FDP: Kita-Entlastung läuft in Lübeck ins Leere
Lübeck: Archiv - 02.10.2022, 11.28 Uhr: Am 23. September hat das Land Schleswig-Holstein Maßnahmen vorgestellt, mit denen Eltern mit geringeren Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlastet werden sollen (wir berichteten). Damit soll auf aktuelle soziale Herausforderungen angesichts allgemein gestiegener Lebenshaltungskosten reagiert werden. Die Lübecker FDP sieht kaum Entlastung für Eltern in Lübeck.Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Daniel Kerlin, wie folgt:
(")Der vorgestellte Entwurf der Landesregierung die Sozialstaffel zeitlich befristet von 50% auf 25% auszuweiten, um so Familien mit niedrigen Einkommen zu entlasten, läuft für Lübecker Familien weitgehend ins Leere. Die Lübecker Bürgerschaft hatte die Sozialstaffel mit Beginn der Kitareform bereits auf 30% abgesenkt hat. Im Wesentlichen würde also der Bürgermeister beziehungsweise der städtischen Haushalt profitieren, dem die Mittel dann zufließen.
Erst Kürzlich hat die Verwaltung Zahlen vorgestellt, nachdem nur rund 200 Kinder von der Sozialstaffel in Form von ermäßigten Beiträgen profitieren. Auf die Gesamtzahl aller Familien, die von Kostensteigerungen betroffen sind, ergibt sich somit nur für wenige eine Entlastung. Zudem müsste die Verwaltung, die in diesem Bereich ohnehin überlastet ist, sämtliche Bescheide neu berechnen. Eine bürokratiearme Lösung ist es also auch nicht.
Vielmehr muss der Beitragsdeckel für alle Familien weiter abgesenkt werden, wie von der FDP Landtagsfraktion bereits vorgeschlagen. Dies wäre eine dauerhafte und mit weniger Aufwand verbundene Lösung. So wird bei jährlicher Beitragssenkung mittelfristig die angestrebte Beitragsfreiheit erreicht. Hier sollte die grüne Familienministerin Touré einlenken, statt Entlastungen in dem Raum zu stellen, die zumindest in Lübeck so kaum jemandem helfen werden.
Nichtsdestotrotz sollten alle Familien bei den aktuell steigenden Kosten überlegen, ob ein Antrag zur Beitragsermäßigung hilfreich ist, um eine Reduzierung des Kitabeitrags zu erreichen.
Beispielrechnungen der Verwaltung zeigen, dass es sich für Alleinerziehende mit einem Kind mit einem Haushaltseinkommen von 2000 Euro (Nettoeinkommen, Unterhalt und Kindergeld) und bei Familien mit zwei Kindern mit einem Nettoeinkommen und Kindergeld von 3000 Euro lohnt, die Sozialstaffel zu beantragen, da dann eine Ermäßigung bis hin zu einem vollständigen Wegfall der Elternbeiträge gewährt werden kann.(")
Für die Lübecker FDP ist das Kita-Paket der Landesregierung zu bürokratisch. Außerdem helfe es den Eltern in Lübeck nur wenig.
Text-Nummer: 154218 Autor: FDP vom 02.10.2022 um 11.28 Uhr