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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 1. Juni 2020






Lübeck:

Unabhängige: Hafen darf nicht zum Millionengrab werden

Nach Auffassung der Unabhängigen vermittelt der Hafenentwicklungsplan 2030, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll, keine verlässliche Perspektive für die nächsten zehn Jahre. Am Montag wird die Fraktion in einer Sondersitzung über dieses Thema beraten. Interessierte Bürger sind dazu eingeladen.

Auf mehr als 700 Seiten sei es den Verfassern nicht gelungen, überzeugungskräftige Handlungskonzepte zu entwickeln, die das wirtschaftliche Überleben des Lübecker Hafens sichern könnten, so die Unabhängigen.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn:

(")Die Lübecker Hafengesellschaft (LHG), die den Hafen betreibt, ist ein Sanierungsfall.

Sie musste 2018 in einem gemeinsamen gewaltigen finanziellen Kraftakt von der Belegschaft und der Stadt vor der drohenden Insolvenz bewahrt werden. Ab 2018 stundet die Stadt die Pacht für einen Zeitraum von vier Jahren. Das führt bei der Stadt zu einem Einnahmeverlust von insgesamt 17 Millionen Euro. Geld, das im Lübecker Haushalt für andere wichtige Aufgaben fehlt (Klimaschutz, Verkehr und Infrastruktur, Schule und Kultur, Personal, Digitalisierung usw.). Die Belegschaft hat ihrerseits in Höhe von weiteren 17 Million Euro Einkommensverzicht geübt. Zwischenzeitlich wird der Anteil von Rreef an der LHG von seinerzeit 46 Millionen Euro auf der Resterampe feilgeboten.

Seitdem hat sich die wirtschaftliche Situation trotz dieser üppigen Finanzspritze nicht entscheidend verbessert. Eine Wende ist nicht in Sicht.

So hat die LHG schon vorsorglich auf die Notwendigkeit einer Verlängerung der Stundungsvereinbarung hingewiesen. Auch 2019 war trotz der geleisteten Sanierungsleistungen kein gutes Jahr. Mitte 2019 brach der Umschlag erneut ein, weil in den Häfen in Finnland gestreikt wurde. Der Umschlag ging zurück. Es gibt keine offiziellen Zahlen, aber es wird ein Umsatz von ca. 20 Millionen Tonnen geschätzt.

Nunmehr hat die Corona-Krise den Hafen voll getroffen. Es sind drastische Umsatzeinbrüche zu verzeichnen. So musste Bürgermeister Lindenau jüngst einräumen, dass die LHG von den Auswirkungen der Corona-Krise im Vergleich zu den anderen städtischen Gesellschaften am stärksten betroffen sei.

Diese Beispiele belegen erneut, wie krisenanfällig der Hafen ist. Es handelt sich um ein Hochrisikogeschäft. Wandern einige wenige Großkunden ab, gibt es in skandinavischen Ländern Streiks oder gibt es allgemeine Wirtschaftskrisen, verfügt der Hafen über keine strategischen Abwehrreserven, weil er nicht auf einem krisenfesten Fundament ruht.

Auch der Hafenentwicklungsplan 2030 zeigt keine überzeugenden Wege auf, die aus diesem Dilemma herausführen könnten. Er lebt von unrealistischen Hoffnungen und Erwartungen.

Eine wesentliche Grundlage für die in dem Papier angestellten Überlegungen sind Umschlagprognosen, die jedoch auf einer höchst unsicheren Datenlage beruhen. So wird für das Jahr 2030 - bei einer bescheidenen Wachstumsrate von lediglich 2,7% im Jahr - ein Umschlag von 37 Millionen Tonnen prognostiziert. Wie unsicher solche Prognosen sind, zeigt ein Vergleich mit der Umschlagprognose von 2008. Damals wurde für das Jahr 2020 ein Gesamthafenumschlag von 54 Millionen Tonnen vorhergesagt. Ein Umschlag von max. 25 Millionen Tonnen erscheint dagegen realistisch.

