Scharfe Kritik an Lindenau: CDU fühlt sich übergangen

"Wir haben festgestellt, dass der Bürgermeister bei Themen, denen die Lübeckerinnen und Lübecker große Beachtung schenken, vor Bekanntwerden der Thematik unter dem Siegel der Verschwiegenheit mit Betroffenen spricht und in diesen Gesprächen hohe Erwartungen an Projekte geweckt werden. Erst danach wird die Lübecker Bürgerschaft informiert. Die Politikerinnen und Politiker der Bürgerschaft, die sich mit jeglichen Themen kritisch auseinandersetzen, stoßen so nach geäußerter, sachlicher Kritik bei Betroffenen oft auf Unverständnis. Die vorher durch den Bürgermeister geweckten hohen Erwartungen setzen die Bürgerschaft unter Druck, Entscheidungen werden schwieriger. Solche Machenschaften sind in Kommunalpolitik, die von ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern getragen wird, inakzeptabel", sagt Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Drei wichtige Projekte in Lübeck würden so bereits vom Bürgermeister beeinflusst. Dabei gehe es um die Zukunft des Karstadt-Gebäudes, der geplanten Drogenbegegnungsstätte an der Marienbrücke und dem Projekt Lübeck 2040.

Oliver Prieur: "Die Lübecker Bürgerschaft durfte aus der Presse erfahren, dass der Bürgermeister das Karstadt-Gebäude kaufen möchte. Kein Wort im Vorfeld an die Gremien, auch nicht an die SPD-Fraktion. Vorher wurde aber bereits mit Gruppen, wie zum Beispiel Schulleitern, unter dem Siegel der Verschwiegenheit gesprochen. Auch den Kaufpreis durften die Lübecker Bürgerschaftsmitglieder aus der Presse erfahren. Das ist ein typisches Beispiel für dieses Verhalten. Die CDU-Fraktion stimmt einem Kauf des Karstadt-Gebäudes zwar zu, fordert aber ein schlüssiges, vernünftiges Konzept mit modernen Ideen für die Nutzung."

Ein weiteres, emotionales Thema sei die geplante Drogenbegegnungsstätte an der Marienbrücke. Hier habe sich das beschriebene Verhaltensmuster des Bürgermeisters wiederholt. "Aus der Presse haben wir erfahren, dass unser Bürgermeister eine Drogenbegegnungsstätte unter der Marienbrücke plant", kritisiert Oliver Prieur. "Im Sozialausschuss wurde dieses Thema dann weiter diskutiert, zu den Kosten gab es jedoch keine Informationen. Später kam heraus, dass dieses Vorhaben Teil des Umsetzungskonzepts der Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und der Polizei ist. Dieses Konzept ist jedoch nie in den Gremien gelandet. In den Debatten über eine Drogenbegegnungsstätte in Lübeck setzt sich die CDU-Fraktion für einen anderen Standort ein. Das Areal rund um den Drehbrückenvorplatz hat sich hervorragend entwickelt und wird unter anderem von motivierten Gastronomen weiter gestaltet. Auch die Musik- und Kongresshalle ist direkt nebenan. Eine Drogenbegegnungsstätte in unmittelbarer Nähe wird nicht zur positiven Entwicklung des Areals beitragen", so Prieur.

Hinzu komme: Der Standort an der Marienbrücke müsse aller Voraussicht nach spätestens in 10 Jahren wieder abgerissen werden, dann soll die Marienbrücke inklusive der Rampe vollständig erneuert werden. Prieur: "Der geplante Standort würde die ganze Thematik nur um ein paar Jahre nach hinten schieben, dann haben wir es wieder auf der Agenda. Aus diesem Grund würde der Standort auch extrem viel Geld verschlingen, da die kompletten Baukosten innerhalb von 10 Jahren eingespielt werden müssen. Daraus resultieren 60 Euro Miete pro Quadratmeter – das ist unverhältnismäßig. Der Bürgermeister hat mitgeteilt, dass sechs andere Standorte für eine Drogenbegegnungsstätte geprüft wurden. Jetzt haben wir erfahren: Das war nicht der Fall. Die Lübecker Bürgerschaft soll jetzt entscheiden, ohne dass auch nur eine einzige Alternative geprüft wurde. Dabei macht die CDU-Fraktion nicht mit."

Ein weiteres Projekt, bei dem die Lübecker Bürgerschaft übergangen werde, sei das Projekt Lübeck 2040. Von der Bürgerschaft käme der klare Auftrag an den Bürgermeister, einen Flächennutzungsplan neu zu entwickeln. "Dabei rausgekommen ist eine Bürgerbefragung, an denen nur eine sehr geringe Anzahl der Bürgerinnen und Bürger teilnimmt. Die Ergebnisse kommen danach in die politischen Gremien und wir Politikerinnen und Politiker erfahren als letztes, was dabei rauskommt. Bei einem Flächennutzungsplan ist es die Aufgabe der Bürgerschaft, kritische Abwägungen verschiedenster Interessen durchzuführen. In diesem Fall können Befragungen durch eine geringe Beteiligung ein verzerrtes Bild liefern, das dann die kritische Auseinandersetzung der Bürgerschaft beeinflussen kann", sagt Oliver Prieur.

Die CDU-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, diese Alleingänge bei politischen Themen zu beenden und die Lübecker Bürgerschaft frühzeitig zu informieren. Zudem stellt Oliver Prieur klar: "Unsere Kritik richtet sich an Bürgermeister Jan Lindenau und nicht an unseren Kooperationspartner der SPD-Fraktion. Wir halten an der großen Kooperation fest."

Oliver Prieur ist Fraktionsvorsitzender der CDU Bürgerschaftsfraktion in Lübeck.

Text-Nummer: 147492   Autor: CDU-Fraktion/red.   vom 27.09.2021 um 10.56 Uhr