Grüne: Taten statt Worte für bezahlbares Wohnen

Lübeck: Archiv - 11.05.2021, 11.48 Uhr: Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist ein Kurswechsel in der Lübecker Wohnungsbaupolitik überfällig. Deshalb sei das Eingeständnis der Lübecker Rathauskooperation aus SPD und CDU, die eigenen Ziele für mehr bezahlbaren Wohnraum nicht erreichen zu können, aus Sicht der Grünen ein erster Schritt für eine bessere Wohnungspolitik. Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen der Stadt, um das Angebot von bezahlbarem Wohnraum endlich zu verbessern.

Dazu habe es unter anderem von den Grünen, aber auch aus den anderen Bürgerschaftsfraktionen, in den vergangenen Jahren zahlreiche konstruktive Vorschläge gegeben, welche die Rathauskooperation allerdings leider nicht aufgegriffen habe.

Dazu erklärt Michelle Akyurt, Bürgerschaftsmitglied der Grünen Fraktion und sozialpolitische Sprecherin:

(")Die Debatte über den aktuellen Wohnungsmarktbericht macht für mich zwei Dinge deutlich: Erstens, bezahlbarer Wohnraum in Lübeck bleibt Mangelware wodurch besonders Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zunehmend in Bedrängnis geraten. Zweitens, in Lübeck wird bisher nicht ansatzweise genug getan, um das Problem zu lösen. Die Lübecker Groko hat nun eingestanden, ihre eigenen Ziele nicht zu erreichen, nämlich, dass bis 2025 in Lübeck 5.000 neue Wohnungen gebaut werden. Ob beziehungsweise wann das zweite Ziel, langfristig wieder 10.000 Sozialwohnungen in der Stadt zu haben, erreicht werden wird, ist völlig offen. Die Frage von bezahlbarem Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme unserer Stadt, eine tickende Zeitbombe. Denn die Zahl der Sozialwohnungen wird in den kommenden Jahren deutlich sinken und die GroKo hat keine Antwort, wie der Trend gedreht werden soll.(")

Bruno Hönel, Bürgerschaftsmitglied der Grünen Fraktion, weiter:

(")Anstatt sich jetzt wahlweise gegenseitig die Schuld zuzuschieben oder der Verwaltung den Schwarzen Peter aufzudrücken, brauchen wir mehr denn je eine ergebnisoffene Debatte über andere Schwerpunkte und Maßnahmen in der Wohnungsbaupolitik. Demokratie lebt vom Austausch und Wettstreit der besten Ideen. Viele Vorschläge wie zum Beispiel höhere Quoten von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, die Rückstellung von Luxusprojekten zugunsten von bezahlbarem Wohnraum, die Förderung alternativer und kostengünstigerer Bauformen, Initiativen zur Planungsbeschleunigung oder auch die Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus wurden in den letzten Jahren aus verschiedenen Fraktionen unterbreitet. Leider wurden diese Initiativen seitens SPD und CDU selten ernsthaft und ergebnisoffen debattiert. Vor dem Hintergrund der hoch angespannten Situation auf dem Lübecker Wohnungsmarkt müssen wir es als Lübecker Kommunalpolitik nun endlich schaffen, gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg ein Umschwenken in unserer Wohnungspolitik einzuleiten, um bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt langfristig garantieren zu können. Dabei sollten Parteischeuklappen keine Rolle mehr spielen, sondern ausschließlich die Kraft des Sacharguments.(")

Michelle Akyurt ist Bürgerschaftsmitglied der Grünen Fraktion und sozialpolitische Sprecherin.

Michelle Akyurt ist Bürgerschaftsmitglied der Grünen Fraktion und sozialpolitische Sprecherin.


Text-Nummer: 144854   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 11.05.2021 um 11.48 Uhr

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