Unwahrheiten: SPD kontert Stolzenberg-Kritik
Lübeck: Archiv - 17.02.2022, 10.38 Uhr: Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Detlev Stolzenberg (Unabhängige), hat in einer Mitteilung das Veto des Bürgermeisters gegen die Durchführung einer digitalen Sitzung scharf kritisiert (wir berichteten). Damit sei "nun das Fass endgültig übergelaufen", findet die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Stolzenberg habe "das Ansehen der Stadtspitze Lübecks bewusst beschädigt", so der Vorwurf der Sozialdemokraten.Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Petereit, erklärt dazu:
(")Unsere Stadtspitze verhindert keine digitalen Sitzungen von Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, sie handelt nach der geltenden Rechtslage. Offenbar hat Detlev Stolzenberg Probleme damit, Recht und Gesetz zu akzeptieren. Entgegen der Darstellungen von Herrn Stolzenberg, hat die Kommunalaufsicht die von der Verwaltung vertretene Rechtsauffassung nicht infrage gestellt. Sie hat vielmehr mitgeteilt, dass die Sache kommunalaufsichtlich nicht weiterverfolgt wird, da die Sachverhalte aus der gerichtlichen Einschätzung nicht mit den Voraussetzungen in Lübeck identisch sind. Dies allerdings verschweigt Detlev Stolzenberg bewusst.
Eine Videositzung ist der absolute Ausnahmefall. Es muss ein Fall höherer Gewalt vorliegen, was bedeutet, dass das Ereignis auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann. Durch aktuelle Schutzkonzepte kann jedoch die Infektionsgefahr eingedämmt werden. Weiter hat das Innenministerium mitgeteilt, dass durch die Beschlusslage des Landtages zur Epidemischen Lage nicht automatisch ein Fall von höherer Gewalt vorliegt. § 5a der Landesverordnung zur Corona-Bekämpfung lässt die "Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften" explizit zu und nimmt diese von Beschränkungen aus(").
Peter Reinhardt ergänzt in Richtung Detlev Stolzenberg und Fraktion21:
(")Bitte hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen oder Panik zu verbreiten. Sie destabilisieren bewusst die Regeln eines demokratischen Rechtsstaates. Kehren Sie bitte ins Lager der Demokraten zurück und akzeptieren Sie die Mehrheitsentscheidungen und die rechtliche Lage. Sie verbreiten lieber Unwahrheiten, anstatt konstruktiv die Arbeit als Bürgerschaftsmitglied mitzugestalten.(")
Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Petereit, hat wenig Verständnis für die getroffenen Aussagen.
Text-Nummer: 150024 Autor: SPD Fraktion/Red. vom 17.02.2022 um 10.38 Uhr