MIT Lübeck kritisiert Gaspreisbremse: Mogelpackung
Lübeck: Archiv - 12.10.2022, 09.31 Uhr: Die Kritik auf die Vorschläge, die die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskomission am Montag vorstellte, reißt nicht ab. Der geplante "Gaspreisdeckel" komme zu spät und reiche nicht aus, kritisiert der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck, Sven Johannßen. Die "Pleitewelle" in Deutschland nähme bereits Fahrt auf, so Johannßen. Viele Unternehmen könnten bereits jetzt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.MIT-Kreisvorsitzender Sven Johannßen:
(")Die Vorschläge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen zu spät und reichen nicht aus. Die Ampel hat es wieder nicht verstanden: Bürger und Unternehmen brauchen jetzt bezahlbare Energiepreise. Die Betriebe haben keine Zeit mehr. Aber genau diese wurde und wird wieder vergeudet. Unser Mittelstand bleibt in Gefahr. Die Betriebe müssen selbst sehen, ob sie den Winter 2022/23 überleben oder nicht. Nicht nur energieintensive Unternehmen kämpfen jetzt um ihre Existenz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Pläne der Expertenkommission sehen neben einer einmaligen Abschlagszahlung im Dezember einen Gaspreisdeckel ab dem März 2023 vor. Weil die Ampel den Sommer verschlafen hat, bekommen die Betriebe jetzt nur eine vage Aussicht auf Lösung der Probleme zum Ende der Heizperiode. Der Ersatz der Abschlagszahlung für den einen Monat Dezember reicht da hinten und vorne nicht. Auch die Höhe des Abschlags für Dezember auf Basis des Abschlags im September ist eine Mogelpackung, da viele Haushalte ihre Erhöhungen erst mit der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober 2022 erhalten haben.
Nachdem die Ampel mehrere Monate mit der schlecht konstruierten Gasumlage vergeudet hat, verschärfen sich die Folgen der Energiekrise. So nimmt die Pleitewelle in Deutschland an Fahrt auf: 762 Unternehmen – rund ein Drittel mehr als im Vorjahresmonat – haben im September Insolvenz angemeldet. Ein weiterer Trend ist beunruhigend: Firmen können ihre Rechnungen immer häufiger nicht pünktlich zahlen, wie Creditreform heute meldet. Der Wirtschaftsauskunftei zufolge sind für die schlechtere Zahlungsmoral der Firmen vor allem die gestiegenen Energiekosten und deren direkte Folgewirkungen verantwortlich. Das Ausfallrisiko bei den Unternehmen steige "fast wöchentlich". Laut Creditreform wurden zuletzt bundesweit mehr als 2,1 Millionen überfällige Rechnungen beglichen, rund 280.000 Unternehmen zahlten dabei deutlich verspätet.
Solange wir die Energiepreise nicht in den Griff bekommen, stehen unsere Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Allein durch die Ausweitung des Energieangebots würden die Preise wieder fallen. Und: Gas ist nicht Diesel – haben wir uns nun doch wohl schon immer noch unbegründet an rund zwei Euro je Liter gewöhnen sollen, zeigten erste Tankstellen diese Woche bereits temporär 2,78 Euro je Liter Diesel. Die Ampel muss sich unter anderem endlich zu einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchringen. Wir brauchen jetzt jede Kilowattstunde. Es ist doch schier nicht mehr erträglich, wie dieses doch eigentlich wunderbare Deutschland offenbar zwischenzeitlich handlungsunfähig und innerhalb kürzester Zeit in seinen Ruin rutscht.
Die MIT-Lübeck fordert die Bundes- und auch die Landespolitik nochmals zum gemeinsamen und konsequenten Handeln auf. Es steht zwischenzeitlich für uns alle viel auf dem Spiel – Bewegen Sie sich und kommen endlich zu wirksamen Lösungen. (")
MIT-Kreischef Sven Johannßen ist von Vorschlägen der Expertenkommission nicht überzeugt.
Text-Nummer: 154384 Autor: MIT Lübeck/Red. vom 12.10.2022 um 09.31 Uhr