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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 29. März 2020






Lübeck:

Bürgerschaft: Breite Mehrheit unterstützt Bürgermeister

Entsprechend der deutlichen Mehrheit der Mitglieder in der Bürgerschaft wird die Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag stattfinden. "Bürgermeister Jan Lindenau handelt verantwortungsbewusst und vorbildlich", so SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL. Grüne und Unabhängige hatten die Sitzung kritisiert (wir berichteten).

Wir veröffentlichen die gemeinsame Mitteilung von SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL im Wortlaut:

(")Es ist nicht nur sehr schlechter Stil, gerade angesichts der aktuellen Lage, aus einem nicht-öffentlichen Austausch zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister zu zitieren und dazu noch unvollständige und zum Teil schlichtweg falsche Aussagen in die Öffentlichkeit zu tragen. Sondern die Grundaussage der Pressemitteilung der Grünen ist in jeder Hinsicht zu kritisieren und nachweislich falsch. Die Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft hat sich dafür ausgesprochen, die Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag stattfinden zu lassen. Die Entscheidung über die Durchführung der Bürgerschaftssitzung trifft darüber hinaus gar nicht der Bürgermeister sondern die Stadtpräsidentin.

Zur Mehrheit in dieser Frage zählen die Grünen und die Unabhängigen laut ihren Veröffentlichungen nicht. Dazu gibt es von unserer Seite großes Verständnis für jede Person, die aus nachvollziehbaren Gründen zum Beispiel der eigenen Risikolage, der von Angehörigen oder aus der beruflichen Situation heraus, auf eine Teilnahme verzichten will oder muss. Auf freiwilliger Basis wurde hier bereits mehrfach das sogenannte Pairing bei den Abstimmungen in der Bürgerschaft angeboten. Hierbei stimmen Mitglieder aus der Bürgerschaft nicht mit, um fehlende Mitglieder und das Stimmenverhältnis auszugleichen.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL sind sich einig und pflegen ein anderes Verständnis von demokratischer Verantwortung. Für uns ist klar, dass die Lübecker Bürgerschaft als höchstes Entscheidungsgremium unserer Stadt sich ihrer Verpflichtungen angesichts der größten Herausforderung seit vielen Jahrzehnten bewusst ist. Wichtige Entscheidungen für die Arbeit der Verwaltung sind zu treffen. Und auch nur diese werden in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag abgearbeitet.

Dieses Selbstverständnis wird durch das Land deutlich unterstützt, denn das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat sich zur Frage der Geltung gesundheitsbehördlicher Verfügungen für Sitzungen kommunaler Vertretungen bereits mehrfach geäußert: „Bereits in meinem Runderlass vom 16. März 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass die Sitzungen kommunaler Gremien, insbesondere der Stadt- und Gemeindevertretungen, nicht als Veranstaltungen im Sinne der Beschränkungsverfügungen der Gesundheitsbehörden anzusehen sind. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert; sie wird vom Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein ausdrücklich geteilt. Die auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetztes erlassenen Verfügungen zielen nicht auf die Einschränkung der Tätigkeit der Organe staatlicher oder kommunaler Behörden ab. Die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen muss gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes und der Bewältigung der Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben. Dies erfordert es, die Entscheidungsfähigkeit staatlicher und kommunaler Stellen auch in der gegenwärtigen Situation aufrecht zu halten. Diese Bewertung steht im Einklang mit dem Ergebnis der gestrigen Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, in der unter anderem ein Konsens dahingehend erzielt wurde, dass die Teilnahme an Sitzungen weiterhin möglich ist; dies bezieht – auch wenn in den Ergebnissen der Besprechung nicht ausdrücklich genannt – auch Sitzungen kommunaler Gremien ein.“ (Zitiert aus einem Schreiben des Ministeriums vom 23.03.2020)

Die Position des Bürgermeisters ist aus unserer Sicht sehr verantwortungsbewusst. Er zeigt in Übereinstimmung mit der Mehrheit in der Bürgerschaft, dass die Kommunalverwaltung auch in diesen Zeiten handlungsfähig bleibt.

