker vor Ort und äußerten sich medienwirksam. Als Bürgerinitiative (BI) messen wir die Stadtpolitik und Verwaltung an tatsächlichen Veränderungen und konkreten Maßnahmen, die dauerhaft die Sicherheit für Anwohner und Gäste im Quartier erhöhen. Um mit klarem Sachverstand und kühlem Kopf die richtigen Entscheidungen zu treffen, lud die Bürgerinitiative seit Anfang Juni zu insgesamt fünf Vor-Ort-Begehungen und Diskussionsterminen mit den Fraktionsvertretern aus den verantwortlichen Ausschüssen der Hansestadt. Diese Termine erzielten ihre Wirkung und lieferten allen Politikern wertvolle Erkenntnisse über die tatsächliche Situation vor Ort. Jetzt gibt es die große Chance für echte Veränderungen, denn ALLE Fraktionen haben den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit von Veränderungen bestätigt. Das Politikerecho konnte man während der letzten Wochen in den Lübecker Medien verfolgen. Jetzt müssen Taten folgen.

Die erste Gelegenheit bietet sich schon am Montag bei einem informellen Treffen mit Vertretern aus dem Sozialausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO). Vertreter aller Fraktionen sind anwesend und nun gilt es, Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Bürgerinitiative wird ein Konzept vorstellen, dass aus den Gesprächen mit den Fraktionen, mit Streetworkern und der Polizei entstanden ist. Trotz zerstrittener Bürgerschaft glauben wir, dass dieses Konzept einen fraktionsübergreifenden Konsens findet und zeitnah umgesetzt werden kann. Wir werden berichten.

Tatsächlich fordert die Bürgerinitiative seit weit über einem Jahr ein Konzept, um den Kriminalitätsschwerpunkt in den Griff zu bekommen. Trotz konkreter Vorschläge und guter Ideen seitens der BI ergreift kein Politiker, kein Senator, auch nicht unser Bürgermeister die Initiative und stellt sich der Verantwortung. In Ausschüssen und Arbeitskreisen erntet die BI zwar Dank und Anerkennung für die professionelle Arbeit, Lagebewertungen und Ursachenforschung. Wenig später werden die Betroffenen und engagierten Bürger mit Plattitüden, Floskeln und Totschlagargumenten, zumeist über die Medien konfrontiert, die allesamt den Status quo und das Nichtstun rechtfertigen, aber keinem realen Faktencheck standhalten.

Hier nur vier Beispiele:

(1) "Ich habe noch keinen Kiez gefunden, der freiwillig einen Drogenplatz will." Wo steht denn geschrieben, dass es in irgendeinem Viertel einen Drogenhandelsplatz für Dealer geben muss? Nach geltender Rechtslage ist Drogenhandel grundsätzlich illegal.

(2) "Die Büsche am Drogenplatz wurden doch zurückgeschnitten." Hier wird getäuscht, denn es erfolgte nur ein behutsamer, nahezu wirkungsloser Rückschnitt längs der Straße An der Mauer. Vor allem in Richtung Krähenstraße ist der Platz dichter zugewachsen als je zuvor und bietet exzellente Verstecke und Sichtschutz für kriminelle Handlungen. Das Grünflächenamt bestätigte schriftlich, dass der Rückschnitt auf Anweisung des Bereiches Inneres unterlassen wurde.

(3) "Für die Suchtkranken ist das ja auch eine Heimat." oder "Irgendwo müssen sie ja hin." Diese Äußerungen beweisen, wie unsachlich und polemisch die Diskussion geführt wird. Scheinbar sind viele Verantwortliche und Politiker nicht in der Lage, zwischen Suchtprävention und Kriminalitätsprävention zu unterscheiden. Suchtkranke sind ein Teil unserer Gesellschaft und dürfen überall hin. Dealer sind kriminell und denen muss man nicht den Hof machen. Am Krähenteich passiert jedoch genau das.

(4) "Der Drogenplatz kann aus ermittlungstaktischen Gründen nicht abgeschafft werden". Oft wird in diesem Zusammenhang auf die "drohende, unkontrollierbare Verdrängung" hingewiesen. Liebe Experten: Die Verdrängung ist längst in Hinterhöfen und Hofeinfahrten angekommen. Mitunter auch im Zentrum der Stadt. Und so traumatisch schlimm ist es gar nicht. Vielmehr sollten wir eingestehen, dass die Verdrängung von Kriminalität prinzipiell gut ist, weil es in unserer Gesellschaft keinen Raum für illegale Handlungen geben muss. Mit "ermittlungstaktischen Gründen" wird seit weit über einem Jahr gerechtfertigt, dass Anwohner und Gäste Gefahren ausgesetzt sind. Der Kontrolldruck der Polizei kann – auch aus Personalmangel – nicht dauerhaft aufrecht gehalten werden. Das bedeutet, dass der Drogen(Markt)platz über lange Zeiträume unbewacht ist und sich zum rechtsfreien Raum verändert. Gleichzeitig werden wichtige Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention unterlassen: Kein Rückschnitt der Büsche, keine Kameraüberwachung. Dealer und Konsumenten richten sich mittlerweile vor Ort häuslich ein. Die Duldung ist kein Konzept und fördert nachweislich das Entstehen krimineller Strukturen. So geschehen unter anderem in Berlin.

Werte Politiker, Senatoren und auch Sie, Herr Bürgermeister Lindenau: Beweisen Sie endlich Veränderungswillen und haben Sie bitte das Rückgrat, Fehler einzugestehen. Das Orchestrieren des Status quo am Krähenteich ist gescheitert. Es ist höchste Zeit für Veränderungen: Viele Anwohner, Besucher, Schulkinder und deren besorgte Eltern, Geschäftsleute und Gastronomen, auch die Polizei und Streetworker haben genug ausgehalten und verdienen nicht nur Respekt, sondern wirkungsvolle Maßnahmen vor Ort. (")

Am 21. Juli versammelten sich gut 150 Anwohner am Krähenteich zu einem gemeinsamen Frühstück. Archivfoto: JW.

Am 21. Juli versammelten sich gut 150 Anwohner am Krähenteich zu einem gemeinsamen Frühstück. Archivfoto: JW.


Text-Nummer: 131883   Autor: BI Kraehenteich   vom 29.07.2019 11.35

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