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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 9. April 2020






Lübeck:

Bürgerschaft: Breite Mehrheit unterstützt Bürgermeister

Entsprechend der deutlichen Mehrheit der Mitglieder in der Bürgerschaft wird die Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag stattfinden. "Bürgermeister Jan Lindenau handelt verantwortungsbewusst und vorbildlich", so SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL. Grüne und Unabhängige hatten die Sitzung kritisiert (wir berichteten).

Wir veröffentlichen die gemeinsame Mitteilung von SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL im Wortlaut:

(")Es ist nicht nur sehr schlechter Stil, gerade angesichts der aktuellen Lage, aus einem nicht-öffentlichen Austausch zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister zu zitieren und dazu noch unvollständige und zum Teil schlichtweg falsche Aussagen in die Öffentlichkeit zu tragen. Sondern die Grundaussage der Pressemitteilung der Grünen ist in jeder Hinsicht zu kritisieren und nachweislich falsch. Die Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft hat sich dafür ausgesprochen, die Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag stattfinden zu lassen. Die Entscheidung über die Durchführung der Bürgerschaftssitzung trifft darüber hinaus gar nicht der Bürgermeister sondern die Stadtpräsidentin.

Zur Mehrheit in dieser Frage zählen die Grünen und die Unabhängigen laut ihren Veröffentlichungen nicht. Dazu gibt es von unserer Seite großes Verständnis für jede Person, die aus nachvollziehbaren Gründen zum Beispiel der eigenen Risikolage, der von Angehörigen oder aus der beruflichen Situation heraus, auf eine Teilnahme verzichten will oder muss. Auf freiwilliger Basis wurde hier bereits mehrfach das sogenannte Pairing bei den Abstimmungen in der Bürgerschaft angeboten. Hierbei stimmen Mitglieder aus der Bürgerschaft nicht mit, um fehlende Mitglieder und das Stimmenverhältnis auszugleichen.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL sind sich einig und pflegen ein anderes Verständnis von demokratischer Verantwortung. Für uns ist klar, dass die Lübecker Bürgerschaft als höchstes Entscheidungsgremium unserer Stadt sich ihrer Verpflichtungen angesichts der größten Herausforderung seit vielen Jahrzehnten bewusst ist. Wichtige Entscheidungen für die Arbeit der Verwaltung sind zu treffen. Und auch nur diese werden in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag abgearbeitet.

Dieses Selbstverständnis wird durch das Land deutlich unterstützt, denn das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat sich zur Frage der Geltung gesundheitsbehördlicher Verfügungen für Sitzungen kommunaler Vertretungen bereits mehrfach geäußert: „Bereits in meinem Runderlass vom 16. März 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass die Sitzungen kommunaler Gremien, insbesondere der Stadt- und Gemeindevertretungen, nicht als Veranstaltungen im Sinne der Beschränkungsverfügungen der Gesundheitsbehörden anzusehen sind. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert; sie wird vom Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein ausdrücklich geteilt. Die auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetztes erlassenen Verfügungen zielen nicht auf die Einschränkung der Tätigkeit der Organe staatlicher oder kommunaler Behörden ab. Die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen muss gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes und der Bewältigung der Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben. Dies erfordert es, die Entscheidungsfähigkeit staatlicher und kommunaler Stellen auch in der gegenwärtigen Situation aufrecht zu halten. Diese Bewertung steht im Einklang mit dem Ergebnis der gestrigen Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, in der unter anderem ein Konsens dahingehend erzielt wurde, dass die Teilnahme an Sitzungen weiterhin möglich ist; dies bezieht – auch wenn in den Ergebnissen der Besprechung nicht ausdrücklich genannt – auch Sitzungen kommunaler Gremien ein.“ (Zitiert aus einem Schreiben des Ministeriums vom 23.03.2020)

Die Position des Bürgermeisters ist aus unserer Sicht sehr verantwortungsbewusst. Er zeigt in Übereinstimmung mit der Mehrheit in der Bürgerschaft, dass die Kommunalverwaltung auch in diesen Zeiten handlungsfähig bleibt.

Besonders erstaunlich ist aus unserer Sicht, dass die Kritik am Bürgermeister gerade von den Grünen und Unabhängigen so massiv geäußert wird, da diese doch ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Bürgermeister für seine ihm obliegenden Entscheidungen an den Pranger stellen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn diejenigen, die nun laut nach Alleinentscheidungen des Bürgermeisters rufen, später die Ersten sein werden, die diese wiederum in Grund und Boden reden werden. Dieses Verhalten ist für uns verantwortungslos.

Die Sicherheit der Bürgerschaftsmitglieder ist durch erhebliche Schutzvorkehrungen und dem Umzug in die Musik- und Kongresshalle gewährleistet. Die geplante Sitzung wird unter hohen hygienischen Sicherheitsauflagen mit entsprechendem Abstand von 2 m zwischen den Teilnehmenden, Händedesinfektion und mit einer geringeren Anzahl von Mitgliedern stattfinden.

Die Mitglieder der Bürgerschaft nehmen ihre Verantwortung sehr ernst und verhindern gleichzeitig durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen eine Gefährdung. Auch in Krisenzeiten muss eine Bürgerschaft, als Teil der kommunalen Selbstverwaltung, handlungsfähig bleiben. Wenn so viele Menschen, wie Verkäuferinnen und Verkäufer, Krankenhauspersonal, Betreuende in Pflegeeinrichtungen, Ärzte, Polizei, Feuerwehr, das Handwerk, der Großhandel, Industrie und ein großer Teil der Stadtverwaltung für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens vollen Einsatz bringen, darf sich die Bürgerschaft nicht ihrer Verantwortung entziehen. Wir danken ausdrücklich allen, die daran mitwirken unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten und haben Verständnis für diejenigen, die sich aktuell schützen müssen. Wir sollten uns alle an die geltenden Regeln halten.(")

SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL unterstützen die Entscheidung von Bürgermeister Jan Lindenau, die Sitzung stattfinden zu lassen.

SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL unterstützen die Entscheidung von Bürgermeister Jan Lindenau, die Sitzung stattfinden zu lassen.


Text-Nummer: 137210   Autor: SPD   vom 25.03.2020 12.03

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