Politik

„Für das Schlechtreden dieser Investition haben wir angesichts der aktuell klar in Erscheinung tretenden Probleme in Travemünde kein Verständnis“, meint Heike Stegemann von der FDP zum Thema „Parkhaus Fahrenberg“. Foto: Archiv/HN

FDP: Neubau Parkhaus Am Fahrenberg dringend notwendig und kein Luxus

Lübeck - Travemünde - 25.07.2024 11.14 Uhr: Am vergangenen Wochenende gab es ein ordentliches Verkehrschaos im Travemünder Kurgebiet (Wir berichteten). „Die vergangenen Tage haben die Verkehrsprobleme in Travemünde schonungslos offengelegt“, schreibt dazu die Lübecker FDP in einer Mitteilung. Das neue Parkhaus "Am Fahrenberg" sei keineswegs unnötig, sondern „wird zur Entlastung des Kurgebietes gerade an Wochenenden in der Saison dringend benötigt“, so die FDP.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe (links) und Cornelia Goebel, Leiterin des Beratungszentrums Hüxterdamm. Foto: Gemeindediakonie

Familienberatung: Bedarf deutlich gewachsen

Lübeck - Innenstadt - 23.07.2024 07.17 Uhr: Sophia Schiebe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Kinder und Jugend, Familie, Kita, Hochschule und Kultur bei der SPD im Kieler Landtag und neu gewählte Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, hat das Beratungszentrum Hüxterdamm der Gemeindediakonie Lübeck besucht. Dort informierte sie sich bei deren Leiterin Cornelia Goebel sowie der Leiterin des Kinder- und Jugendtelefons, Stephanie Hamkens, über die vielfältige und herausfordernde Arbeit der Einrichtung.

Die Atmosphäre war entspannt und locker, die Diskussion engagiert. Fotos: Harald Denckmann

Grüne erörtern schwierige Haushaltslage im Freibad

Lübeck - Innenstadt - 19.07.2024 09.47 Uhr: Katharina Dröge aus Köln, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, hätte sich keinen schöneren Diskussionsort wünschen können als das Freibad am Krähenteich am Rande der Lübecker Innenstadt bei schönem Wetter. Diesen Sommertour-Stop für ihre prominente Parteifreundin hatten sich Mandy Siegenbrink und Axel Flasbarth von der Grünen Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft erdacht. Mit O-Ton

„Bisher befindet sich auf der Fläche ein deutlich in die Jahre gekommenes Kleinspielfeld“, heißt es in einer Mitteilung von SPD und FW. Foto: Oliver Klink/Archiv

SPD und FW zum Tremser Park: CDU, Grüne und FDP verhindern Baubeginn

Lübeck - St. Lorenz Nord - 18.07.2024 13.55 Uhr: „Spiel- und Freizeitangebote sind in St. Lorenz Nord bisher eher rar gesät“, heißt es in einer Mitteilung von SPD und FW. „Der Stadtteil zählt zu den Gebieten im Lübecker Stadtgebiet, die am wenigsten mit öffentlich nutzbarem Freiraum versorgt sind. Dem will die Stadt nun aktiv entgegenwirken.“ Die Fraktion SPD und FW wirft CDU, Grünen und FDP allerdings vor, den Baubeginn zu verhindern.

„Eine zentralisierte Verwaltungsstruktur könnte Flächen- und Mietkosten reduzieren und so zur finanziellen Entlastung beitragen“, meint die BfL. Foto: Archiv/HN

BfL: 50-Millionen-Euro-Loch - Lübeck muss sparen!

Lübeck - 17.07.2024 14.22 Uhr: „Die Hansestadt Lübeck steht vor einer anspruchsvollen finanziellen Herausforderung, die eine sorgfältige Balance zwischen notwendigen Ausgaben und Haushaltskonsolidierung erfordert“, schreiben die „Bürger für Lübeck“ (BfL) in einer Mitteilung. Besonders im Kontext des aktuellen wirtschaftlichen Abschwungs und der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich von 26 Millionen Euro sieht die Zukunft des städtischen Haushalts laut BfL düster aus.

„Eine Haushaltssperre streicht zudem mit der Rasenmähermethode“, meint der Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Axel Flasbarth. Foto: Archiv

Grüne: Sparen notwendig, aber Haushaltssperre das falsche Instrument

Lübeck - 17.07.2024 12.17 Uhr: Bürgermeister Jan Lindenau hat am 15.07.2024 wegen hoher Einnahmeausfälle und gestiegener Kosten eine Haushaltssperre für den Rest des Jahres 2024 verhängt (Wir berichteten). Damit sind keine nicht-gesetzlich erforderlichen Ausgaben mehr möglich, die noch nicht vertraglich festgelegt sind. „Sparen notwendig, aber Haushaltssperre das falsche Instrument“ titeln dazu die Lübecker Grünen in einer Mitteilung.