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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 2. Juli 2020






Schleswig-Holstein:

Günther: Menschenleben stehen an erster Stelle

Archiv - 17.04.2020, 15.13 Uhr: Ministerpräsident Daniel Günther gab am Freitagnachmittag im Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Er betonte, dass der Schutz von Menschenleben an erster Stelle stehe.

Wir veröffentlichen das Redemanuskript im Wortlaut:

(")Im Namen der Landesregierung danke ich allen Menschen, die im Gesundheitswesen und an allen anderen Stellen in Schleswig-Holstein die Versorgung sichern. Die unser Land und unser Gemeinwesen schlichtweg am Laufen halten. Und das trotz aller Einschränkungen und Beschwernisse. Vielen herzlichen Dank dafür!

Im selben Atemzug bedanke ich mich bei allen Menschen in Schleswig-Holstein, die sich seit gut einem Monat an die Kontaktbeschränkungen und strengen Regeln halten. Nur auf diese Weise haben wir es gemeinsam geschafft, die Ansteckungskurve zu verflachen. Nur deshalb haben wir unser Gesundheitssystem nicht überfordert. Deshalb können die Krankenhäuser allmählich den Normalbetrieb wiederaufnehmen.

In den Kliniken im Land sind derzeit gut die Hälfte der Betten auf Intensivstationen belegt. Die vergangenen Wochen wurden genutzt, um die Zahl beatmungsfähiger Intensivplätze um etwa 300 auf fast 900 Betten zu steigern.

Dennoch gab es in den vergangenen Wochen auch in Schleswig-Holstein 59 Menschen, die an der Corona-Infektion gestorben sind. Denen keine Medizin helfen konnte. Das zeigt nochmal: Aus gutem Grund nehmen wir diese Pandemie alle miteinander sehr ernst. Wir können nicht verhindern, dass Menschen an diesem Virus sterben. Doch wir können es schaffen, dass sie nicht deshalb sterben, weil die medizinischen Kapazitäten fehlen.

Dementsprechend diszipliniert haben sich die allermeisten in den vergangenen Wochen verhalten – darüber habe nicht nur ich mich richtig gefreut; darauf können wir alle gemeinsam sehr stolz sein. Und dafür sage ich Danke.

Doch gerade weil das jedem von uns viel abverlangt hat, kann ich alle verstehen, die zurück in ihr unbeschwertes Leben wollen. Und die sich deshalb bei den Lockerungen einen größeren Wurf erhofft haben. Denn es geht schließlich um Existenzen. Um Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Aber, es geht eben an erster Stelle um Menschenleben. Wir sehen, was das Virus in Krankenhäusern und Pflegeheimen anrichtet.

Deshalb führen nur kleinere Etappen in mehreren Schritten zurück ins vertraute Leben. Damit wir die erreichten Erfolge bei der Eindämmung der Corona-Pandemie nicht gefährden, damit wir Gesundheit und Leben schützen.

Die Perspektive ist: Rückkehr in den vertrauten Alltag. Nicht von Heute auf Morgen, sondern Schritt für Schritt. Wir reden beim Zeitraum für die schrittweisen Lockerungen nicht von Tagen oder Wochen. Wir sprechen hier von Monaten.

Wie gut wir vorankommen, hängt einerseits vom Virus und vom medizinischen Fortschritt ab. Andererseits vom Verhalten jedes Einzelnen. Jeder von uns nimmt mit dem Befolgen einfacher Regeln Einfluss auf den Fortschritt. Sich an die Regeln halten: Das ist solidarisch. Nicht, um der Landesregierung einen Gefallen zu tun. Es geht einzig darum, sich und die Mitmenschen zu schützen.

Deshalb wiederhole ich noch einmal: Halten Sie weiterhin streng die Hygienevorgaben ein – wie regelmäßiges Händewaschen und verzichten Sie – auch wenn es schwerfällt - auf geselliges Freizeitvergnügen.

