Erhöhung der Kita-Gebühren vertagt
Lübeck: Archiv - 03.02.2022, 17.43 Uhr: Die Hansestadt Lübeck kündigte an, die Verpflegungskosten für KiTa-Kinder von 52,25 auf 106,40 Euro monatlich zu erhöhen. Bei vielen Eltern sorgte diese Ankündigung einer drastischen Erhöhung für Empörung. Die entsprechende Vorlage der Verwaltung wurde mit einem interfraktionellen Antrag im Jugendhilfeausschuss mit großer Mehrheit vertagt.„Eine so drastische Erhöhung der Verpflegungskosten kann den Eltern nicht zugemutet werden“, sagt Dagmar Hildebrand (CDU). „Die Stadt hat es versäumt, die Pauschale moderat über die letzten Jahre anzupassen. Eine Steigerung in dieser Größenordnung ist so nicht hinnehmbar. Die Behauptung von Bürgermeister Jan Lindenau, die KiTa-Reform kostet der Stadt zu viel Geld, soll zunächst dargestellt werden.“
Auf Nachfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Röttger teilte das zuständige Ministerium mit, dass Lübeck zu den wenigen Städten gehören würde, die bisher keine abschließend belastbaren und nachvollziehbaren Zahlen vorgelegt haben.
„Es stellt sich die Frage, wo die Überleitungsbilanz der Hansestadt Lübeck bleibt“, sagt Dagmar Hildebrand. Die CDU hat gemeinsam mit der SPD beantragt, dass im Vorfeld finaler Beschlüsse weitreichende Fragen vom Bürgermeister geklärt werden müssen. „Wir müssen wissen, wie sich die konkrete Aufteilung der Finanzierung zwischen Land, Eltern und den Kommunen darstellt und wie hoch der finanzielle Betrag war, den die Stadt Lübeck nach der Berechnungsgrundlage des Landes zusätzlich zur Verfügung haben sollte,“ sagt Dagmar Hildebrand und führt fort: „Zusätzlich möchten wir wissen, welche tatsächlichen Ausgaben die Stadt durch die KiTa-Reform hatte, wofür diese angefallen sind, und was bisher vom Land erstattet wurde. Erst nach Klärung dieser Fragen können wir das Thema differenziert bewerten und Anpassungen vornehmen.“
Der Fachausschuss hat die Erhöhung der Kita-Beträge vertragt.
Text-Nummer: 149780 Autor: CDU/red. vom 03.02.2022 um 17.43 Uhr