FDP: Wir müssen in Lübeck wieder sparsamer haushalten

Hierzu erklärt Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher:

(")Für die Haushaltspolitik waren die letzten Jahre paradiesisch. Meist sprudelten die Steuereinnahmen, seit über sieben Jahren lag der Leitzins der EZB bei 0 Prozent. Das Land ist mit Millionen aus dem Konsolidierungstopf der Stadt zur Seite gesprungen. Alle drei Faktoren führten dazu, dass die Stadt in den meisten Jahren schwarze Zahlen schrieb. Denn sie brauchte trotz eines hohen Schuldenbergs nur wenig für Zinszahlungen auszugeben.

Aber die Politik des billigen Geldes ist vorbei. Die Notenbanken schrauben die Zinsen nach oben, um die Inflation in den Griff zu kriegen. Diese erste Zinserhöhung ist nur der Anfang. Aktuell plant die Stadt mit rund 8 Millionen Euro jährlich für Zinsaufwendungen. Dieser Ansatz ist nicht mehr realistisch. Für Lübeck bedeutet das andere Prioritäten in der Haushaltspolitik:

Das beginnt bei der Personalpolitik. Bürgermeister Jan Lindenau und fast alle Fraktionen in der Bürgerschaft hatten in den letzten Jahren folgendes Motto: Bei jeder neuen Herausforderung wurden neue Abteilungen mit mehr Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen. Folge hiervon ist, dass die Personalausgaben der Stadt innerhalb von nur fünf Jahre um stolze 40 Prozent gestiegen sind. Künftig müssen wir wieder mit Umschichtungen in der Stadtverwaltung arbeiten. Das heißt: Wenn die Stadt zehn Leute braucht, um eine Aufgabe zu erledigen, muss sie alte Aufgaben in Frage stellen, um das zu erwirtschaften. Wir verlangen, den Prozess der Aufgabenkritik innerhalb der Stadtverwaltung wieder aufzunehmen. Nur wenn wir bereit sind, überkommene Strukturen und Angebote in Frage zu stellen, können wir die Ressourcen schaffen, um neue Herausforderungen anzugehen.

Aber auch bei den Sachausgaben müssen wir wieder stärker auf die Leistungsfähigkeit des Haushalts Rücksicht nehmen. Ein Jahr vor der Kommunalwahl wollen fast alle Fraktionen Wohltaten verteilen. Wir können aber nur ausgegeben, was wir zuvor erwirtschaftet haben. Ein prominentes Beispiel aus der jüngeren Zeit für den Ausgabenwahn ist die völlig überdimensionierte Planung für ein neues Umweltbildungszentrum. 42 Millionen Euro soll die Neuplanung kosten, und da sind die jüngsten Preissteigerungen am Bausektor noch nicht einmal mitgerechnet. Wenn der Bürgermeister die Haushaltsgefahren durch steigende Zinsen erkennt, muss er das Projekt in dieser Form stoppen und es in einer schlankeren Variante zur Umsetzung bringen.(")

Die FDP kritisiert unter anderem die um 40 Prozent gestiegenen Personalkosten bei der Stadtverwaltung.

Text-Nummer: 152991   Autor: FDP   vom 25.07.2022 um 11.31 Uhr