Lübeck - Buntekuh - 09.06.2023 19.45 Uhr: Die Partei „Die Basis“ lädt zu einem Vortrag, den sie in einer Mitteilung wie folgt ankündigt: „Der Friedensaktivist Florian D. Pfaff kommt nach Lübeck. Am Sonntag, den 11. Juni hält er einen Vortrag zum Thema »Frieden und Sicherheit« und spricht dabei über den Krieg in der Ukraine, seine Entstehung und die Risiken einer deutschen Beteiligung.“
Lübeck - 09.06.2023 14.32 Uhr: Die Lübecker AfD erklärt in einer Mitteilung: „Im NDR ist heute nachzulesen, dass die Parteivorsitzenden von CDU, SPD, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein ihren Kommunalpolitikern in einem gemeinsamen Positionspapier, also quasi per Direktive, eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso untersagt wie die Wahl von gewählten AfD Politikern in Führungspositionen der Gremien.“
Lübeck - Innenstadt - 09.06.2023 13.15 Uhr: Zur Entscheidung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Frau Claudia Roth, über die Förderung des Museums Behnhaus Drägerhaus erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter aus Lübeck: „Der Erhalt national bedeutender Denkmäler ist ein finanzieller Kraftakt, der aber unbedingt notwendig ist, um unsere vielfältige Kulturlandschaft und Identität zu bewahren.“
Lübeck - 08.06.2023 17.45 Uhr: „Bürgermeister Lindenau (SPD) als Klimaheuchler unterwegs“ titelt die CDU in einer Pressemitteilung und erklärt: "Der Lübecker Verwaltungschef Jan Lindenau (SPD) fliegt mit der zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin Silke Mählenhoff (Grüne) sowie Mitarbeitern der Klimaleitstelle und der Bürgermeisterkanzlei mit dem Flugzeug nach La Rochelle, um ´den fachlichen Austausch zu den Klimaschutzprogrammen´ zu intensivieren" (Wir berichteten).
Groß Grönau - 07.06.2023 13.29 Uhr: FDP und CDU kooperieren in Groß Grönau. Sie handeln schon vor der konstituierenden Sitzung ohne Rücksicht auf örtliche Interessen, meint die SPD Groß Grönau. "Ziele und Vorstellungen wurden von beiden benannt. Mit Erschrecken stellen wir von der SPD-Groß Grönau fest, wie vieles dort fehlt."
Lübeck - 06.06.2023 14.41 Uhr: Am Montag waren die Landtagsabgeordnete Catharina Nies und der Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel aus Lübeck zusammen unterwegs. Gemeinsam mit den beiden Kommunalpolitikerinnen Judith Bach und Carola Köster waren sie zu Besuch in dem kleineren der zwei Frauenhäuser in Lübeck.
Lübeck - 05.06.2023 18.12 Uhr: Die Bürger für Lübeck (BfL) akzeptieren den Wählerwillen und werden entsprechend dem Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, auch in der vierten Periode ihrer Mitgliedschaft, "in der Bürgerschaft die Interessen unserer Stadt im Sinne des Gemeinwohls vertreten", so die Wählergemeinschaft.
Lübeck - 05.06.2023 16.03 Uhr: Am Freitagabend haben Bastian Langbehn (Die PARTEI), Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) und Tim Stüttgen (Volt) die Bürgerschaftsfraktion Unabhängige Volt-PARTEI gegründet.
Lübeck - St. Jürgen - 05.06.2023 15.34 Uhr: Der SPD-Ortsverein St. Jürgen lädt alle Mitglieder und Interessierten herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung ein. Sie findet am 7. Juni 2023 um 19 Uhr im Restaurant Bootshaus Lübeck, Hüxtertorallee 4, statt.
Stockelsdorf - 04.06.2023 10.00 Uhr: Am 6. und 21. Juni 2023 finden zwei Vorträge für Kommunalpolitiker und Interessierte aus Stockelsdorf statt. Beide Vorträge werden vom Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gefördert. Die Teilnahme ist kostenfrei und umfasst einen Fachvortrag mit Austausch und einen Imbiss.