Halten Sie weiterhin 1,5 Meter Abstand und verwenden Sie – wo dies nicht möglich ist, beispielsweise in Bus, Bahn oder im Geschäft – nach Möglichkeit eine Alltagsmaske für Mund und Nase. Die kann gerne selbstgenäht sein. Oder einfach ein Schal oder Tuch.

Denn medizinische Schutzausrüstung muss denen vorbehalten bleiben, die sie dringend benötigen. In den Kliniken, in der Pflege, im Rettungsdienst. Weltweit ist das ein knappes Gut. Der Bund und das Land unternehmen gemeinsame große Anstrengungen, um Schutzausrüstung zu beschaffen.

Die Zahlen zu Ausbreitung und Ansteckung lassen uns mittlerweile schon wieder etwas Raum für Optimismus. Doch wir bewegen uns nach wie vor auf dünnem Eis und gehen nur vorsichtige Schritte – bis wir die Krise hinter uns haben. Wenn wir zu vorschnell sind, brechen wir ein und fallen weit zurück. Deshalb bewerten Bund und Länder ab jetzt alle vierzehn Tage neu, ob das Eis trägt – oder ob es brüchig wird und wir nachjustieren müssen.

Begleitend müssen wir Sicherungsleinen einziehen, mit denen wir uns weiter vorwagen können. Dazu wollen wir die Testkapazitäten so schnell wie möglich erhöhen. 650.000 Tests pro Woche sind bundesweit schon möglich – diese Zahl wollen wir weiter steigern.

Damit wir auch zielgenau testen können, sollten wir digitale Unterstützung nutzen, die uns helfen kann, die Ausbreitung des Virus nachzuvollziehen. Wenn wir mit einer App anonymisierte Daten erheben können, um Kontaktketten nachverfolgen und unterbrechen zu können – dann lassen Sie uns diese Möglichkeit unter Einhaltung des Datenschutzes doch nutzen. Derzeit entwickelt der Bund eine solche App.

Wir wollen planvoll peu à peu zu einem Leben kommen, das so frei ist wie möglich. Und das für alle Bürgerinnen und Bürger – ob Risikogruppe oder nicht. Das ist für die Landesregierung der Maßstab des Handelns. Und deshalb beobachten wir täglich die Situation im Land und passen bei Bedarf Verordnungen oder Erlasse an.

Pandemien sind Extrem-Situationen, die auch für die Landesregierung herausfordernd sind. Trotz intensiver Beratung mit den Experten lernen wir täglich dazu – auch ich natürlich – und wir werden mögliche Fehleinschätzungen auch zukünftig klar benennen und zeitnah korrigieren. In dieser für alle schwierigen Situation, sind wir darauf angewiesen, dass die Medien differenziert berichten. Um Klarheit zu schaffen und Unsicherheiten entgegenzuwirken. Wir tragen hier eine gemeinsame Verantwortung.

Die Landesregierung wird in der kommenden Zeit durchaus mit Kritik an den einzelnen Schritten rechnen und umgehen müssen. Denn ein schrittweises Vorgehen setzt zwangsläufig immer wieder neue Grenzen – die nicht jeder gerecht findet.

Ich will die einzelnen Schritte erläutern, die in Schleswig-Holstein ab Montag greifen:

Alle Geschäfte, deren Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt, oder die ihre Verkaufsfläche auf diese Zahl reduzieren, dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Mit klaren Hygiene- und Abstandsvorgaben. Unabhängig von der Verkaufsfläche dürfen Auto-, Fahrrad- und Buchhandel wieder öffnen.

Wie geplant starten wir in der nächsten Woche mit den Abiturprüfungen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. An den prüfungsfreien Tagen wird es ab dem 22. April in allen Gemeinschaftsschulen eine Vorbereitung auf die Prüfungen zum ersten allgemeinbildenden Abschluss und zum mittleren Schulabschluss geben.

Auch an den Hochschulen können ab Montag Prüfungen abgenommen werden; erforderlich dafür ist wie an den Schulen die Vorlage eines Hygieneplans.

