Linke: Wohnungsbaukonzerne stoppen!

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Sebastian Kai Ising im Wortlaut:

(")Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Deshalb schrecken wir auch vor radikalen Antworten bis hin zu Enteignungen von großen Immobiliengesellschaften wie VONOVIA nicht zurück, um deren Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu stoppen. Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass alle privaten Wohnungsbestände, die 1000 Wohnungen innerhalb von Großstädten und 500 Wohnungen innerhalb von Mittelstädten übersteigen, vergemeinschaftet werden. Ausgenommen davon sind Genossenschaften.

Die Linke kämpft in Lübeck seit vielen Jahren konsequent gegen Windmühlen in der Wohnungspolitik. Anträge der Linken an die Bürgerschaft für eine höhere Sozialbauquote, eine Beratungsstelle für energetische Sanierungen, Housing First Programme, zur Warmmietenneutralität oder Erhöhung der Finanzmittel des städtischen Wohnungsbaus scheiterten am Widerstand der SPD.

Der Wohnungsmarkt ist das beste Beispiel dafür, was geschieht wenn wir weiter an die Selbstregulierung der Märkte glauben. Die abgeschaffte Kappungsgrenzenverordnung des Landes (maximale Steigerung der Miete innerhalb von 3 Jahren um 15%) und die Mietpreisbremse müssen in ganz Schleswig-Holstein wieder eingeführt werden. Öffentliches Bauland muss an öffentlichen Wohnungsbau gebunden werden. Es darf kein Verkauf öffentlicher Flächen an private Unternehmen mehr erfolgen. Darüber hinaus fordern wir, dass das Land Schleswig-Holstein einen Bodenfonds auflegt, der Kommunen finanziell bei der Wahrnehmung ihrer kommunalen Vorkaufsrechte unterstützt.(")

Sebastian Kai Ising fordert eine Wende bei der Wohnungspolitik.

Text-Nummer: 151504   Autor: Linke/red.   vom 06.05.2022 um 09.12 Uhr