Besonders erstaunlich ist aus unserer Sicht, dass die Kritik am Bürgermeister gerade von den Grünen und Unabhängigen so massiv geäußert wird, da diese doch ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Bürgermeister für seine ihm obliegenden Entscheidungen an den Pranger stellen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn diejenigen, die nun laut nach Alleinentscheidungen des Bürgermeisters rufen, später die Ersten sein werden, die diese wiederum in Grund und Boden reden werden. Dieses Verhalten ist für uns verantwortungslos.

Die Sicherheit der Bürgerschaftsmitglieder ist durch erhebliche Schutzvorkehrungen und dem Umzug in die Musik- und Kongresshalle gewährleistet. Die geplante Sitzung wird unter hohen hygienischen Sicherheitsauflagen mit entsprechendem Abstand von 2 m zwischen den Teilnehmenden, Händedesinfektion und mit einer geringeren Anzahl von Mitgliedern stattfinden.

Die Mitglieder der Bürgerschaft nehmen ihre Verantwortung sehr ernst und verhindern gleichzeitig durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen eine Gefährdung. Auch in Krisenzeiten muss eine Bürgerschaft, als Teil der kommunalen Selbstverwaltung, handlungsfähig bleiben. Wenn so viele Menschen, wie Verkäuferinnen und Verkäufer, Krankenhauspersonal, Betreuende in Pflegeeinrichtungen, Ärzte, Polizei, Feuerwehr, das Handwerk, der Großhandel, Industrie und ein großer Teil der Stadtverwaltung für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens vollen Einsatz bringen, darf sich die Bürgerschaft nicht ihrer Verantwortung entziehen. Wir danken ausdrücklich allen, die daran mitwirken unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten und haben Verständnis für diejenigen, die sich aktuell schützen müssen. Wir sollten uns alle an die geltenden Regeln halten.(")

SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL unterstützen die Entscheidung von Bürgermeister Jan Lindenau, die Sitzung stattfinden zu lassen.

SPD, CDU, Freie Wähler/GAL, Die Linke, FDP und BFL unterstützen die Entscheidung von Bürgermeister Jan Lindenau, die Sitzung stattfinden zu lassen.


Text-Nummer: 137210   Autor: SPD   vom 25.03.2020 12.03

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Kommentare zu diesem Text:

Andreas Kreuz schrieb am 25.03.2020 um 12.21 Uhr:
Kann man nur hoffen, dass niemand Covid-19 hat. Sonst werden grad die älteren weißen Männer von CDU und SPD sich ernsthaft in Gefahr begeben.

Der Lüneburger schrieb am 25.03.2020 um 12.31 Uhr:
Herr Bürgermeister sie machen in dieser schweren Situation in der wir uns befinden einen ausgezeichneten Job.
Meinen Rezept haben sie
Mit Grüßen
Ein lübscher jung

Kai B schrieb am 25.03.2020 um 12.58 Uhr:
Es ist 2020 – Videokonferenzen, Abstimmungstools, Tools zur Zusammenarbeit, Filesharing: all das existiert und kann auch von der Stadt als Open Source Lösung in Eigenregie betrieben werden. Hier muss niemand zwingend zusammenkommen.

Gerade in Zeiten so einer Pandemie ist es unverantwortlich und anachronistisch, dass man sich um jeden Preis treffen will.

Marie schrieb am 25.03.2020 um 12.59 Uhr:
Da hat man sich (genau wie der Bürgermeister) aber auch wieder nur die Rosinen aus der Empfehlung des Innenministeriums gepickt.

