SPD: Endlich kommt die globale Mindeststeuer

Global tätige Unternehmen werden nun ebenfalls in die Pflicht genommen, Steuern zu zahlen und Strategien zur Steuervermeidung unterbunden "Dies ist nur fair und sozial! Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der dafür sorgt, dass die Mittel so verteilt werden, dass die soziale Spaltung überwunden werden kann. Die Erwartungshaltung der Bürger an den Staat ist groß: wir haben viel nachzuholen, unsere Infrastruktur – ob Glasfaser, Schiene oder Radwege - fit für die Zukunft zu machen", kommentiert Enrico Kreft, Mitglied des Lübecker SPD-Kreisvorstands die Einigung der G7. "Die Lübecker Unternehmen, die Handwerksbetriebe, der Einzelhandel – die inhabergeführte Bäckerei im Stadtteil oder die Kunstwerkstatt in der Altstadt – sie alle gemeinsam ermöglichen mit ihren jährlichen Steuerzahlungen einen wesentlichen Teil der Finanzierung der Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Größere multinationale Unternehmen, Handelsketten und vor allem die großen Konzerne aus der Digitalwirtschaft konnten sich dieser Verantwortung bislang entziehen. Dies soll nun ein Ende haben."

Der Kandidat der SPD zur Bundestagswahl, Tim Klüssendorf, macht deutlich: "Viele Menschen empfinden es zurecht als besonders ungerecht, dass sich gerade große und internationale Unternehmen mit riesigen Profiten bislang aufgrund systematischer Steuervermeidung nicht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt haben, während die kleinen Geschäfte vor Ort Jahr für Jahr anständig ihre Steuern zahlen."

Klüssendorf weiter: "Mit der globalen Mindeststeuer werden nun endlich alle zur Verantwortung gezogen – ein großer Schritt im Kampf für mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben. Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde vor rund drei Jahren für dieses Vorhaben noch belächelt. Dass er dies nun in guter Zusammenarbeit auf internationaler Bühne – für viele überraschend - zum Erfolg führen konnte, ist ein herausragender Verdienst und zeigt, dass er das Zeug zum Bundeskanzler hat."

Die G7-Staaten haben sich zunächst auf eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent geeinigt. Steuerpflichtig sollten die Unternehmen künftig nicht nur am Hauptsitz sein, sondern überall dort, wo sie ihre Umsätze erzielen. Das Geschäftsmodell von Steueroasen zulasten aller anderen dürfte damit ein Ende haben. Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle zufolge erzeugt die Mindeststeuer rund 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen in der Europäischen Union.

Bundestagskandidat Tim Klüssendorf sieht in der globalen Mindeststeuer einen großen Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Foto: Thomas Berg

Text-Nummer: 146061   Autor: SPD   vom 12.07.2021 um 14.52 Uhr