Für alle anderen Schüler, auch an den beruflichen Schulen, wird es frühestens ab dem 4. Mai eine etappenweise Rückkehr in die Schulen geben, beginnend mit den Übergangsjahrgängen. Also denjenigen, die die Schulart wechseln, wie die Grundschülerinnen und -schüler und denjenigen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen werden.

Auch hier gilt: wir müssen genau abwägen, wie groß die Schritte sein können, die wir sicher verantworten können. Dazu beraten sich aktuell die Kultusminister der Länder.

Definitiv braucht es vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen einen gewissen Vorlauf. Damit vor Ort die notwendigen hygienischen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel Schülerbeförderungen organisiert werden können.

Wir werden unterdessen in den Kitas und Schulen bis zur sechsten Jahrgangsstufe die Notbetreuung erweitern, um insbesondere Alleinerziehenden zu helfen. Deshalb dürfen zukünftig alle berufstätigen Alleinerziehenden ihre Kinder in die Kitas bringen und Familien, in denen ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.

Der Schutz von Senioren- und Pflegeheimen ist in dieser Situation besonders wichtig. Das Sozialministerium arbeitet daran, schrittweise auch hier soziale Kontakte wieder zu ermöglichen. Die Rückkehr in den Alltag wird für diese besonders schutzbedürftigen und gefährdeten Einrichtungen jedoch erheblich länger dauern.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sind weiterhin nicht erlaubt. Hier sind wir natürlich im Austausch und werden schnell umsetzen, was Bund und Länder mit den großen Religionsgemeinschaften vereinbaren.

Die Spielplätze können wir ebenfalls noch nicht wieder freigeben. Dafür können ab Montag die Tier- und Wildparks unter Auflagen in Schleswig-Holstein öffnen.

Zum 4. Mai wollen wir dann Individualsport im Freien ermöglichen, wie: Reiten, Angeln, Leichtathletik oder Wassersport. Immer unter dem Vorbehalt niedriger Infektionszahlen.

Friseurbetriebe können sich ebenfalls darauf vorbereiten, ab dem 4. Mai wieder zu öffnen. Sofern die Hygiene-Auflagen eingehalten und die persönliche Schutzausrüstung gewährleistet werden kann.

Bis Ende August bleiben Großveranstaltungen untersagt, aber beginnend mit dem 4. Mai wollen wir in Schleswig-Holstein erste Veranstaltungen nach klar definierten Kriterien wieder ermöglichen. Die Größenordnungen hängen von der Entwicklung der Pandemie ab.

So lange die Ansteckungsrate niedrig bleibt, werden wir die zulässige Teilnehmerzahl behutsam steigern, sodass – ich betone das nach der heutigen Berichterstattung noch einmal – erst Ende August bestimmte Veranstaltungen mit möglicherweise bis zu 1.000 Gästen möglich sind.

Gerade im Tourismusland Schleswig-Holstein ist es uns wichtig, für Gastronomie, Hotels und private Vermieter eine Perspektive aufzuzeigen. In Schleswig-Holstein soll deshalb einer der nächsten Schritte sein, dass wir auch hier zu Lockerungen kommen. Einen genauen Zeitpunkt können wir momentan noch nicht festlegen.

In einem ersten Schritt soll es dann erlaubt sein, die Zweitwohnungen wieder zu beziehen. In einem zweiten Schritt darf das Vermietungsgeschäft beispielsweise in Hotels und Ferienwohnungen wieder anlaufen. Und im dritten Schritt ist dann auch wieder Tagestourismus möglich.

Aber aktuell gilt: Urlaubs- und Freizeitreisen nach Schleswig-Holstein sind derzeit nicht gestattet.

Ich verstehe den Wunsch vieler, die Betriebe möglichst schnell wieder hochzufahren. Aber einschneidende Regelungen waren notwendig und sind es – zumindest teilweise – immer noch. Es wird die Zeit kommen, in der alle Unternehmen wieder ohne Einschränkungen wirtschaften können. Doch soweit ist es momentan noch nicht. Wir dürfen es nicht riskieren, noch einmal zurückzumüssen, zu einem Lockdown.

