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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 6. Juni 2020






Lübeck:

Antrag der Unabhängigen: Hilfe für Kulturschaffende

Die Unabhängigen haben für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, der in Lübeck tätigen Kulturschaffenden finanzielle Hilfeleistungen durch die Hansestadt Lübeck sichern soll. Bürgermeister Lindenau soll die dafür nötigen Gelder aus dem 10-Millionen-Euro-Topf entnehmen, den die Bürgerschaft zur Linderung coronabedingter Notlagen bereitgestellt hat.

Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic erklärt dazu:

(")In der Coronakrise sind staatliche Hilfeleistungen durch Bund, Land und die Kommune zwingend erforderlich, um schweren Schaden von betroffenen Menschen abzuwenden. Die Kulturschaffenden dürfen von solchen Hilfeleistungen nicht ausgenommen werden. In vielen Fällen erreichen die Hilfsprogramme von Bund und Land Kulturschaffende in den Kommunen nicht oder nicht in ausreichendem Maße. Hiervon sind insbesondere Solokünstler, Gastkünstler von Theatern und auch die freien Theater betroffen. Mit dem Antrag wird Bürgermeister Lindenau aufgefordert, für diesen Personenkreis ein gerechtes, solidarisches und bürokratiearmes Hilfsprogramm auszuarbeiten.

Dabei erwarten die Unabhängigen, dass Bürgermeister Lindenau die 10 Millionen Euro, die von der Bürgerschaft als Unterstützung der von der Coronakrise wirtschaftlich betroffenen Personen und Unternehmen bereitgestellt worden sind, auch für die Kulturschaffenden einsetzt.(")

Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zeitnah im Zusammenwirken mit in Lübeck tätigen Kulturschaffenden ein auskömmliches Unterstützungskonzept zu entwickeln, das insbesondere die spezifischen Lebens- und Arbeitsrealitäten freier Künstler angemessen berücksichtigt. Dabei geht es vorrangig darum, durch die Hansestadt Lübeck die "Schutzlücken" zu schließen, die die Unterstützungsprogramme von Bund und Land bei dem vorstehend genannten Personenkreis hinterlassen.

Begründung: Initiativen, Einrichtungen und Einzelkünstler, die durch die aktuelle Lage unverschuldet in existenzielle Nöte geraten, müssen unterstützt werden. Bund, Land und Kommune müssen ihnen unter die Arme greifen. Ohne sehr schnelle und unbürokratische staatliche Hilfe besteht die Gefahr, dass das für eine starke Demokratie unverzichtbare vielfältige kulturelle Leben in Deutschland nachhaltig Schaden erleidet.

Das Corona-Virus darf nicht zu einer Krise der Kultur führen. Gerade in einer Stadt wie Lübeck, die über ein besonders üppiges Angebot vielfältiger Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden verfügt, ist es unverzichtbar, diese herausragende Kulturlandschaft zu bewahren und zu unterstützen. So ginge zum Beispiel ohne die kleinen privaten Theater, wenn diese infolge der Corona-Krise insolvent werden würden, ein Stück kultureller Lebensqualität in Lübeck verloren.

Lübeck will zukünftig um Touristen mit der Kernmarke "Kulturstadt" werben. Dieses angestrebte Image würde Schaden nehmen, wenn Lübeck die kleinen privaten Theater und Kulturschaffenden im Stich ließe und ihnen die erforderliche finanzielle Unterstützung verweigern würde.

Wenn Lübeck 10 Millionen Euro für den finanziellen Ausgleich der von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffenen Personen und Unternehmen in die Hand nehmen will, dann dürfen die freien Kulturschaffenden nicht außen vor bleiben.

Auch sie können nach dem Inhalt des entsprechenden Bürgerschaftsbeschlusses zur Verwendung des Geldes aus diesen Mitteln unterstützt werden. Die Bürgerschaft hat in ihrem Beschluss, mit dem sie dem Bürgermeister 10 Million Euro zur Verfügung gestellt hat, keine konkreten Zwecke vorgegeben, für die das Geld verwandt werden soll. Vielmehr heißt es ganz allgemein, dass mit dem Geld "sämtliche Maßnahmen" finanziert werden sollen, "welche im Zusammenhang mit COVID-19 getroffen werden müssen."

Die diversen Stellungnahmen von in Lübeck tätigen Kulturschaffenden, die den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege in diesen Tagen erreicht haben und die am 11. Mai 2020 durchgeführte Telefonkonferenz mit diesem Personenkreis, belegen, dass seitens der Hansestadt Lübeck dringender Handlungsbedarf besteht, wenn die reichhaltige Kulturlandschaft in Lübeck keinen substantiellen und bleibenden Schaden erleiden soll.

Insbesondere die freien Gastkünstler des Lübecker Theaters und die vielen freien Theater in Lübeck benötigen dringend Unterstützungsleistungen. Sie erhalten häufig keine oder keine ausreichenden Hilfen aus den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Land. Aufgrund ihrer spezifischen Lebens- und Arbeitsrealitäten (zum Beispiel bei Soloselbstständigen keine Betriebskosten) werden sie von diesen Hilfsprogrammen nicht beziehungsweise nicht ausreichend unterstützt. Aufgabe des erstellenden Konzepts wird es daher sein, zunächst gemeinsam mit den betroffenen Kulturschaffenden diese Schutzlücken zu identifizieren, um darauf aufbauend ein gerechtes, solidarisches, effizientes und unbürokratisches kommunales Schutzkonzept zu schaffen.

Hierzu gibt es bereits in anderen Bundesländern Unterstützungsmodelle. So können zum Beispiel in Baden-Württemberg Kulturschaffende für drei Monate 1.180 Euro für laufende Lebenshaltungskosten beantragen. In Bayern gibt es ein vergleichbares Programm. Dort können Kulturschaffende bei Liquiditätsengpässen bis zu drei Monate jeweils 1.000 Euro beantragen. Für Gastkünstler haben andere Theater in Bremen, Hof, Tübingen, Berlin, Hamburg, Oberhausen und Düsseldorf beschlossen, diese - trotz entgegenstehender Vertragslage -weiter zu bezahlen.

Weiterhin ist auf Bundesebene für Freischaffende wie Tänzer, Schauspieler, Musiker oder Autoren, die von einzelnen Honoraren leben, ein eigener Fördermechanismus entwickelt worden, weil diese durch unterschiedliche Förderprogramme fallen. In einem Sozialschutzpaket sollen Hilfen zur persönlichen Lebensführung zur Verfügung gestellt werden.

Es sollen Ausfallhonorare gewährt werden, indem die Gagen je nach Höhe zu 40 oder 60 Prozent für ausgefallene Auftritte bezahlt werden. Dabei ist eine Deckelung von 2.500 Euro vorgesehen. Dieses Programm gilt jedoch nur für den Personenkreis, bei denen der Bund mitentscheidet. Deswegen hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters auch die Kommunen aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.

Wolfgang Neskovic ist kulturpolitischer Sprecher der Unabhängigen sowie Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege.

Wolfgang Neskovic ist kulturpolitischer Sprecher der Unabhängigen sowie Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege.


Text-Nummer: 138227   Autor: DU HL/Red.   vom 18.05.2020 10.23

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