Hinzu kommt, dass alle Daten auf einer veralteten Grundlage beruhen. Sie sind Fortschreibungen der Seeverkehrsprognose des Bundes mit dem Basisjahr von 2010.

Zur unsicheren Datenlage kommen Unsicherheiten im Russlandverkehr, die nicht absehbaren Auswirkungen der Festen Fehmarnbelt Querung auf den Lübecker Hafen sowie die fehlende Einbeziehung der Wettbewerbssituation.

Die Wettbewerbssituation der süd-westlichen Ostseehäfen verändert sich zum Nachteil Lübecks. Im Wasserstraßenausbaugesetz (2016) ist die Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Lübeck kein „Vorhaben des vordringlichen Bedarfs“, im Gegensatz zu der Einstufung der Häfen Rostock und Wismar. So wird vom Bund die Warnow bis Rostock 2021 mit Kosten von ca. 100 Mill. Euro auf 15,5m vertieft. Dies hat erheblichen Einfluss auf die Wettbewerbssituation. Die Anpassung der Wasserstraßentiefe wird unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit von den Hafenbetreibern eingefordert.

Eine schonungslose Analyse offenbart, dass es endlich an der Zeit ist, offen über die Zukunft des Lübecker Hafens zu debattieren. Dieses Thema darf nicht länger tabuisiert werden. Es ist eine Erbsünde der Lübecker Politik, dass sie skeptische Fragesteller politisch ins Abseits stellen möchte und sich einer ehrlichen und substantiellen Bestandsaufnahme in einer öffentlichen Debatte verweigert. Die bisherigen Diskussionen hierzu im Bau- und Wirtschaftsausschuss belegen diese Einschätzung. Dort wurde nicht argumentiert, sondern mit Vorurteilen gegen berechtigte Fragen polemisiert. Hierzu passt es auch, dass nunmehr im Schatten der Coronakrise der Hafenentwicklungsplan ohne eine größere öffentliche Diskussion in der Bürgerschaft einfach durchgewinkt werden soll.

Dabei wird übersehen, dass die wirtschaftlichen Effekte des Hafens längst nicht mehr so sind, wie es die Hafenlobby immer wieder behauptet. Gesundheits- und Ernährungswirtschaft sowie Dienstleistung sind hinsichtlich Wertschöpfung, Gewerbesteuer und Beschäftigtenzahl für Lübeck die entscheidenden Branchen.

In die öffentliche Debatte gehört auch die finanzwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt, besonders im Hinblick auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen, wie die Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sowie die bisher eher zögerliche Umsetzung der ökologischen Wende, das alles bei zunächst sinkenden Einnahmen. Um den finanziellen Gestaltungsrahmen optimal zu nutzen, müssen alle Maßnahmen nach ihrem Zielerreichungsgrad sorgfältig priorisiert werden.

Bei dieser Sachlage stellt sich daher die politisch brisante Frage, ob die finanzwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt überhaupt ausreicht, um den angemeldeten Investitionsbedarf aus dem Hafenentwicklungsplan befriedigen zu können.

Gemäß dem HEP 2030 betragen die notwendigen Investitionen innerhalb der nächsten 10 Jahre 750 Mill. Euro. Reduziert um die Bezuschussung von Bund, Land und EU beträgt die jährliche Investitionssumme für Lübeck ca. 25 bis 30 Mill. Euro jährlich (ca. 23% der gesamten Investitionsausgaben). Eine gewaltige Summe, die die finanzwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt bei weitem übersteigt. Besonders im Hinblick auf die großen Herausforderungen der Lübecker Politik, nämlich der Überwindung der Coronakrise sowie des Klimanotstandes. Auch in fiskalischer Hinsicht eine Mammutaufgabe. Leider fehlt es bislang an einer öffentlichen und ergebnisoffenen Diskussion zu der Kernfrage, ob Lübeck sich bei den gegebenen Rahmenbedingungen den Hafen überhaupt noch leisten kann.

