FFF und Greenpeace fordern Ausweitung des Klimaschutzes

Wir veröffentlichen einen Auszug des Papiers:

(")Fridays for Future Lübeck und Greenpeace Lübeck begrüßen die personelle Erweiterung der Klimaschutzleitstelle, die aufgenommene Arbeit der fraktionsübergreifenden Klimasteuerungsgruppe, die Einberufung eines Klimaforums zur Einbeziehung mehrerer klimarelevanter Akteure Lübecks sowie die Erarbeitung der 49 kurzfristigen Maßnahmen.

Per Bürgerschaftsbeschluss im Mai 2019 hat die Hansestadt Lübeck den Klimanotstand ausgerufen. Die 49 Maßnahmen werden diesem nur teilweise gerecht und sind uns nicht weitreichend genug. In Anbetracht der gebotenen Dringlichkeit zu handeln, erachten wir es daher als geboten, uns mit Nachdruck zu positionieren. Ziel ist es, die weitere Behandlung sowie Umsetzung der kurzfristigen, mindestens aber die Erarbeitung der mittelfristigen Maßnahmen zu beeinflussen.

Für das Handlungsfeld „Energie sparen“ fordern wir Klimaneutralität bis 2035 (CO2eq-Emissionen auf Null).

Für das Handlungsfeld „Erneuerbare Energien fördern“ ist zu ergänzen, dass das Ziel sein sollte, bis 2025 40% und bis 2035 100% der Wärme aus erneuerbaren Energiequellen bereitzustellen. Dazu muss die Weißflächenkartierung kurzfristig erfolgen.

Außerdem soll ein Dachflächenkataster für Solaranlagen mittelfristig für das gesamte Stadtgebiet erstellt werden, welches nicht nur die städtischen Gebäude beinhaltet. Für städtische Neubauten muss zudem eine Verpflichtung zur Errichtung von PV-Anlagen festgelegt werden, mittelfristig soll diese Verpflichtung für alle Neubauten gelten.

Im Handlungsfeld „Flächenmanagement“ fehlen Maßnahmen für die Bereiche Flächenentsiegelung, Stadtbegrünung und Wohnraumplanung.

Flächenentsiegelung ist ein ausschlaggebender Faktor für Klimaschutz und -anpassung. Die Neuversiegelung von Flächen soll auf eine Teilversiegelung beschränkt werden. Es sollten nur noch bereits versiegelte Flächen Komplettversiegelung aufweisen (Bestand März 2020). Auf Parkplätzen soll es keine Vollversiegelung mehr geben (Prüfung des Bestandes an KFZ-Stellplätzen im Lübecker Stadtgebiet auf mögliche vollständige oder anteilige Entsiegelung von mindestens 30%).

Alle Verkehrsinseln sollen mit immergrünen Pflanzen und Blühstreifen versehen werden. Mittelfristig soll vertikales Gärtnern durch die Stadt gefördert werden (Personal, Finanzmittel etc.)

Der Wohnungsbau in Lübeck sollte hinsichtlich der Flächennutzung maximal effizient und effektiv gestaltet werden. Auch zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollte die Genehmigung von Einfamilienhäusern auf einen geringen Anteil des Wohnungsbaus beschränkt werden. Bei städtischen Bauvorhaben sollte der Fokus auf Mehrfamilienhäuser gelegt werden. Dafür müssen verbindliche Vorgaben für die städtische Bauplanung erarbeitet werden.

Im Handlungsfeld „Konsum und Entsorgung“ fehlen Maßnahmen in den Bereichen Mülltrennung und Ernährung, daher sind hier sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen zu ergänzen.

In Schulen und auf der Straße sollen kurzfristig die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für umfassende Mülltrennung (Papier - Verpackung - Bio - Rest) geschaffen werden.

In allen öffentlichen Kantinen der Hansestadt Lübeck muss die Verpflegung kurzfristig auf mindestens 50% vegetarisch, mittelfristig auf mindestens 80% umgestellt werden. Täglich muss mindestens ein veganes Gericht angeboten werden. Bei der Auswahl der Zutaten soll sich an ökofairen Kriterien orientiert werden.

Für die weitere Planung des TEK müssen klimaschutzbezogene Kriterien gegenüber den anderen priorisiert werden und somit den Handlungsrahmen setzen.

Im Handlungsfeld „Mobilität“ fehlen im Bereich des Radverkehrs folgende Maßnahmen: Die Stellen für den Radverkehr in der Verwaltung (Erfassung, Planung, Umsetzung) sollen ausgebaut werden.

Planungen weiterer Radschnellwege sollen sofort beginnen, da der Planungsprozess sehr lange dauert und die Umsetzung sich somit entsprechend lange hinzieht.

Beim Neubau von Radwegen werden nach dem Vorbild von Dänemark diese mit einem in genügend Abstand zur Ampel platzierten Magnetstreifen ausgestattet, damit eine "Grüne Welle für Radfahrende" entsteht.

Die Einführung des Grünen Pfeils für Radfahrende beim Rechtsabbiegen ist notwendig.

Parkplätze in Parkhäusern sind für Anwohnende zu reservieren (vorwiegend im Innenstadtbereich), ggf. durch eine Übernahme der Parkhäuser in öffentliche Hand.

Im Handlungsfeld „Übergeordnetes“ fehlen folgende Maßnahmen:

Die Klimaschutzleitstelle soll langfristig alle Beschlüsse der Bürgerschaft und der Ausschüsse auf Klimaneutralität beziehungsweise auf das Vorhandensein sinnvoller Klimaschutzbestrebungen prüfen und entsprechend bewerten. Zu diesem Zweck werden übergesetzliche Standards und differenzierte Kriterien erstellt.

Um die Arbeit der Verwaltung und der Kommunalpolitik möglichst effektiv zu gestalten, ist die Beteiligung der Klimaschutzleitstelle an möglichst vielen kommunalpolitischen Prozessen zu gewährleisten. Schwerpunkte sollen die Bereiche Bau-, Bildungs-, Haushalts- und Umweltpolitik darstellen.

Um Handlungsfähigkeit im Zuge der Überprüfung zu garantieren, ist die Klimaschutzleitstelle nicht nur in einer beratenden Rolle. Die Klimaschutzleitstelle wird in den Ausschüssen und in der Bürgerschaft mit einem Vetorecht ausgestattet. Wenn die oben genannte Bewertung negativ ausfällt, bekommt die Klimaschutzleitstelle das Recht, den Beschluss mit einem Veto zu verhindern.

Daraufhin muss die Vorlage dahingehend verändert werden, dass die Klimaschutzleitstelle diesem in Hinblick auf die o.g. Kriterien zustimmen kann.

Für diese Maßnahme wird die Klimaschutzleitstelle mittelfristig erneut mit mehr Stellen ausgestattet.

Die Hansestadt Lübeck soll eine „Grüne Null“ beantragen. D.h. es sollte der Antrag gestellt werden, dass zukünftige Ausgaben im Sinne des Klimaschutzes nicht in die Neuverschuldung eingerechnet werden und somit alle Investitionen in den Klimaschutz im Haushalt vom Landesinnenministerium genehmigt werden.(")

Im Original-Ton hören Sie ein Interview von Harald Denckmann mit Sophia Marie Pott von Fridays For Future Lübeck.

Fridays For Future und Greenpeace fordern eine schnellere Umsetzung und Ausweitung der Maßnahmen für den Klimaschutz.

Hier hören Sie den Originalton:

Text-Nummer: 137328   Autor: FFF/red.   vom 31.03.2020 um 12.47 Uhr