Linke fordert Wende in der Investitionspolitik

"Über Jahre hinweg wurde den Menschen durch verschiedene Landesregierungen die Privatisierung der Daseinsvorsorge als Heilsversprechen verkauft, mit der man die Verschuldung der Kommunen beenden könne, ohne dass die Menschen im Land Einbußen in der Lebensqualität hinnehmen müssten. Beides hat sich als Unwahrheit erwiesen. Die Ideologie der Schuldenbremse hat abgewirtschaftet", so Sebastian Kai Ising.

Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Verkehr und Energie sei der Privatisierungswahn zulasten der Menschen gegangen, die jetzt die Auswirkungen der Interessenspolitik direkt in ihrem Geldbeutel spüren könnten. Gleichzeitig würden die Interessen großer Konzerne nicht nur im Widerspruch zu den Interessen einer solidarischen Gesellschaft stehen, sondern auch im Widerstreit mit den Interessen einer modernen und notwendigen Klimapolitik. Unter der Politik der schwarzen Null und der Schuldenbremse würden somit Mensch und Umwelt gleichermaßen leiden.

"Ich möchte deshalb den Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden durch die Landesregierung beenden und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Rekommunalisierung zurück in die Hand der Bürger bringen. Wir wollen zudem langfristig alle Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, wie Kredit- und Flächenvergabe und auch das Vergaberecht, auf den Prüfstand stellen und das Land Schleswig-Holstein verpflichten, seine Wirtschaftspolitik konsequent an sozial-ökologischen Zielen auszurichten", sagt Ising.

Deshalb brauche es nach Ansicht der Linken Konzepte, die Alternativen zur herkömmlichen Wirtschaftsförderung bieten. Eine Wirtschaftsförderung, die regenerative Energien, regionale Produkte und ökologisches Bauen nutze, müsse Standard werden. Dies schaffe auch gute und ökologisch nachhaltige Arbeit in der Region.

Sebastian Kai Ising tritt zur Landtagswahl als Kandidat im Wahlkreis Lübeck-West an. Foto: Die Linke

Text-Nummer: 150985   Autor: SKI/Red.   vom 07.04.2022 um 09.19 Uhr