Die Unabhängigen sind zu einer solchen Debatte bereit und würden es begrüßen, wenn die anderen Fraktionen – wie im Ältestenrat der Bürgerschaft beschlossen - den Punkt zunächst von der Tagesordnung der Bürgerschaft nehmen würden, um vor einer abschließenden Beratung eine öffentliche Diskussion mit unterschiedlichen Veranstaltungsformaten zu ermöglichen.

Der Hafen darf sich nicht zum Millionengrab für die Stadt entwickeln. Nach dem Flughafendesaster darf keine Hafenpleite folgen.(")

Am kommenden Montag, dem 25. Mai, wird in einer Sondersitzung der Fraktion noch einmal intensiv zum Thema 'Zukunft des Lübecker Hafens' diskutiert und beraten. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr und findet als ZOOM-Videokonferenz statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können gerne daran teilnehmen. Zugangsdaten gibt es per Mail an fraktion@du-hl.de.

Frank Müller-Horn fordert eine offene Debatte über die Zukunft des Hafens.

Frank Müller-Horn fordert eine offene Debatte über die Zukunft des Hafens.


Text-Nummer: 138303   Autor: Unabh./red.   vom 22.05.2020 10.39

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Kommentare zu diesem Text:

Klaus Hinrich Rohlf schrieb am 22.05.2020 um 11.51 Uhr:
Ein Umschlagsrückgang von 50 % am Skandinavirnkai erfordert mal wieder eine Neuausrichtung der LHG und ja, eine Krise kommt immer zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Kurzarbeit bei der LHG ist nur eine Übergangslösung! Weitere Hilfen stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Hier muss der Finanzsenator ein tragendes Konzept vorlegen, welches den Namen verdient. Wo sind Einsparungen möglich. Dieses betrifft auch die anderen Lübecker Gesellschaften. Mit welchen Steuerausfällen rechnet der Finanzsenator. Die eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von 111 Millionen Euro sowie 91 Millionen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind nicht mehr realistisch. Braucht Lübeck einen Nachtragshaushalt?

HWiechmann schrieb am 22.05.2020 um 12.14 Uhr:
Lübeck wird immer Hafenstadt sein. Allerdings: Wenn Jahr für Jahr 23% der Investitionen in Lübeck im Hafen verschwinden, ist es kein Wunder dass die öffentliche Infrastruktur der Stadt so marode ist. Wir brauchen offenbar eine Vision für einen Hafen 2.0.
Beispielhaft zu sehen ist so ein Umbau hafennaher Flächen z.B. in Kopenhagen.
Einen langsamen aber stetigen Umbau derjenigen Hafenflächen, die nicht mehr rentabel sind zu öffentlich zugänglichen Flaniermeilen, Gastronomie, Kunst und Eventkultur. Dies würde auch in Lübeck Menschen anlocken, die hier attraktiv wohnen, arbeiten und Urlaub machen und somit auf einen andere Weise Einahmen für die Stadt generieren, ohne dass wir Millionen in ein veraltetes Hafenkonzept stecken, die der Stadt woanders fehlen.

Walter Koch schrieb am 22.05.2020 um 12.51 Uhr:
Erst einmal vielen Dank dafür, daß sie den Hafenentwicklungsplan so Leserfreundlich in kurze Worte gefaßt haben und geradezu eine Zusammenfassung erarbeitet haben.

Wenn man die Streiks der Hafenarbeiter in Finnland und die derzeitigen Auswirkungen der Corona-Epidemie herausrechnet, dann scheint mir eine geballte Ladung an guten Zukunftsperspektiven übrig zu bleiben.