Gleichzeitig schmerzt es mich zu sehen, wie sehr Unternehmerinnen und Unternehmer darunter leiden. Und mit ihnen auch die Angestellten, aber auch Freiberufler und Selbstständige. Gerade Schleswig-Holstein mit seiner Wirtschaftsstruktur ist hier hart betroffen. Denn wir haben viele kleinere und mittlere Unternehmen, die keine großen Rücklagen bilden können.

Und vor allem ist die Tourismusbranche, Hotels, Gastronomie und Gaststätten, bei uns besonders stark – und jetzt besonders betroffen. Diese Branche hat Totalausfälle hinnehmen müssen, die auch in der vorsichtigsten Finanzplanung nicht einkalkuliert waren.

In dieser Situation stellt sich der Staat schützend hinter die Unternehmen. Natürlich können wir nicht die kompletten Einnahmen ersetzen. Doch Bund und Land haben richtig viel Geld in die Hand genommen, um so viele wirtschaftliche Existenzen zu sichern, wie nur möglich. Der Bund hat ein Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden Euro aufgesetzt. Daraus fließen Soforthilfen an kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler.

Aus diesem Paket gibt es Zuschüsse von maximal 9.000 Euro für drei Monate für Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten. Maximal 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten. Dabei geht es erst einmal darum, dass laufende Kosten bedient werden können. Auch hier können keine individuellen Einnahmeverluste kompensiert werden.

Für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung dort nachgesteuert, wo bisher die größten Lücken in den Förderprogrammen des Bundes waren. Vor allem das Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbe brauchte dringend Liquidität. Dafür hat die Landesregierung 300 Millionen Euro für einen Mittelstands-Sicherungsfonds eingesetzt, wovon je die Hälfte für kleinere Darlehen zwischen 15.000 und 50.000 Euro sowie für große Darlehen zwischen 50.000 und 750.000 Euro verwendet wird.

Gleichzeitig haben wir schnell die Zuschuss-Lücke bei den Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten geschlossen. Seit dem 14. April können Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einen Zuschuss von maximal 30.000 Euro beantragen. Damit bieten wir 98 Prozent aller Betriebe in Schleswig-Holstein ein Zuschuss-Programm – und parallel, sowie ergänzend dazu, die mehrjährig zinslosen Darlehen aus dem Mittelstands-Sicherungsfonds. Außerdem haben Bund und Länder den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass beispielsweise Steuerzahlungen und Tilgungsraten gestundet werden können.

Auch die Kunst- und Kulturlandschaft bei uns im Norden unterstützen wir in dieser schwierigen Zeit.

Insgesamt hat das Land bereits 500 Millionen Euro für Corona-Soforthilfen aufgebracht. Und wir wollen weitere 500 Millionen Euro bereitstellen. Dabei stimmen mich die Signale der deutlichen Mehrheit des Landtags hoffnungsfroh, dass sie die Mittel bereitstellen.

Das sind extreme Summen für ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein. Doch dies sind keine normalen Zeiten und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen durchhalten können – und schnell wieder an den Start gehen können, sobald die gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen das erlauben.

An dieser Stelle möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Investitionsbank Schleswig-Holstein danken. Fast 60.000 Anträge sind seit Ende März eingegangen – und Sie arbeiten im Akkord daran, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen.

Gleichzeitig bitte ich diejenigen um etwas Geduld, deren Antrag noch nicht durch ist. Ich weiß, dass jeder Tag ohne den dringend benötigten Zuschuss schwer zu ertragen ist – wir tun alles, um noch schneller zu werden. Deshalb danke ich den rund 20 Mitarbeitern aus den Ministerien, die die Kollegen in der IB.SH dabei unterstützen.

Im Zusammenhang mit den Soforthilfen appelliert die Landesregierung an die Ehrlichkeit aller Antragsteller: Seine Sie solidarisch mit den Betrieben, die in echter Existenznot sind.

