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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 10. Dezember 2019






Lübeck:

SPD: Kein AKW-Bauschutt nach Lübeck!

Die Bürgerschaft hat sich gegen die Annahme von AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark ausgesprochen (wir berichteten). Die SPD begründet den Beschluss unter anderem mit der begrenzten Kapazität der Anlage.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Marek Lengen erklären:

(")Durch den Rückbau zur grünen Wiese werden in den nächsten 20 Jahren 300.000 Tonnen Abfall vom AKW Brunsbüttel anfallen. Und das ist erst der Anfang. Diese Menge wird sich in Schleswig-Holstein durch die zwei anderen AKW Krümmel und Brokdorf auf die dreifache Menge erhöhen.

Das zuständige Kieler Ministerium (MELUND) mit seinem „grünen Chef“ Jan Philipp Albrecht sucht händeringend nach einer billigen Kostenlösung zur Lagerung des AKW-Schutts. Er drängt darauf, dass bestehende Deponien diesen freiwillig aufnehmen sollen. Diese Strategie hat er vom Vorgänger des Umweltministeriums Robert Habeck geerbt. Das lehnen wir entschieden ab.

Die SPD hat sich seit drei Jahren mit dem Thema befasst, Anfragen gestellt, Informationen ausgewertet und die Reaktionen in der Bevölkerung aufgenommen. In eigenen Arbeitskreisen fasste die SPD den Beschluss, alles dafür zu tun, keinen AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark zuzulassen.

Dieses Ansinnen der Landesregierung löst einiges an Absurdität bei den Lübecker Grünen aus. Wenig ökologiebewusst, dafür aber regierungsfreundlich und staatstragend. Leider verkennen sie hierbei zwei wichtige Dinge: 1. Die Mehrheit der Lübecker Bevölkerung will keinen Bauschutt aus einem AKW vor ihrer Haustür. Wir sind schon mit der benachbarten Sondermülldeponie Ihlenberg belastet. Ständig kommen von dort neue Meldungen, die verunsichern. 2. Harmlosen Abfall aus einem AKW kann es gar nicht geben, da die Grenze für eine „Freigabe“ künstlich festgelegt wurde, sie also nur juristisch für „vertretbar“ im Vergleich zu einer natürlichen Umgebungsbelastung erklärt wird.

Warum nur will die grüne Landesregierung sich einen schlanken Fuß machen und im konkreten Fall den Eigentümer Vattenfall von der eigentlichen Verantwortung befreien und für ungefährlich deklarierten Deponiemüll im ganzen Land kostengünstig verteilen? Hier wäre es verantwortungsvoller, den deponiepflichtigen und potentiell strahlenbelasteten Müll aus AKW möglichst ortsnah und zusammenhängend in einer eigenen Deponie abzulegen.

Gebündelte Kompetenz von Mitarbeitern, Abschirmung und Kontrolle ist damit besser gewährleistet als eine flächenmäßig starke Verteilung auf bestehende Deponien im ganzen Land. So ein Verfahren muss von Vattenfall angestoßen werden.

Desweiteren ist auch schon klar, dass die Deponie Niemark zu 94 Prozent verfüllt ist, d.h. 9,7 Millionen Tonnen Müll sind schon drin und es ist nur noch Platz für 0,7 Millionen Tonnen bis 2035. Auch Lübeck muss dann sehen, wo es seinen Müll entsorgt. Bei einem mehr als 20 Jahre dauernden Rückbau müsste dann auch eine neue für Lübeck nahe Deponie Brunsbütteler AKW Bauschutt aufnehmen. Wahrscheinlich auch dann den aus den AKW Krümmel und Brokdorf.(")

Dr. Marek Lengen begründet den Beschluss der Bürgerschaft.

Dr. Marek Lengen begründet den Beschluss der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 134791   Autor: SPD   vom 30.11.2019 11.44

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