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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 18. Februar 2020






Lübeck:

Herrentunnel: Grüne wollen Klarheit über Optionen

SPD und CDU hatten in der Bürgerschaft 1999 den Bau des Herrentunnels mitsamt Mautpflicht durchgesetzt. Die Grünen kämpften damals für den Neubau einer im Vergleich günstigeren Brücke und den Verzicht auf eine Maut. Inzwischen besteht Einigkeit, dass die Privatisierung der Travequerung ein Fehler war. Die Grünen verlangen jetzt eine gründliche Klärung der Optionen.

Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen:

(")Politik ist die Kunst des Möglichen. Der Bürgermeister hat jetzt klipp und klar aufgeschrieben, was beim Herrentunnel geht und was nicht. Die von CDU und SPD ins Spiel gebrachte Übernahme des Tunnels durch den Bund geht nicht. Zum einen lehnt die Bundesregierung eine solche Übernahme ab. Dabei ist die Gelegenheit eigentlich günstig. Die Bundesregierung wird noch - wie die Mehrheit in der Bürgerschaft - von Union und SPD getragen. Lübeck verfügt mit Gabriele Hiller-Ohm und Claudia Schmidtke über zwei Bundestagsabgeordnete, die auch beide von der GroKo sind. Aber offenbar ist deren Durchsetzungsfähigkeit bei dem Thema gering. Was ebenso schwer wiegt: Der Bericht des Bürgermeisters stellt klar, dass eine Übernahme des Tunnels durch den Bund an der Mautpflicht nichts verändern würde. Es spricht nichts dagegen, nochmal mit dem Bund in Gespräche einzutreten. Für sehr erfolgversprechend halte ich diese Option aber nicht. Wer die Rücknahme des Tunnels durch den Bund immer als Idealweg vorbetet, gaukelt den Menschen in Lübeck etwas vor. Das ist eine Option, die kaum eintreten wird. Es handelt sich um eine Scheinlösung.

Was leider auch nicht geht, ist eine Mautreduzierung für die Menschen aus Lübeck. Nicht einmal für die Bewohner*innen nördlich der Trave, also aus Kücknitz und Travemünde, ist ein solches Modell möglich, sagt der Bürgermeister.

Was aber laut Auskunft des Bürgermeisters geht, ist eine Übernahme des Tunnels durch die Stadt. Wenn SPD und CDU behaupten, diese Übernahme sei nicht möglich, dann widersprechen sie damit den Recherchen des Bürgermeisters. Denn der Vertrag über den Bau des Herrentunnels Pressemitteilung Lübeck, 30. Januar sieht ausdrücklich vor, dass nach einem Mautbetrieb von 10 Jahre ein Rückkauf möglich ist. Diese Frist ist lange abgelaufen. Natürlich gibt es den Tunnel für die Hansestadt nicht zum Nulltarif. Aber die Betreibergesellschaft wird aktuell wenig Freude am Herrentunnel haben. Schließlich sind die Nutzungszahlen deutlich unter den Erwartungen, weshalb regelmäßig die Preise erhöht werden müssen. Dadurch werden die Menschen nördlich der Trave immer weiter belastet und fühlen sich vom Rest der Stadt abgeschnitten. Was wir jetzt brauchen ist Klarheit über die Bedingungen einer Übernahme durch die Stadt. Der Hauptausschuss hat gestern beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, die genauen Kosten zu ermitteln. Erst wenn diese Zahlen bekannt sind, kann eine seriöse Entscheidung über die Zukunft des Herrentunnels getroffen werden.(")

Thorsten Fürter ist der finanzpolitische Sprecher der Lübecker Grünen.

Thorsten Fürter ist der finanzpolitische Sprecher der Lübecker Grünen.


Text-Nummer: 135933   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 30.01.2020 10.03

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