Klüssendorf: Schnelle Entlastung für die Bürger
Lübeck: Archiv - 24.03.2022, 12.23 Uhr: Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger zu einer großen Belastung geworden. "Mit dem beschlossenen zweiten Entlastungs-Maßnahmenpaket wird nun von Bundesseite zielgerichtet gegengesteuert. Entlastungen erfolgen in den Bereichen Energie und Mobilität, für Familien, für Bezieher von Transferleistungen sowie alle Einkommenssteuerpflichtigen", so der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf.Konkret bedeute das für die Bürger auch in Lübeck, Berkenthin und Sandesneben:
- Alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklasse 1-5) erhalten mit der Energiepreispauschale einen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung der Arbeitgeber und ist einkommenssteuerpflichtig, um eine bedarfsgerechte Verteilung zu gewährleisten. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
- Alle Familien erhalten schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro, ausgezahlt über die Familienkassen. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
- Alle Empfänger von Transferleistungen erhalten eine Sonderzahlung in Höhe von 200 Euro pro Person, die bisher beschlossene Sonderzahlung in Höhe von 100 Euro wird damit verdoppelt. Für 2023 werden die Regelbedarfe an die hohen aktuellen Preissteigerungen im Energiebereich angepasst.
- Alle Bürger bekommen die Möglichkeit, in den nächsten 90 Tagen den öffentlichen Personennahverkehr für neun Euro pro Monat zu nutzen. Damit wird Bahn- und Busfahren deutschlandweit so günstig wie nie zuvor.
- Alle Autofahrer werden deutliche Entlastung beim Tanken spüren. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Dies bedeutet pro Liter Benzin eine Senkung um etwa 30 Cent, pro Liter Diesel um etwa 14 Cent.
"Zusätzlich zu den kurzfristigen Entlastungen wird der Weg für eine langfristige Diversifizierung der Energiequellen geebnet und der Ausstieg aus dem Gas wird angestoßen, um langfristig eine Abhängigkeitssituation Russland gegenüber in diesem Bereich zu verhindern", so Klüssendorf. "Im Bereich der Energeeffizienz werden neue, zeitgemäße gesetzliche Standards geschaffen, der Weg Richtung Klimaneutralität wird somit beschleunigt. Kartellrechtliche Prüfungen im Bereich der Mineralölgesellschaften werden vorgenommen, um das Funktionieren des Marktes wiederherzustellen. Bereits Anfang der Woche wurde die Erhöhung der Renten über die bisher avisierten 4,4% hinaus beschlossen. In Westen Deutschlands steigen die Renten um bis zu 5,35%, im Osten um bis zu 6,12%."
Tim Klüssendorf, der als Abgeordneter die Lübecker Bürger:innen im Deutschen Bundestag vertritt, ordnet ein: "Mit den beschlossenen Maßnahmen schaffen wir kurzfristig und klar befristet die notwendige Entlastung für 83 Millionen Menschen in Deutschland. Wir halten die wichtige Balance zwischen Entlastung und Modernisierung. Besonders wichtig ist mir, dass diejenigen, die die Entlastungen am meisten benötigen, am stärksten profitieren. Erneut zeigt sich, nach dem bereits beschlossenen ersten Entlastungspaket, die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition, auch und insbesondere in Krisensituationen. Natürlich hört unsere Arbeit hier nicht auf, wir werden die Entwicklungen weiter beobachten und wenn nötig weitergehende Maßnahmenpakete auf den Weg bringen."
Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf stellt die Beschlüsse vor. Foto: Fionn Große
Text-Nummer: 150731 Autor: Büro TK/red. vom 24.03.2022 um 12.23 Uhr