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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 3. Juni 2020






Lübeck:

Weitere Zugangsbeschränkungen für Pflegeeinrichtungen

Archiv - 31.03.2020, 19.49 Uhr: Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag, 31. März, einen restriktiveren Erlass an die Kreise und kreisfreien Städte herausgegeben. Damit gelten verschärfte Betretungsverbote in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

"Der Schutz besonders gefährdeter Personen muss absoluten Vorrang haben in dieser Pandemie. Wir setzen daher die bereits bestehenden Betretungsverbote in Einrichtungen mit Patientinnen und Patienten oder pflegebedürftigen Menschen noch weitergehend als bisher um. Insbesondere Familien bitte ich dafür um Verständnis und eine konsequente Einhaltung, denn es geht um die Gesundheit ihrer Angehörigen", so das Ministerium.

Das bestehende Verbot zur Beschränkung von Kontakten in den oben genannten Bereichen wird wie nachstehend neu gefasst:
Das Betreten von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie von stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe (nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG) ist zu untersagen. Von dem Betretungsverbot auszunehmen sind lediglich
a) Personen, die für die pflegerische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind;
b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Handwerker für nicht aufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen;
c) Personen, die Waren von Lieferanten an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben.

Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen nur nach strenger Prüfung im Einzelfall zulassen, sofern ein Besuch aus besonderen persönlichen Gründen unter Berücksichtigung des Schutzes der übrigen Mitpatienten bzw. Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung dringend geboten oder medizinisch oder sozial-ethisch erforderlich ist. Bei der Gewährung von Ausnahmen im Einzelfall sind folgende Vorgaben zu beachten:
. Auch bei Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Besuchsverbot ist zu gewährleisten, dass die Besucherin oder der Besucher registriert wird und die Einrichtung für maximal eine Stunde betritt.
. Besucherinnen und Besucher müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.
. Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten.

Den Einrichtungen ist darüber hinaus aufzutragen
. weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren,
. Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen,
. Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher zu schließen,
. sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. zu unterlassen.

Informationen der Landesregierung zur Coronapandemie: www.schleswig-holstein.de

Die bisherige Formulierung des Erlasses beinhaltete eine Formulierung, die Angehörige 1 x täglich unter bestimmten Voraussetzungen den Besuch in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichte.

Die entsprechende Lübecker Allgemeinverfügung im Wortlaut

Änderung der Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 26.03.2020 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck
Hier: Betretungsverbote für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie von stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 All-gemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird die Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 26.03.2020 wie folgt geändert:

1. Ziff. 7 der Allgemeinverfügung vom 26.03.2020 erhält folgende Fassung:
7. Das Betreten von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie von stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG ist untersagt.

Von dem Betretungsverbot ausgenommen sind:

a) Personen, die für die pflegerische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind;
b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Handwerker für nicht aufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen;
c) Personen, die Waren von Lieferanten an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben.

Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen nur nach strenger Prüfung im Einzelfall zulassen, sofern ein Besuch aus besonderen persönlichen Gründen unter Berücksichtigung des Schutzes der übrigen Mitpatientinnen und -patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung dringend geboten oder medizinisch oder sozial-ethisch erforderlich ist. Bei der Gewährung von Ausnahmen im Einzelfall sind folgende Vorgaben zu beachten:
• Auch bei Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Besuchsverbot ist zu gewährleisten, dass die Besucherin oder der Besucher registriert wird und die Einrichtung für maximal eine Stunde betritt.
• Besucherinnen und Besucher müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.
• Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten.

Die Einrichtungen sind darüber hinaus verpflichtet,

• weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren,
• Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen,
• Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher zu schließen,
• sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. zu unterlassen.

2. Diese Änderung der Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
3. Die Allgemeinverfügung vom 26.03.2020 bleibt im Übrigen unberührt.
4. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 7 enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
5. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Für Kliniken und Pflegeeinrichtungen gelten schärfere Beschränkungen für den Zugang.

Für Kliniken und Pflegeeinrichtungen gelten schärfere Beschränkungen für den Zugang.


Text-Nummer: 137338   Autor: Stk.   vom 31.03.2020 19.49

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