MIT Lübeck kritisiert AKW-Machtwort: Fauler Kompromiss

Der MIT-Kreisvorsitzende Sven Johannßen erklärt:

(")Der Kanzler zieht sein schärfstes Schwert – und am Ende steht de facto die Grünen-Position: keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe. Es bleibt beim Atomausstieg zum 15. April 2023. Dieser faule Kompromiss hilft der Ampel, aber nicht unserem Land. Wenn der Bundeskanzler schon ein Machtwort spricht, sollte er auch richtig durchgreifen. Erforderlich wäre der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024. Denn der Strommangel wird im kommenden Winter ebenso so groß sein wie in diesem Winter.

Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland versorgen derzeit rund 10 Millionen Haushalte mit Strom und sind damit unentbehrlich, um eine Ausweitung der Energiekrise zu verhindern. Unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Scholz die Fachminister angewiesen, den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke vorübergehend zu verlängern.

Wenn man jetzt Kernkraftwerke braucht, braucht man diese auch in einem Jahr. Dann hätte man aber jetzt die dafür notwendigen Brennstäbe bestellen müssen. Der faule Kompromiss wird die Preise nicht senken. Der Beschluss, die Kernkraftwerke nur bis Frühjahr 2023 laufen zu lassen, bedeuten 12 Prozent höhere Kosten und 14 Prozent zusätzlichen CO₂-Ausstoß. Und die Gefahr eines Blackouts im nächsten Jahr bleibt.

Die Wirtschaft leidet momentan unter dem knappen Energieangebot, aber auch unter der Unsicherheit, die durch die sprunghafte Politik der Bundesregierung verbreitet wird. Diese Ampel-Entscheidung bringt den Bürgern und Betrieben schon wieder keine Planungssicherheit. In Deutschland müssen die Kernkraftwerke mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen. Sonst drohen weiterhin Stromausfälle und Mondpreise. Dafür müssen die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden.

Mit diesem Kompromiss hat Olaf Scholz nur seine zerstrittene Koalition vielleicht über den Winter gerettet. Kein Wumms und schon gar kein Doppel-Wumms vom Kanzler.(")

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.

Sven Johannßen, Kreisvorsitzender der MIT Lübeck, kritisiert die Entscheidung des Bundeskanzlers als nicht konsequent genug.

Text-Nummer: 154500   Autor: MIT Lübeck/Red.   vom 19.10.2022 um 09.36 Uhr