AKW Bauschutt: SPD-Fraktion unterstützt Klage
Lübeck: Archiv - 28.09.2021, 11.20 Uhr: Der Widerspruch der Hansestadt Lübeck gegen die Deponierung des strahlenbelasteten AKW-Bauschutts auf der Deponie Niemark wurde zurückgewiesen (wir berichteten). Dennoch gibt es weiterhin Widerstand. Die Lübecker SPD-Fraktion unterstützt eine Klage gegen die Zuweisung des AKW-Schutts und fordert: "Kein AKW-Bauschutt nach Lübeck". Die Klage habe durchaus Aussicht auf Erfolg, so die Lübecker Sozialdemokraten."Der grüne Kieler Umweltminister hat den Widerspruch der Hansestadt Lübeck lapidar vom Tisch gefegt und will an der Zwangszuweisung des AKW-Bauschutts für die Lübecker Deponie festhalten - entgegen dem deutlich formulierten Willen der Lübecker. Da hilft jetzt nur noch die Klage gegen diese Art des Agierens", erklärt der SPD-Fraktionschef Peter Petereit.
"Eine Klage gegen die Zwangszuweisung hat durchaus Aussicht auf Erfolg. Wir unterstützen voll und ganz die Haltung der Verwaltung, die den mehrheitlich beschlossenen Auftrag der Bürgerschaft ausführt und Klage eingereicht hat", beschreibt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Marek Lengen das weitere Vorgehen.
Die Klage ist nach Angaben von Dr. Lengen notwendig, weil der Umweltminister Albrecht einigen Landesdeponien lieber Zuweisungsbescheide schicke, als rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ordnungsgemäße Entsorgungen in den Landkreisen der stillgelegten AKW erfolgen könnten.
"Die Lübecker wollen keinen AKW-Schutt vor ihrer Haustür. Andere Landkreise müssen sich eigene Deponien zulegen und besonders belastetes Material auch ortsnah lagern", begründet der Umweltexperte der SPD-Fraktion.
SPD-Fraktionschef Peter Petereit unterstützt die Klage gegen die Zuweisung des AKW-Schutts.
Text-Nummer: 147525 Autor: SPD Fraktion/Red. vom 28.09.2021 um 11.20 Uhr