Zusätzlich zum geplanten Ausbau der Bahnanlagen, die eine erheblich höhere Anzahl an Ladung über die Bahntrassen ermöglicht (Ich denkee da gerade auch an die Elektrifizierung der Bahn Richtung Schwerin und Raum Berlin) und dem Ausbau der hafennahen Gewebegebiete wird eine Stärkung des Warenhandels mit Rußland und dem Baltikum von ihnen anscheinend nicht gesehen.
Einzig eine zukünftige feste Fehmarnbeltquerung, die in vielleicht 10 oder 15 Jahren fertig gestellt sein wird, scheint ihnen Kopfzerbrechen zu machen.

Über mögliche wieder ansteigende Transporte von Kraftfahrzeugen, die nur wegen der Corona-Epidemie kurzfristig eingebrochen sind und weiter ansteigende Transporte von Autoteilen in ein finnisches Werk, welches auch wieder steigende Produktionszahlen haben wird verlieren sie kein Wort.

Übrigens bringen auch die Autobahntrassen keine direkte Wertschöpfung, abgesehen von der KFZ-Steuer. Aber ohne Infrastruktur würden wir heute noch unsere Warenbündel über Trampelpfade transportieren.

Bernd Pagel schrieb am 22.05.2020 um 14.11 Uhr:
Jede Partei hat sogenannte Hafen- oder Verkehrspolitische Sprecher, die unregelmässig ihr oft unzureichendes Wissen zum Besten geben. Das kennt man ja schon. Man sollte jedoch im Vorwege gründlich recherchieren, bevor ein Statement in die Öffentlichkeit hinaus geht. Herr Müller-Horn ist der Ansicht, dass es keine offiziellen Umsatzzahlen für das Jahr 2019 gibt. Die gibt es, man muss sie sich nur einfordern und nicht Schäzungen aus der Tagespresse übernehmen. Es waren 22,1 Mio Tonnen Umschlag, gleichbleibend wie auch im Jahr 2018. Unvorhersehbare Krisen wie Streiks, politische Embargen oder Pandemien sind keine relevanten Gründen eine Hafenplanung in Frage zu stellen. Alle deutschen Hafen werden im übrigen jährlich mit Millionenbeträgen von Bund und Land subventioniert. Nur unser Lübecker Hafen soll keine Gelder bekommen und obendrein noch Gewinne erwirtschaften ? By the way....die Stadt Lübeck subventioniert auch die Kultur (MuK, Theater...etc.) mit jährlichen Zuwendungen aus Steuergeldern. Hier messen die Unabhängigen mit zweierlei Mass.

Peter Schöttler schrieb am 22.05.2020 um 15.56 Uhr:
@Bernd Pagel:
"Tonnen" Umsatz? Klar, und die Zinsen auf den Kontokorrent-Satz zahlt man in Kilo und Gramm.
Bei jeder Pressemeldung des Hafens, die hier auf hl-live.de veröffentlicht wird, schreibe ich in den Kommentar: und wieviel ist das in EURO?

Lars Lehrke schrieb am 22.05.2020 um 16.20 Uhr:
Der HEP 2030 formuliert recht deutlich, dass in der Annahme eines jährlichen Wachstums von 2,7 % Investitionen zur Bewältigung desselben in der Größenordnung von 750 Mio. € getätigt werden sollen. Innerhalb von 10 Jahren wohlgemerkt. Und der Anteil der HL, die gerne mal als Konsolidierungskommune bezeichnet wird wenn man an sog. Wohltaten in der Größenordnung weniger Tausend €uro sparen will, soll daran einen nicht unwesentlichen Anteil tragen.

Angesichts der Priorisierung anderer Häfen ist es nicht sonderlich wahrscheinlich, dass sich insbesondere der Bund an einer solchen Expansion wird beteiligen wollen. Die Rückstufung des Elbe-Lübeck-Kanals mag dafür als Beleg dienen. Statt eines Ausbaus sollen hier bis 2030 nur punktuelle Verbesserungen vorgenommen werden. Ein Ausbau ist bis dahin vom Tisch. Davon auszugehen, dass unter diesen Voraussetzungen eine erforderliche Vertiefung der Trave erfolgen kann bzw. soll, halte ich für arg gewagt.

