Hönel: 30 Millionen Euro für Bergung von Munition

Im Haushaltstitel „Nationaler Meeresschutz“, in dem das Sofortprogramm den wesentlichen Anteil ausmacht, stehen damit im Jahr 2023 nun insgesamt 30 Millionen Euro bereit.

Der Lübecker Abgeordnete Bruno Hönel (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, der das Anliegen maßgeblich mit vorangetrieben hat, sagt: "Ich freue mich sehr über die gemeinsame erfolgreiche Initiative der Ampel-Fraktionen bei diesem, insbesondere für Schleswig-Holstein wichtigen Thema, bei dem aus guten Gründen weitgehende Einigkeit über Parteigrenzen hinweg besteht. Im Jahr 2023 kann nun die Ausschreibung zum Bau der Bergungsplattform stattfinden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für das Sofortprogramm in Gänze bereitstehen. Da wir mit dieser Art der angestrebten Munitionsbergung Neuland betreten, ist sowohl die exakte Summe der insgesamt nötigen Mittel als auch der genaue Zeitplan der Bergung schwierig zu prognostizieren. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem zuständigen Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und sind auf einem guten Weg."

Die Union hatte beantragt, im kommenden Jahr 100 Millionen Euro für ein Pilotprojekt zur Verfügung zu stellen – das hat die Ampel mit ihrer Mehrheit aber verhindert. Der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens aus Ostholstein ist mit dem Ergebnis im Ausschuss nicht zufrieden: "Wenn wir die Altmunitionsproblematik nicht zügig lösen und das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen, drohen immense Folgekosten. Warum gerade die Grünen und das grün geführte Umweltministerium keine Priorität auf die Thematik legen, ist mir daher vollkommen schleierhaft." Besonders stört den Abgeordneten, dass neben der Frage des Pilotprojektes noch viele weitere Punkte offen sind. Brisant sei vor allen Dingen die Frage der langfristigen Finanzierung. „Ein Pilotprojekt ist das eine – die Munition systematisch zu bergen ist aber etwas ganz anderes, gerade auch finanziell. Umso wichtiger wäre es, alle Beteiligten – Bund, Länder und Unternehmen – an einen Tisch zu holen und mit Volldampf Lösungen zu erarbeiten", so Gädechens. Auch dies hat die Union in einem eigenen Antrag explizit eingefordert. Von der Ampel-Mehrheit wurde aber auch dieser Vorstoß abgelehnt. "Es ist wirklich ernüchternd", so der Haushaltspolitiker. "Das Schneckentempo des Ministeriums und der Ampel gehen an der großen Eilbedürftigkeit der Lage komplett vorbei."

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zusätzliche acht Millionen Euro für die Bergung der Munition aus dem Meer beschlossen.

Text-Nummer: 154455   Autor: red.   vom 16.10.2022 um 14.02 Uhr