Radentscheid: Demo zur Übergabe der Unterschriften

Am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 15 Uhr startet die Fahrrad-Demo am Lindenplatz beim Bismarckdenkmal zu einer rund sechs Kilometer langen Tour in und um die Lübecker Altstadt. "Zum Abschluss der Unterschriftenphase versammeln wir uns zu einer gemeinsamen Fahrrad-Demo, um noch einmal auf der Straße die vielen Unterzeichnenden sichtbar zu machen und unsere Forderungen an die Politik zu verdeutlichen", berichtet Katja Brüning.

Die Abschusskundgebung findet nach Erreichen des Marktes gegen 16 Uhr statt. Im Anschluss werden die Unterschriften dem Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau im Rathaus übergeben.

Aktuell wurden bereits über 11.000 Unterschriften gesammelt. Bis Montagabend, 31. Januar, können noch Unterschriftenlisten an den offiziellen Abgabestellen eingereicht werden. (www.radentscheid-luebeck.de) Die finale Zahl der Sammelaktion wird dann am Mittwoch bei der Übergabe an den Bürgermeister bekannt gegeben.

Juri von Drigalski erklärt hierzu: "Anschließend wird eine rechtliche Prüfung der Forderungen und der Unterschriften auf Richtigkeit, Anzahl und Gültigkeit erfolgen. Wir hoffen auf eine zügige Bearbeitung unseres Anliegens, damit sich möglichst schnell die Verkehrssituation für Radfahrende und zu Fußgehende spürbar verbessert. Die Initiatoren freuen sich auf eine bunte Demo und viele Fahrradbegeisterte. Aufgrund der aktuellen Lage findet die Demo unter Corona-Auflagen statt. Alle Teilnehmenden werden dazu aufgerufen auf der Demo eine Maske zu tragen und auf den gegenseitigen Abstand zu achten."

Das Verfahren

Die Initiatoren müssen rund 8000 Unterschriften von Lübecker Bürgern bekommen. Dann wird der Vorschlag in der Bürgerschaft beraten. Lehnt die Politik die Forderungen ab, startet ein Bürgerentscheid. Dann werden alle Lübecker über 16 Jahre zur Wahlurne gerufen und entscheiden über die Forderungen.

Die Forderungen

1. den Ausbau des Radroutennetzes mit festgelegter Mindestzahl an Kilometern pro Jahr nach neuesten Standards,

2. die ganzjährige Sicherheit, Sauberkeit und Barrierefreiheit der Radwege (insbesondere durch eine bessere Reinigung und einen gründlicheren Winterdienst),

3. eine gerechtere Flächenverteilung (mehr Flächen für den Ausbau von Fuß- und Radwegen in Regelbreite, ggf. zu Lasten des ruhenden und fahrenden Kfz-Verkehrs),

4. die Erhöhung der Sicherheit an Kreuzungen (u. a. Verbesserung der Sichtbeziehungen),

5. eine rad- und fußverkehrsfreundliche Baustellengestaltung,

6. die Schaffung von deutlich mehr Fahrradstellplätzen in guter Qualität im gesamten Stadtgebiet,

7. eine Bevorzugung von Einrichtungs- gegenüber Zweirichtungsradwegen und die eindeutige Kennzeichnung letzterer sowie

8. eine bessere Aufklärung der Bürger zum richtigen Verhalten im Straßenverkehr, Werbung für gegenseitiges Verständnis sowie Informationen zu Baumaßnahmen und geänderten Verkehrsführungen.

Die Übergabe der Unterschriften erfolgt nach einer Fahrrad-Demo in der Innenstadt.

Text-Nummer: 149703   Autor: Radentscheid/red.   vom 31.01.2022 um 12.00 Uhr