CDU: Alleiniger Fokus auf Ökologie nicht zielführend

Es müsse solide gewirtschaftet werden, um auch den nächsten Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten. Hierbei sei es wichtig, den Menschen eine intakte Umwelt zu hinterlassen, Arbeit, Einkommen und bedarfsgerechtes Wohnen zu ermöglichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Bernhard Simon, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt: "Im Haushaltsplan kämpfen viele Themenfelder um eine endliche Summe Geld. Dieses Geld muss sinnvoll über die verschiedenen Bereiche verteilt werden. Dabei nur den Fokus auf die Ökologie zu legen, ist nicht zielführend. Für die CDU steht an erster Stelle, die Stadtgesellschaft mit verantwortungsvoller Politik in der Breite zu erreichen. Das kann mit dem Haushaltsplan für 2022 gelingen. Auch wenn noch einige ausgeschriebenen Stellen unbesetzt sind, ist das geplante Ergebnis von -7,6 Millionen Euro realistisch. Der für 2022 geplante zusätzliche Personalaufbau in den Bereichen Feuerwehr/Sicherheit, Kita und Jugendarbeit sowie dem Bereich Planen und Bauen passiert an den richtigen Stellen. Im Bereich der Ökologie sind mehr als 3 Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV geplant – ein absolut richtiger Schritt."

Der Haushaltsplan für 2022 beinhalte Investitionen in Rekordhöhe von 137 Millionen Euro. Der Kreditbedarf sei mit 83 Millionen Euro erstmals größer als die laufenden Tilgungen.

"Mit diesen Summen werden die richtigen Maßnahmen angegangen, deshalb sind sie richtig", sagt Bernhard Simon. "Zu nennen sind hierbei strategische Maßnahmen wie das Karstadt-Haus und Senioreneinrichtungen. Auch der Hafen mit seinen zahlreichen Arbeitsplätzen, die Modernisierung von Schulen sowie der Ausbau der IT an Schulen sind im Investitionsplan berücksichtigt. Dabei gibt es auch zahlreiche Maßnahmen, die direkte Klimaeffekte beinhalten. Hierzu zählt der Landstrom am Skandinavienkai, Geh- und Radwege, ein Mikrodepot für die emissionsfreie Versorgung der Innenstadt durch Paketdienstleister und hochwertige Gebäudesanierungen", so Bernhard Simon.

Auch im Bereich Soziales würden Gelder für wichtige Projekte berücksichtigt. Bedingt durch den demografischen Wandel lege die CDU großen Wert darauf, Projekte wie Leben und Wohnen im Alter voranzutreiben. Hier kämen 2022 neue Maßnahmen hinzu. "Ich freue mich sehr, dass wir einen weiteren Baustein im Konzept Leben und Wohnen im Alter schaffen", sagt Carsten Grohmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Neben der Seniorenmesse "Älter werden in Lübeck", die auf CDU-Initiative ins Leben gerufen wurde, kommt nun ein wichtiger neuer Baustein hinzu: Die Stärkung von Senioren im Umgang mit dem Smartphone, Internet und Onlinebanking. Die Coachings und Schulungen zusammen mit Studentinnen und Studenten geben Sicherheit und Fertigkeiten im Umgang mit den neuen Technologien", so Grohmann abschließend.

Damit die Hansestadt Lübeck in Zukunft im Bereich der Verwaltung noch effizienter arbeiten könne, müsste dringend die Digitalisierung vorangetrieben werden. Bernhard Simon sagt: "Die Stadt benötigt dringend Digitalisierungserfolge. Das Thema Rechnung-Online oder die digitale Akte sind noch nicht umgesetzt, bieten aber enormes Einsparungspotenzial. Hier ist der Bürgermeister gefordert, schnelle Erfolge zu erzielen. Aktuell hinkt die Hansestadt Lübeck im Bereich Digitalisierung hinterher."

"Wir sind davon überzeugt, dass wir für das Jahr 2022 auf dem richtigen Weg sind. Viele Vorhaben im Bereich Klimaschutz, Wachstum, Soziales und Bildung stehen auf der Agenda. Dabei sollte es das Ziel sein, eine bessere Umsetzungsquote als die 60 Prozent im aktuellen Jahr zu erreichen. Packen wir es an", sagt Bernhard Simon abschließend.

Bernhard Simon ist der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Text-Nummer: 147634   Autor: CDU-Fraktion/red.   vom 04.10.2021 um 11.12 Uhr