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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 17. September 2019





Bündnis90 / Die Grünen

Lübeck:

SPD: Angebot der Senioreneinrichtungen erhalten

Der Sozialausschuss hat am Dienstag der vergangenen Woche die Vorlagen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis genommen. Die SPD möchte die Senioreneinrichtungen entwickeln statt in die "neoliberale Fallen zu tappen".

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Ingo Schaffenberg (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses, im Wortlaut:

(")Der Sozialausschuss, so schien es, stehe geschlossen interfraktionell zum städtischen Betrieb der Senioreneinrichtungen. Umso überraschender ist es, gerade von einem Vertreter des Fachausschusses, der in der Sitzung ohne Wortmeldung allen Vorlagen zum Thema 'Betrieb städtischer Senioreneinrichtungen' zugestimmt hatte, Tage später in feinster neoliberaler Propaganda, zusammengefasst lesen zu können, dass etwas, das keinen Profit abwirft, auch nichts wert sei.

Für die SPD gehören die städtischen Senioreneinrichtungen zur kommunalen Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund unterstützt die SPD Senator Schindler in seiner Aussage, die Einrichtungen so zu entwickeln, dass sie den Aufgaben des demographischen Wandels und der damit verbundenen Pflegebedürftigkeit der Menschen gerecht werden können.

Das ist aber nur möglich, durch gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze der dort Beschäftigten, mit Chance auf Qualifizierung und der Garantie auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Hansestadt Lübeck sollte gerade in diesem Bereich, in dem vielfach Frauen beschäftigt sind, beispielhaft vorangehen.

Zukunftsfähige städtische Senioreneinrichtungen benötigen adäquate räumliche Bedingungen. Gleichzeitig muss geprüft werden, inwieweit die Zusammenlegung verschiedener städtischer Einrichtungen für Senioren zu Synergieeffekten führen können. Dies kann auch bedeuten, dass Neubauten inhaltlich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Hierbei betont die SPD-Fraktion ausdrücklich, dass das Leistungsangebot der Senioreneinrichtungen durch solche Maßnahmen nicht eingeschränkt werden darf.

Die Senioreneinrichtungen haben eine stark verbesserte Auslastung aller Wohneinrichtungen. Die regelmäßigen Prüfungen der städtischen Seniorenwohneinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ergeben durchweg positive Ergebnisse. Die Menschen in unserer Stadt nehmen die Angebote an und die dort Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit. Wir stehen klar zu den städtischen Angeboten für Senioren. Es ist wichtig, die Angebote konzeptionell und strukturell auf "neue Beine" zu stellen, damit diese weiterhin effizient, aber auch wirtschaftlicher agieren können. Senator Sven Schindler hat ein entsprechendes Zukunftskonzept vorgelegt, dass es nun umzusetzen gilt. Schnellschüsse, wie Forderungen von Privatisierungen sind hier gänzlich fehl am Platz.(")

Ingo Schaffenberg ist Vorsitzender des Sozialausschusses der Bürgerschaft.

Ingo Schaffenberg ist Vorsitzender des Sozialausschusses der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 132796   Autor: SPD/red.   vom 09.09.2019 15.55

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Kommentare zu diesem Text:

Daniel Kerlin schrieb am 10.09.2019 um 00.37 Uhr:
Sehr geehrter Herr Schaffenberg, auch die Freien Demokraten sprechen sich nicht dafür aus, dass die Senioreneinrichtungen Profite machen müssen. Was sie in jedem Fall tun sollten ist kostendeckend zu sein. Dies ist im Vergleich zu anderen vergleichbaren Einrichtungen absehbar nicht der Fall. Dabei dürfen auch andere gemeinützige, soziale Träger von Senioreneinrichtungen keine Profite generieren und schaffen es dennoch kostendeckend zu arbeiten. Im Gegenteil hat man den Eindruck, wenn man die Ausführen von SPD und den Linken zu dem Thema liest, dass nur etwas was möglichst defizitär ist, auch wirklich gut ist.

Hier muss die Frage erlaubt sein, warum auschliesslich die Bewohner der städt. Senioreneinrichtungen von diesem Zuschuss von mehr als 5000€ pro Pflegeplatz und Jahr durch die Hansestadt und somit des Steuerzahlers profitieren sollen, wenn gleichzeitig die Bewohner in Einrichtungen von freien und sozialen Träger, aber auch Menschen, die von Angehörigen oder Pflegediensten zu Hause gepflegt werden, diese Unterstützung nicht bekommen.

Daher ist ihr "Augen zu und durch" Ansatz bei den Senioreneinrichtungen weder sozial ausgewogen noch gerecht. Genauso wäre es, wenn ich die Kitagebühren von Kindern in städtischen Kitas erlassen würde, aber die Kinder, die in Kitas freier Träger gehen müssten dafür weiterhin zahlen, ohne vom Steuerzahler dafür unterstützt zu werden. Den Unmut der Eltern möchte ich nicht erleben.

Oschwald schrieb am 10.09.2019 um 08.19 Uhr:
Hallo Ingo, es ist leider sehr schwer zu verstehen, aber sie werden ihr Verhalten nie ändern!!

Mark Steinhauser schrieb am 10.09.2019 um 16.08 Uhr:
Ich finde es völlig unverständlich, warum aus Sicht der Lübecker SPD gemeinnützige Träger "neoliberal" sein sollen?

Gemeinnützige Träger von Altenheimen sind zum Beispiel die Diakonie, Caritas, AWO usw. Was ist denn an denen schlechter als an den städtischen Altenheimen?

Die wollen und sollen gar keinen Profit machen. Allerdings können sie sich aber auch nicht die horrenden Verluste leisten, die staatliche Einrichtungen in Lübeck jedes Jahr anhäufen.

Das alles ist doch die überholte Rhetorik einer sterbenden Partei. Bei solch einem Unsinn ist es nicht mal schade drum.

Dirk Schulz schrieb am 13.09.2019 um 10.18 Uhr:
Ich hoffe, dass man die städtischen Altenheime erhält, modernisiert und ausbaut... das sichert Arbeitsplätze und sozialen Frieden, da hat man als Gemeinde auch eine Verantwortung...

Der Markt würde nicht zu einer Verbesserung der Qualität führen, im Gegenteil..


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