Neskovic: Zahlen zur Situation der LHG offen legen
Lübeck: Archiv - 22.08.2021, 14.02 Uhr: Das Bürgerschaftsmitglied Wolfgang Neskovic kritisiert, dass Bürgermeister Lindenau schon seit längerem beharrlich zur wirtschaftlichen Situation der Lübecker Hafengesellschaft schweige.Hierzu erklärt Neskovic:
(")In typischer Bankermanier hüllt sich der Bürgermeister bei der LHG in Schweigen. Der Sanierungsfall LHG verdient jedoch nicht den Schutz des Bankgeheimnisses. Vielmehr haben die Lübecker und Lübeckerinnen ein Recht zu erfahren, ob und wann die LHG die Verlustzone verlässt oder weiterhin den städtischen Haushalt zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben mit Millionenbeträgen belastet.
Die kürzlich verbreitete Information über stabile Umschlagszahlen reicht offenkundig nicht aus, diesen Informationsmangel zu beseitigen. Jeder Kaufmann weiß, dass Umschlagszahlen nichts über die Gewinn- bzw. Verlustsituation eines Unternehmens aussagen. Mit seinem Schweigen wird Bürgermeister Lindenau seinem eigenen Anspruch auf Haushaltstransparenz nicht gerecht.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Thorsten Fürter, der mehr als sieben Jahre lang Mitglied des Aufsichtsrats in der LHG gewesen ist und damit über aufschlussreiches Insiderwissen verfügen dürfte, hat jüngst in einer Presseerklärung die Auffassung vertreten, dass die Sanierung der LHG noch nicht „in trockenen Tüchern“ sei. Erläuternd heißt es in seiner Pressemitteilung: „Es zeichnet sich aber schon jetzt ab, dass wir am Ende des Sanierungszeitraums im Jahr 2023 noch nicht am Ziel angelangt sein könnten. Wenn Pachtzahlungen an die Stadt wieder steigen und Gehaltsverzichte der Arbeitnehmer auslaufen, könnte das die LHG schnell wieder in die roten Zahlen drücken.“
Der Bürgermeister ist daher aufgefordert, die Geheimniskrämerei zu beenden. Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Information in welchem Umfang die LHG den Lübecker Haushalt strapaziert. Sie müssen wissen, welche wichtigen städtischen Aufgaben und Maßnahmen zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz, Verkehr, Bauen, Schule, Kultur und Bildung zurückgestellt oder ganz aufgegeben werden müssen, weil das dafür benötigte Geld verwendet wird, um Verluste bei der LHG auszugleichen und unrentable Investitionen zu tätigen.(")
Das fraktionslose Mitglied der Bürgerschaft Wolfgang Neskovic fordert den Bürgermeister auf, die wirtschaftliche Situation der LHG zu veröffentlichen.
Text-Nummer: 146827 Autor: PM vom 22.08.2021 um 14.02 Uhr