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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 16. Dezember 2019






Lübeck:

Energetische Sanierungen: Linke bittet um Zustimmung

Seit über einem Jahr kämpft die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker "Linken" um eine sozialere Behandlung Betroffener von energetischen Sanierungen. Mehrere Veranstaltungen mit der Bürgerinitiative Hanseviertel, eine Veranstaltung mit dem klima- und energiepolitischen Sprecher der Linken Bundestagsfraktion Lorenz Gösta Beutin und die Unterstützung durch den Mieterverein Lübeck führten jedoch bisher nicht zu einer Mehrheit in Ausschüssen und Bürgerschaft.

Im vergangenen Bauausschuss konnte jedoch ein entscheidender Schritt nach vorn gemacht werden: "Wir danken Grünen, GAL und Unabhängigen dafür, dass sie sich im Bauausschuss zu einer Zustimmung durchringen konnten und damit die Tür für eine Durchsetzung der Beratungsstelle aufmachen. Jetzt kommt es in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft auf die SPD Fraktion an, ob sie ihren Worten aus dem Wahlkampf in St. Lorenz Süd Taten folgen lässt", sagt Sascha Luetkens, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion.

"Die Linke" halte die Durchsetzung der Beratungsstelle Energetische Sanierungen für entscheidend wichtig, um das Geschäftsmodell von Großkonzernen wie Vonovia zu enthebeln, die Menschen im SGBII Bezug durch Sanierungskosten aus ihrem Wohnraum verdrängen würden. Von einer unabhängigen Beratungsstelle erhoffe man sich zudem eine Stärkung sowohl der Rechte der Mieter, als auch der Rolle der Verbraucherzentrale und des Mietervereins gegenüber den Wohnungsbaufirmen.

"Die Umsetzung der Beratungsstelle bringt de facto keine Nachteile mit sich und lässt sich mit geringem finanziellen Aufwand realisieren. Dafür erhalten Menschen mit geringen Einkommen und im Sozialbezug Rechtssicherheit und Unterstützung im Kampf gegen Großkonzerne. Ich bitte die SPD-Abgeordneten der Bürgerschaft darum ihre bisherige Position zu überdenken und unserem Antrag zuzustimmen. Gemeinsam gäbe es eine Mehrheit, um bei einem wichtigen Querschnittsthema zwischen Klima- und Sozialpolitik einen entscheidenden Schritt nach vorne zu machen", so Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken.

Kai Ising ist klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken.

Kai Ising ist klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken.


Text-Nummer: 134510   Autor: Linke/Red.   vom 19.11.2019 11.35

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