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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 18. Februar 2020






Schleswig-Holstein:

Land: So soll der Haushaltsüberschuss genutzt werden

Die Landesregierung hat am Freitag mitgeteilt, dass sie dem Finanzausschuss empfiehlt, den Haushaltsüberschuss zu nutzen, um die Sondervermögen aufzustocken. So sollen die Jamaika-Schwerpunkte Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Kinderbetreuung weiter gestärkt werden. Der finale Haushaltsüberschuss beträgt nach erfolgter Rücklagenbildung 557 Millionen Euro.

„Wir verbinden Ökonomie und Ökologie und setzen damit die Schwerpunkte unserer Koalition weiter konsequent um“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und in die soziale sowie kulturelle Infrastruktur würden dabei helfen, Schleswig-Holstein als Standort für Unternehmen noch attraktiver zu machen und die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. „Mit unseren Plänen stemmen wir darüber hinaus die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes“, so der Regierungschef.

„Alle reden von Investitionen, wir handeln“, sagte Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold: „Unsere Strategie der soliden Haushaltsplanung geht auf, jetzt können wir kräftig investieren. Wer morgen ernten will, muss heute säen. Deshalb reservieren wir den Haushaltsüberschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz und klotzen weiter für die Kleinsten.“

Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Heiner Garg betonte: „Wir investieren nochmals 40 Millionen Euro zusätzlich in den Kitaausbau. Das ist ein weiterer großer Schritt für Familien und Kommunen im Land! Damit sorgen wir für mehr Betreuungsplätze in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sind der weitere Breitbandausbau und die Digitalisierung wichtige Beiträge auf dem Weg zur flächendeckenden Versorgung. Davon profitieren viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch der Gesundheitssektor, der die digitale Vernetzung immer stärker nutzen wird.“

Insbesondere durch Steuermehreinnahmen (+235 Millionen Euro) und Minderausgaben bei Personal und Verwaltung (+149 Millionen Euro) sowie bei Zinsausgaben (+46 Millionen Euro) konnte das Land den Haushalt 2019 mit einem Überschuss von 557 Millionen Euro abschließen. Die Landesregierung empfiehlt dem Finanzausschuss, mit diesen Mitteln die Sondervermögen IMPULS (484,7 Millionen Euro), Breitband (52 Millionen Euro), MOIN (10,3 Millionen Euro) und Künstliche Intelligenz (10 Millionen Euro) zu füllen. Die Landesregierung beabsichtigt, nach der Entscheidung des Finanzausschusses einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

Rund 170 Millionen Euro der Zuführung zu IMPULS sollen genutzt werden, um den noch offenen Handlungsbedarf der kommenden Jahre zu schließen. Darüber hinaus wird die Finanzierung diverser Infrastrukturprojekte mit insgesamt rund 174 Millionen Euro abgesichert. Dazu gehören unter anderem das geplante LNG-Terminal (50 Millionen Euro) und die Bauarbeiten an der Schleibrücke Lindaunis (14 Millionen Euro). Weitere rund 49 Millionen Euro fließen in den Kita-Bau (40 Millionen Euro) und in den Betrieb der Kita-Datenbank (8,8 Millionen Euro). Auch Infrastrukturmaßnahmen beispielsweise im Kulturbereich (6,5 Millionen Euro) oder im Landeslabor (4,5 Millionen Euro), der Bau von Frauenhäusern (3,5 Millionen Euro) sowie die Ausfinanzierung des Landesanteils für das Geomar (5 Millionen Euro) können mit den Mitteln umgesetzt werden. Mit 1,8 Millionen Euro wird das Landesprogramm Einbruchschutz fortgeführt und zukünftig so gestaltet, dass auch Mieterinnen und Mieter Zuschüsse beantragen können.

Der Jamaika-Schwerpunkt Digitalisierung wird mit rund 77 Millionen Euro ausgebaut. So kann der Breitbandausbau mit zusätzlichen 52 Millionen Euro weiter vorangebracht werden. Für das Digitalisierungsprogramm werden zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro bereitgestellt. 10 Millionen Euro sollen dem Sondervermögen Künstliche Intelligenz (KI) zugeführt werden.

Der Klimaschutz soll mit weiteren 67 Millionen Euro gestärkt werden. Um eine Vorbildfunktion einzunehmen, sind für die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden (34 Millionen Euro) und für den Ausbau regenerativer Energien auf Grundstücken des Landes (2 Millionen Euro) insgesamt weitere 36 Mio. Euro vorgesehen. Mit 6 Millionen Euro sollen im Rahmen des in Arbeit befindlichen Programms „Biologischer Klimaschutz“ unter anderem Maßnahmen zur Vernässung von Mooren oder zur Neuwaldbildung – beides Maßnahmen mit den größten Effekten zur CO2-Reduktion und Bindung – finanziert werden. Diese Maßnahmen haben einen dreifachen Umweltaspekt, denn hiermit werden sowohl Naturschutzziele als auch Klimaschutz- und Gewässerschutzziele umgesetzt. Auch die Wasserrahmenrichtlinie soll mit diesen Mitteln umgesetzt werden. Für die Einrichtung eines Instituts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), das an emissionsarmen Antriebssystemen für Schiffe forschen soll, werden 15 Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesregierung investiert mit der Wasserstoffstrategie in die Umwandlung Erneuerbarer Energien in Wasserstoff. Hierfür sind weitere 10 Millionen Euro vorgesehen.

Mit rund 68 Millionen Euro wird aktuellen Herausforderungen wie beispielsweise der Altlastensanierung oder steigenden Baukosten begegnet.

Ministerpräsident Daniel Günther erklärte am Freitag, wie der Überschuss verwendet werden soll. Foto: Harald Denckmann/Archiv

Ministerpräsident Daniel Günther erklärte am Freitag, wie der Überschuss verwendet werden soll. Foto: Harald Denckmann/Archiv


Text-Nummer: 135826   Autor: Stk.   vom 24.01.2020 15.00

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