Ferner schreiben sie nämlich auch:
“Es wir auch nochmal dringend empfohlen, in der gegenwärtigen Situation Sitzungen der Vertretung auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Dies gilt nicht nur für Sitzungen an sich, sondern auch für zu behandelnde Themen; im Zweifel sollte von der Abhaltung einer Sitzung abgesehen und/oder aufschiebbare Beratungen auf eine spätere Sitzung verschoben werden. Nach hiesigem Eindruck wurde dieser Empfehlung noch nicht in jeder Kommune nachgekommen, was bei einzelnen Stadt- und Gemeindevertretern nachvollziehbare Irritationen ausgelöst hat”

Und den Mitgliedern steht es frei zu kommen oder nicht?
Gilt das auch für die Mitarbeiter? Sei es aus dem Rathaus oder der Muk?

Und wenn so viele Leute (Ärzte, Polizisten, Kassierer....) arbeiten müssen, müssen dann alle anderen dann alles Nötige tun um für diese Leute das Risiko so hoch wie möglich zu gestalten?

Jeder der unterwegs ist und es nicht zwingend muss maximiert das Risiko für alle anderen auf die es gerade wirklich ankommt.

Und eine Sitzung kann verschoben werden. Man muss sie ja nicht absagen.

Lars Lehrke schrieb am 25.03.2020 um 13.25 Uhr:
"Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die Gemeindevertretung und für die Ausschüsse an. Sie oder er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Gemeindevertretung oder dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeindevertretung oder der Ausschuss kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind. "

§ 55, 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Und wenn man sich unsicher ist ob eine getroffene Entscheidung überwiegend Zustimmung findet oder nicht, kann man sich auf üblichen Telekommunikationswegen bei den Fraktionen eine Stimmungsbild einholen. machen wir in der Fraktion auch nicht anders.

uwe witt schrieb am 25.03.2020 um 15.21 Uhr:
Solide Politik für die Menschen ist es was anderes als "grüne Effekthascherei" für die Galerie.
Schön das wir diesen Bürgermeister haben.

Bernd Feddern schrieb am 25.03.2020 um 17.36 Uhr:
Wer für die Bürger ein Versammlungsverbot für mehr als 2 Personen anordnet, kann nicht so wie selbstverständlich selbst in gewohnter Masse auftreten! Ich empfinde auch dies als große Frechheit!
Selbst bei großer Verteilung in der MuK - dann könnten auch bei grob verteiltem Publikum Musik-, Kino- und Theaterveranstaltungen stattfinden!
Für mich steht die GroKo-Hoffnung dahinter, auf diese Weise ggf. eigene (Mauschel-)Interessen besser durchmogeln zu können!
Äußerst schlechtes Vorbild - wie immer!
Außerdem dürften die Busse der Stadt gar nicht mehr benutzt werden - auch hier Wiedersprüchliches!
Dass es ohne Busse geht, haben uns die Streikenden ja gut vorgeführt!

Wer soll denn in Lübeck so noch an sinnvolle Vorgaben glauben?

Gitti schrieb am 25.03.2020 um 18.31 Uhr:
Erlass der Landesregierung für den Sitzungsdienst vom 16.3.-19.4.2020
„In der gegenwärtigen Situation ist zu empfehlen, Sitzungen - auch der Ausschüsse - bis auf Weiteres nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, in denen/in dem eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch die Vertretung zwingend notwendig ist. Sofern diese Voraussetzung nicht gegeben ist, sollten bereits terminierte Sitzungen wieder abgesagt werden.“

Was haben der Bürgermeister und seine (...) hier nicht verstanden?
In Angesicht der hochansteckenden Krankheit sollte doch jegliches Risiko, sich oder andere anzustecken, ausgeschlossen werden.
Aber der Bürgermeister ist ja auch davon überzeugt, dass jemand, der keine Symptome zeigt, auch nicht ansteckend ist. Wenn er sich da mal nicht irrt. Es ist nur zu hoffen, dass niemand diesen Virus in sich trägt, der an der ach so wichtigen Sitzung, entgegen der Vorgaben der Landesregierung, teilnimmt.