Wenn Rostock und Wismar Priorität haben, dann darf bezweifelt werden, dass sich das Wachstum beim Umschlag in Lübeck manifestieren wird. Warum sollten Frachter aus Finnland und Russland bis nach Lübeck fahren wenn sie ihre Ladung auch in Rostock und Wismar löschen können? Und wenn die Waren Richtung Nordsee sollen, dann bietet sich der ebenfalls mit höherer Priorität versehene Ausbau des NOK an.

Auch ist es nicht so, dass der Hafen nur für die Stadt höchst defizitär ist. Die LHG ist ein Sanierungsfall und die Mitarbeiter verzichten auf nicht unwesentliche Teile ihrer Gehälter. Abgesehen davon ist der seinerzeit aufgestellte Sanierungsplan offensichtlich nicht (mehr) ausreichend. Aus den bislang veröffentlichten Jahresabschlüssen

Statt allein auf Wachstum und die Abfertigung zunehmender Schiffsgrößen zu setzen sollten zumindest alternative Szenarien betrachtet werden. Gerade die für die Innenstadthäfen erforderlichen Investitionen sind angesichts möglicher alternativer Nutzungen zu hinterfragen.

Ansonsten ist jeder herzlich eingeladen sich an der Diskussion am Montag zu beteiligen.

Martin Redepenning, BUND Lübeck schrieb am 25.05.2020 um 12.28 Uhr:
Der Hafenentwicklungsplan muss überplant werden!
Wissenschaftlicher Konsens ist heute, dass Zukunftsplanungen nachhaltig zu gestalten sind, d.h. ökonomische Zukunftsfähigkeit, soziale Erfordernisse und ökologische Grenzen sind zwingend zu beachten.
Der Hafenentwicklungsplan folgt dagegen mit den Prognosen und seiner Ausrichtung der seit Jahrzehnten in Wirtschaft und Politik vorherrschenden und zwangsartig vertretenen Ideologie eines scheinbar unbegrenzt möglichen materiellen Wirtschaftswachstums, dessen Folgen zunehmend deutlicher zu Tage treten: Klimawandel-verursachte Naturkatastrophen, Vernichtung der biologischen Vielfalt und Übernutzung der vorhandenen Ressourcen. Man folgt einer Scheinwelt vermeintlich unbegrenzter ökonomischer und biologischer Ressourcen. Spätestens unseren Kindern und Enkeln wird die Rechnung präsentiert.
Die Lübecker Hafenentwicklung muss vor diesem Hintergrund neu gedacht werden, z.B auch auf Basis eines Ostsee-Hafenplans. Weitere Eingriffe wie die umfangreich vorgesehene Fahrwasservertiefung und teilweiser Verbreiterung der Trave sowie der geplante Flächenverbrauch mit massiven Eingriffe in angrenzende Flächen sind nicht mehr vertretbar. Flusslauf und Flächen unterliegen im übrigen hohen nationalen und europäischen Rechtsnormen.
Lübeck sollte (nicht nur) in der Hafenplanung die Antwort von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Frage Was macht Corona mit der Welt? ernst nehmen:
" Vielleicht erwächst aus dieser Krise ein neues Maß an Solidarität in unserer Gesellschaft und in Europa. Und hoffentlich lehrt es uns neue Schwerpunkte. Wir verbrauchen zu viel Land und zu viele Ressourcen, wir haben zu wenig aufs Klima geachtet. Darauf müssen wir achten, wenn wir
jetzt die Wirtschaft wieder ankurbeln. Wir dürfen nicht auf die Phantasielosigkeit früherer Lösungen zurückgreifen."


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