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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 4. August 2020






Lübeck:

Linke: 385 Zeilen für Klimagerechtigkeit

Archiv - 08.01.2020, 09.04 Uhr: "Wem gehört das Klima?", fragten Partei und Bürgerschaftsfraktion der Lübecker Linken am Dienstagabend im Lübecker Rathaus. Die Partei hatte ein halbes Jahr lang intensiv Fleißarbeit geleistet und einen umfangreichen "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" vorgelegt, auf dem auf zehn eng beschriebenen Seiten dargelegt wurde, wie sich die Partei auf Ortsebene den drängenden aktuellen Fragen rund um das Klima stellen will - insgesamt auf 385 Zeilen Klimagerechtigkeit für Lübeck.



Was dort zu lesen war, waren ehrgeizige Ziele. 'Sozial ökologisch" sollte ein Systemwandel' vollzogen werden, 'Nahverkehr und Mobilität' umgebaut werden und auch Wohnungsbau und energetische Sanierung sollten sozial und ökologisch angegangen werden. Die 'Kommunale Energiewende', 'Nachhaltiger Tourismus' wurde gefordert und man will 'lebendige und ökologische Stadtteile' schaffen, die sich um Wochenmärkte entwickeln, die naturzerstörenden Kräfte des Weltmarktes will man da eher nicht. 'Investitionen und Finanzpolitik' muss endlich die richtige Richtung gegeben werden und man sieht sich als 'Partner*in der sozial-ökologischen Bewegungen unserer Zeit.'

Immerhin rund 70 "Anhänger:innen" der Partei hatten den Weg in den Börsensaal an diesem Dienstagabend gefunden, um den Klimakurs der Partei zu verfolgen, zu diskutieren und zu beeinflussen. Sebastian Kai Ising, klimapolitischer Sprecher der Partei, moderierte die Veranstaltung und auf dem Podium waren aus der Bürgerschaftsfraktion Ragnar Lüttke vertreten, neben ihm Sascha Luetkens und die in Energiefragen äußert sachkundige Doris Willmer.


Ragnar Lüttke ergriff zunächst das Wort und führte die Teilnehmer erst einmal weit zurück in das Jahr 2010. Es war schon beeindruckend wie er nach und nach die von der Fraktion gestellten Anträge aufführte, die natürlich aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse alle abgelehnt wurden, aber dennoch zeigten, dass viele Elemente, die heute von allen gefordert werden, bezüglich beispielsweise Begrünung im öffentlichen Raum, Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, Energiebeirat, Verbot von Heizpilzen oder Plastiktütenfreies Lübeck schon damals in der Politik der Rathausfraktion erkennbar wurden.

Ein weiteres Schwerpunktthema waren die Umstände, unter denen die energetische Sanierung vollzogen wird, ein Spezialthema von Sebastian Ising. Was dort schiefläuft und auf welche Weise Bürger, die nicht die Mittel und manchmal auch nicht die Kenntnisse haben sich zu wehren, aus ihren Wohnungen gedrängt werden wurde im Einzelnen dargelegt. Natürlich ist man für energetische Sanierung, aber so, dass sie für die Bestandsmieter nicht zur existenzbedrohenden Gefahr wird.



Genauso will man Solarenergie und Photovoltaik, die nach Auffassung von Doris Willmer auf alle geeigneten öffentlichen Gebäude gehören sollte. Dafür gab es Beifall. Als sie dann allerdings von konkreten Fallstricken bei Investitionen in diesem Bereich berichtete, herrschte zum Teil Unverständnis im Saal. Innovative Projekte, berichtete sie, verheddern sich zum Teil in selbst geschaffenen Regeln wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Energiewende sollte nicht den Konzernen überlassen werden. Kraftwerke, Windräder und Netze möchte man in Bürgerhand sehen. Einer wusste, dass das in Krummesse wunderbar funktionieren soll, natürlich nicht im Lübecker Teil.

Hier hören Sie Doris Willmer zum Thema Photovoltaik:

Bei der naturnahen Versorgung brachten einige Teilnehmer die Veranstaltung wieder auf Kurs, indem sie von erfolgreichen Lübecker Genossenschaften, wie beispielsweise der 'Landwege' Bewegung berichteten, die nachweislich bereits die im Aktionsplan geforderte Richtung erfolgreich eingeschlagen haben.

Ragnar Lüttke redete dann noch über Finanzen. "Wir brauchen eine sozial-ökologische Null statt eine schwarze Null" heißt es dazu im Papier. Dazu forderte er einen 'konsequenten Ausstieg aus dem Konsolidierungsfonds', dem die Linke ohnehin nie zugestimmt hat. Die Folgen des Tourismus sollen durch 'Einführung einer Bettensteuer' finanziell aufgefangen werden und eine 'Stabsstelle der Akquise öffentlicher Fördermittel aus Land, Bund und EU' soll eingerichtet werden. Man hat das Gefühl, dass viele der dort wartenden Fördermittel nicht abgerufen werden.

Diese finanzpolitischen Ideen werden anderen Parteien ausreichen, um Ragnar Lüttke in Bausch und Bogen zu verdammen und das ganze Papier damit abzutun. Das sollte man nicht tun. Die Partei hat sich bei aller Kapitalismuskritik immerhin Gedanken gemacht und einen Aktionsplan vorgelegt, der eine sachliche und ernsthafte Auseinandersetzung verdient. Inwieweit er in Beschlüsse der Bürgerschaft eingeht, wird sich zeigen. Eine Überraschung gab es immerhin schon. Der Klimanotstand wurde tatsächlich ausgerufen. "Nur weil der Druck so groß war, kommentierte Doris Willmer. "Wir müssen unbedingt weiter Druck machen", sonst passiert nichts.

Im O-Ton unterhalb des Textes hören Sie ein Interview von Harald Denckmann mit Sebastian Kai Ising zum Thema der energetischen Sanierung.

Doris Willmer, Sascha Luetkens und Ragnar Lüttke diskutierten mit den rund 70 Besuchern über den Klimaschutz. Fotos, O-Töne: Harald Denckmann

Doris Willmer, Sascha Luetkens und Ragnar Lüttke diskutierten mit den rund 70 Besuchern über den Klimaschutz. Fotos, O-Töne: Harald Denckmann



Hier hören Sie den Originalton:  

Text-Nummer: 135465   Autor: Harald Denckmann   vom 08.01.2020 09.04

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