Peter Schöttler schrieb am 25.03.2020 um 20.10 Uhr:
Im Prinzip bin ich schon der Meinung, daß die Bürgerschaft zusammen treten sollte, um über diesen "Corona-Etat" von 10 Mio. € zu entscheiden, denn der BM verfügt mEn nicht über die notwendigen Soft- und Hard-Skills, eine solche Summe "mal eben" in die Hand zu nehmen; da braucht's schon einen von der Politik genau definierten Auftrag.
Aber alle anderen TOPs? Müssen Ausschüsse vollständig besetzt sein, wenn sie momentan sowieso nicht tagen? Muß ein Aufsichtsrat-Posten (der der SPD zusteht) unbedingt jetzt sofort wieder besetzt werden? Müssen da jetzt wirklich Gelder für eine "Ehrenamtskoordination Bürgerschaftliches Engagement", die niemand braucht, raus gehauen werden?

Heino Haase schrieb am 25.03.2020 um 20.40 Uhr:
Schaut man sich die Themen der Tagesordnung an, fragt man sich, ob sie eine so enorme Wichtigkeit haben, im Zeichen der Coronakrise mit hoher Ansteckungsgefahr, dass sie nicht verschoben werden können ? Interessant in diesem Zusammenhang ist der Wille von Stadtpräsidentin Frau Schopenhauer die einzelnen Tagesordnungspunkte ohne Aussprache zur Abstimmung zu stellen. Begründung: Zeit sparen um die Sitzung schnellstmöglich zu beenden. Es stellt sich die Frage: welches Verständnis von Demokratie herrscht hier ? Keine Aussprache zum Beispiel zu TO Ö 9.11
“Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck“. Ist ein Nogo.
Es handelt sich hier um ein komplexes Thema, das nach meiner Meinung eine Aussprache zwingend erforderlich macht. Zumal der Text der Satzung und deren Begründung starken Klärungsbedarf aufweist. Bei Zustimmung der jetzigen Fassung wird z.B. ein Instrument der Steuerung der Menge an Zweit- und Ferienwohnungen in Travemünde leichtfertig für Jahre verspielt. Ist es Absicht die Satzung auf die schnelle, ohne Aussprache, zu beschließen ? Man kann den Eindruck bekommen, dass hier besondere Interessen bedient werden sollen.

Bernd Feddern schrieb am 25.03.2020 um 22.03 Uhr:
Ein kluger Mann hat einmal gesagt:
"Wer sich selbst widerspricht, ist wohl kaum glaubwürdig!"
Schaut man sich die Worte aus Kieler und Lübecker Politik an, erkennt man deutlich die Wahrheit dieser Worte!
Aber Lübeck ist gut aufgestellt... (LACH)

Manfred Vandersee schrieb am 25.03.2020 um 22.32 Uhr:
Es heißt richtig: Alte weise Männer;)

Sven-Erik Mahnkeit schrieb am 26.03.2020 um 08.44 Uhr:
@ Bernd Feddern:

Wie tief muss der persönliche Frust bei Ihnen sitzen, dass Sie sich selbst in diesen Zeiten Ihre Häme nicht verkneifen können? Die meisten Lübecker stehen hinter dem Bürgermeister und dessen Maßnahmen, (..)

Bernd Feddern schrieb am 26.03.2020 um 13.34 Uhr:
@Sven-Erik Mahnkeit:

Wer wo steht, ist mir egal.
Wer aber die Wahrheit nicht sehen will oder kann, war schon immer schlecht dran - und nennt es dann "Häme".
Lesen der gesagten Verfügungen der politischen Rathausbesetzer hätte Ihnen Ihren Kommentar erspart - aber selbst dazu von mir keine Häme!

@Manfred Vandersee:
Danke für die Berichtigung.

Otto Schneider schrieb am 27.03.2020 um 06.27 Uhr:
".. Breite Mehrheit..."

Auslegungssache

Von 59 Bürgerschaftsmitgliedern* waren in der Sitzung 34 anwesend, heißt im Umkehrschluss 25 Mitglieder eben nicht

Ein Verhältnis von 1:1,36 ist "breit"?

42,37% kamen ergo nicht...


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