Um Zeit geht es momentan auch in der Forschung. Für den Weg aus der aktuellen Situation sind wir ganz dringend auf die Medizintechnik und medizinische Forschung angewiesen. Und wenn ich sehe, was da allein aus unserem kleinen Schleswig-Holstein kommt, muss ich sagen: darauf können wir schon alle zusammen mächtig stolz sein.

Die Firma Dräger aus Lübeck ist spätestens jetzt weltweit bekannt und baut extra neue Produktionsstandorte auf. Um zum Beispiel auch in den USA dringend benötigte Schutzmasken zu produzieren. Im Auftrag der Bundesregierung baut Dräger außerdem 10.000 Beatmungsgeräte. Auch andere Unternehmen beginnen jetzt damit, in Schleswig-Holstein Schutzausrüstung herzustellen.

An unseren Universitäten in Kiel und Lübeck, an unserem UKSH, bei biomedizinischen Unternehmen und im Forschungszentrum Borstel läuft die Forschung unter Hochdruck. Impfstoffe, Antikörper-Tests und Medikamente – wenn wir das Coronavirus zurückdrängen wollen, geht das langfristig nur über diesen Weg. Auch am UKSH in Kiel wird in einer internationalen Studie ein Medikament im Einsatz gegen das Virus getestet.

Am Ende ist es mir gleich, woher die Wirkstoffe kommen – Hauptsache wir finden die richtigen. Doch ich bin stolz darauf, dass Schleswig-Holstein bei der Suche und Entwicklung seinen Beitrag leisten kann.

Politik ist immer ein Abwägen. In dieser Krisen-Situation wird das ganz deutlich. Gerade weil sich auch die Experten in ihren Empfehlungen nicht immer einig sind.

Einerseits wollen wir so schnell wie möglich individuelle und unternehmerische Freiheiten wiederherstellen. Die Schutzmaßnahmen dürfen nicht so langanhaltend sein, dass Betreuung, Beruf und Bildung nachhaltig darunter leiden. Dass psychische Leiden entstehen oder sich verschlimmern. Grundrechte dürfen keinesfalls über die Maße eingeschränkt bleiben.

Auf der anderen Seite müssen wir die Menschen in unserem Land schützen. Und medizinische Versorgung für jeden Menschen sicherstellen. Dazwischen bewegt sich die Landesregierung. Deshalb: Politische Entscheidungen mit Augenmaß. Aber auch mit der nötigen Konsequenz, da wir in manchen Bereichen auf besondere Gegebenheiten Schleswig-Holsteins Rücksicht nehmen und wir die Gesundheitsversorgung überall sicherstellen müssen.

Und – auch das kann man sich vor Augen führen: Die Regelungen, die wir in Schleswig-Holstein und in Deutschland beschlossen haben, sind nicht so einschneidend, wie sie leider in Italien, Spanien und Frankreich notwendig waren.

Forscher in London sagen: Deutschland ist in der Corona-Pandemie eines der sichersten Länder der Welt – und das liegt auch am vorbildlichen Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Dank dieser disziplinierten Solidarität können wir inzwischen über schrittweise Lockerungen reden!

In den kommenden Wochen kommt es darauf an, dass wir solidarisch und diszipliniert bleiben. Das ist umso wichtiger, da wir nicht jede Lockerung bis ins kleinste Detail regeln können. Deshalb vertraue ich darauf, dass jede und jeder auch eigenverantwortlich abwägt: Ist das, was ich vorhabe, unbedingt notwendig? Kann ich dabei den Abstand einhalten? Ich setze darauf, dass wir in Schleswig-Holstein weiterhin umsichtig und pragmatisch handeln.

Das bleiben die Leitlinien der Landesregierung und das ist zugleich mein Appell an uns alle: Damit wir in zwei Wochen die nächsten Schritte aus der Corona-Krise machen können.(")

Ministerpräsident Daniel Günther ruft zur Solidarität und Disziplin auf.

Ministerpräsident Daniel Günther ruft zur Solidarität und Disziplin auf.


Text-Nummer: 137646   Autor: Stk./red.   vom 17.04.2020 15.13

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