Fraktion21 fordert Beschleunigung der Digitalisierung

Auf den Rathausfluren wird gemunkelt, dass keine technischen Ressourcen hierfür vorbereitet wurden und kein Personal geschult wurde. In Hamburg hingegen ist dies offenbar kein Problem: Alle Ausschüsse der Hamburger Bürgerschaft tagen in Videokonferenz und werden zusätzlich für die Öffentlichkeit ins Internet gestreamt. Die Notwenigkeit digitaler Sitzungen der Ausschüsse wird in Hamburg mit Blick auf den Gesundheitsschutz durchaus gesehen: Der Ältestenrat hat es dort kurzerhand entschieden. Anka Grädner, Mitglied der Bürgerschaft sagt dazu: "Es ist ärgerlich und armselig, dass nach zwei Jahren Pandemie die kommunale Demokratie in Lübeck noch immer nicht digital aufgestellt ist. Das derzeitige diskursive Geräusch, welches von den Lübecker Verantwortlichen auf Nachfrage oder Bedürfnisäußerung digital tagen zu wollen, erzeugt wird, ist ein quietschender Dreiklang aus mieser Tour ungerechtfertigter Schuldzuweisungen an Beteiligte, die sich kritisch äußern, einzelner krampfhafter Loyalitätsbekundungen einiger Verbündeter und markigen Worten des Stadtpräsidenten, dass ‘man alles unternommen habe, das Risiko für alle Sitzungsteilnehmenden so gering wie möglich zu halten‘ nebst von Hamburg abweichender Risikoeinschätzung, vermutlich um sich aus der Verantwortung und der Unbequemlichkeit zu veranlassender Neuerungen herauszuwinden.“

Wolfgang Liedtke, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion21 betont: „Es entsteht der Eindruck, dass die Verantwortlichen überfordert sind und man sehr viel lieber ohne die lästige Beteiligung von gewählten Vertreter und Vertreterinnen arbeitet. Außerdem muss nicht alles mit eigenem Personal bewältigt werden. Es gibt auch die Möglichkeit, professionelle Hilfe bei Fremdfirmen einzukaufen. Sollte das die finanziellen Möglichkeiten Lübecks übersteigen, sollte man es ehrlich sagen und konkrete Kosten benennen." Eine Petitesse am Rande ist, dass in Hamburg die Entscheidung zur digitalen Sitzung die Legislative trifft und nicht wie in Lübeck der Bürgermeister selbst, der Teil der Exekutive ist. In Lübeck muss Herr Lindenau also diesbezüglich um Erlaubnis gefragt werden. Anka Grädner weiter: „Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Digitalisierung - übrigens doch das Lieblingskind des Bürgermeisters - nur vor der Unterstützung der demokratischen Prozesse halt macht.“

Anka Grädner, Fraktion21, findet es ärgerlich, dass nach zwei Jahren Pandemie die kommunale Demokratie in Lübeck noch immer nicht digital aufgestellt ist. Foto: Fraktion21

Text-Nummer: 149966   Autor: Fraktion21/red   vom 14.02.2022 um 13.19 Uhr