Lübeck - 03.06.2023 14.24 Uhr: Vom 17. bis 25. Juni 2023 werden in Berlin die Special Olympics World Games ausgetragen, die weltweit größte Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Lübeck hat sich erfolgreich als Host Town beworben und wird mit einer Reihe von Veranstaltungen dieses inklusive Großereignis begleiten (wir berichteten). Die Lübecker Grünen sehen eine Initialzündung für mehr Inklusion in Lübeck.
Lübeck - 02.06.2023 15.46 Uhr: Mit sehr großer Mehrheit hat die erweiterte Grüne Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Silke Mählenhoff und Arne-Matz Ramcke. Wie bei den Grünen üblich, ist der Fraktionsvorstand paritätisch besetzt.
Groß Grönau - 01.06.2023 17.33 Uhr: Die CDU und die FDP Groß Grönau haben sich nach intensiven Verhandlungen darauf verständigt, eine Kooperation zu bilden, um gemeinsam die Zukunft Groß Grönaus voranzubringen. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen dabei auf der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements sowie der konkreten Umsetzung des energetischen Wandels.
Lübeck - 01.06.2023 13.50 Uhr: Mit großem Bedauern teilt Die Linke Lübeck mit, dass sich die langjährige Fraktionsvorsitzende der LINKEN Fraktion aus der Kommunalpolitik zurückziehen wird. Sie will sich künftig außerhalb der Politik engagieren.
Lübeck - 31.05.2023 20.06 Uhr: Die Justiz prüft, ob die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. Die Lübecker Mitglieder wehren sich gegen die Vorwürfe. Sie veranstalteten am Mittwochnachmittag eine kleine Demonstration vom Lindenplatz zum Rathaus.
Lübeck - 31.05.2023 19.22 Uhr: Die SPD in der Lübecker Bürgerschaft hat sich verstärkt. Aus der bisher elfköpfigen Gruppe ist eine gemeinsame Fraktion aus SPD und Freien Wählern geworden. Mit Gregor Voht (Freie Wähler) bilden nun zwölf Mitglieder für die nächsten fünf Jahre eine Einheit im Rathaus und stellen somit -zusammen mit der CDU - die größte Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.
Lübeck - 31.05.2023 18.10 Uhr: Am Mittwoch, 31. Mai 2023 unterzeichneten Katjana Zunft und Andreas Müller von den Linken und Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wählergemeinschaft die Vereinbarung, in der sie die Bildung einer Fraktion Linke und GAL zum 1. Juni 2023 erklären und die gemeinsamen politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre festlegen. "Wir sind sehr zufrieden mit dieser Konstellation", erklären alle drei.
Lübeck - 30.05.2023 17.54 Uhr: Bereits über 6500 Unterschriften hat der Klimaentscheid Lübeck für sein Bürgerbegehren bisher gesammelt, 10.000 sollen es bis Mitte August werden. Der parteiunabhängige Zusammenschluss aus Lübecker Bürgerinnen und Bürgern fordert mit einem Bürgerbegehren, dass die Hansestadt Lübeck ihren Masterplan „Klimaschutz“ ändert und die Klimaneutralität bis 2035 und nicht erst bis 2040 erreicht.
Lübeck - 30.05.2023 15.55 Uhr: Auch im Juni wird kein Upgrade des Semestertickets auf das 49-Euro-Ticket in Schleswig-Holstein möglich sein (wir berichteten). Die SPD-Landtagsfraktion fordert jetzt die Landesregierung auf, endlich zu handeln.
Schleswig-Holstein - 30.05.2023 14.58 Uhr: Die am 16. Mai 2023 verhängte Haushaltssperre wird wieder aufgehoben. Die Landesregierung hat sich auf Maßnahmen verständigt, mit denen die Finanzierungslücke für 2023 geschlossen werden kann. Gespart wird in allen Ministerien, zum Beispiel beim Personal, der Digitalisierung oder dem Neubau von Feuerwehrgerätehäusern.
