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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 8. Juli 2020






Lübeck:

Kurzarbeit auch im Öffentlichen Dienst

Archiv - 01.04.2020, 12.06 Uhr: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft im Norden (ver.di Nord) begrüßt den Tarifabschluss mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit Regelungen zur Kurzarbeit im öffentlichen Dienst. Im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gab es bisher keine Vereinbarungen über Kurzarbeit. Dieser Umstand führt zu massiven Problemstellungen, die bislang undenkbar waren.

In Zeiten des Stillstands des öffentlichen und kulturellen Lebens erfolgen Schließungen von kommunalen Bädern, Theater oder Museen. Viele Bereiche, auch Teile des Nahverkehrs, sind ebenfalls von massiven Einschränkungen betroffen.

„Im Norden begrüßen wir ausdrücklich, dass der vorliegende Tarifvertrag mit der VKA schnell verhandelt werden konnte und einen guten, verlässlichen Rahmen schafft“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord.

„Mit dieser Vereinbarung wird nun sichergestellt, dass nicht etwa einzelne kommunale Arbeitgeber mit Beschäftigten vor Ort individuelle Regelungen abschließen. Die ab dem 1. April geltenden Regelungen sichern die Beschäftigten einheitlich mit einem Tarifvertrag in dieser Krise ab und gewährleisten andererseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger“, so Schöttke.

Demnach sind in den betroffenen Betrieben unter anderem betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen. Um die Beschäftigten materiell abzusichern, wird das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt. Die Regelungen gelten außer für den Bereich des TVöD und damit verbundene Haustarifverträge auch für den TV-V (Versorgung) und TV-N (Nahverkehr). Auch ist sichergestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung und für den Sozial- und Erziehungsdienst angewendet wird. Weitere Details regeln unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit oder bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit. Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.

Die Tarifpartner haben eine Erklärungsfrist bis zum 15. April 2020 vereinbart.

Auch bei öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmhallen kann es jetzt Kurzarbeit geben.

Auch bei öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmhallen kann es jetzt Kurzarbeit geben.


Text-Nummer: 137356   Autor: Verdi   vom 01.04.2020 12.06

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