CDU Lübeck gestaltet Landes-Wahlprogramm mit
Lübeck: Archiv - 01.02.2022, 12.33 Uhr: Die Delegierten der Lübecker CDU haben auf dem ersten digitalen Landesparteitag am vergangenen Wochenende die Aufnahme wichtiger Punkte im Wahlprogramm der Landes-CDU durchgesetzt. Die Lübecker Landtagsabgeordnete Anette Röttger begleitete als Mitglied der Programmkommission den Diskussionsprozess.„Insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur tragen auch meine Handschrift,“ so die Abgeordnete. „In Lübeck habe ich mich über die vielen konkreten Anregungen aus unserem Kreisverband gefreut, die in den vergangenen Monaten formuliert worden sind. Mit viel Ausdauer und guten Ideen haben sich unserer Mitglieder inhaltlich eingebracht. Dazu gehört unter anderem auch die Lübecker Forderung nach einem Kulturentwicklungsplan, der die zukünftige Kulturpolitik des Landes deutlicher macht.
Unter anderem war der Kreisverband der Lübecker CDU bei den folgenden Punkten erfolgreich:
Verkehrsinfrastruktur
Der Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Bad Kleinen, der kreuzungsfreie Bahnübergang in der Ratzeburger Allee, Pilotprojekte zur Dekarbonisierung der Luftfahrt an den Regionalflughäfen finden sich nun ebenso im Wahlprogramm wie der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals.
ÖPNV und Flächenbedarf
Die Forderung nach einer verbesserten Taktung des ÖPNV zwischen den großen Städten mit den Umlandgemeinden steht jetzt im Programm. Der Flächenbedarf wachsender Städte und Dörfer soll durch die Renaturierung aufgegebener Flächen stärker ausgeglichen werden.
Recht
Der Kandidat im Wahlkreis Lübeck-Ost, Hermann Junghans, setzte durch, dass die Übersichtlichkeit des Landesrechts durch die Zusammenfassung vieler Einzelgesetze in wenige Gesetzbücher geprüft wird. Junghans denkt dabei an ein Justizgesetzbuch als ersten Schritt: „Es gibt mindestens 15 Landesgesetze von Gerichtsorganisation bis zum Schutz personenbezogener Daten in der Justiz. Allein 7 verschiedene Gesetze befassen sich mit Strafprozessrecht und Justizvollzug im weitesten Sinn. Das müsste deutlich gestrafft werden können.“ Verfahrensvorschriften und Fristen sollen dabei vereinheitlicht werden.
Moderne Verwaltung
Digitale Angebote in den Verwaltungen sollen ausgeweitet und Verwaltungsabläufe kontinuierlich verbessert werden. Das Land soll zukünftige Pensionslasten durch verstärkte Rückstellungen in einem Versorgungsfonds abfedern.
CDU-Kreisvorsitzender Carsten Grohmann, der einige Kompromissformulierungen mit verhandelte, freut sich über den Lübecker Erfolg: „Von 39 Lübecker Anträgen haben 27 Eingang in das Wahlprogramm des Landes gefunden. Das ist eine super Quote und eine Handlungsrichtschnur für unsere drei Kandidaten nach einer erfolgreichen Kandidatur!“ Für die Lübecker CDU kandidieren zur Landtagswahl am 8. Mai Dagmar Hildebrand (Lübeck West), Hermann Junghans (Lübeck Ost) und Anette Röttger (Lübeck Süd).
Die Lübecker CDU-Direktkandidaten für den Lantag: Dagmar Hildebrand, Hermann Junghans und Anette Röttger. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv
Text-Nummer: 149704 Autor: red vom 01.02.2022 um 12.33 Uhr