FDP: Strukturwandel lässt sich nicht mit Geld aufhalten

Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heike Stegemann:

(")Es wäre unsinnig, erneut Steuergelder zu verpulvern, um einen Strukturwandel aufzuhalten, der sich nicht aufhalten lässt. Die Zentren verändern sich. Kaufkraft wandert zum Teil in den Online-Handel ab, mehrgeschossige Kaufhäuser verlieren weltweit zunehmend an Attraktivität. Der Kaufhauskonzern hat in den vergangenen Jahren bereits 680 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten. Da ist das Ende der Fahnenstange schon längst erreicht.

Nun sollen erneut Standorte dichtgemacht werden. Von drei Häusern des Konzerns in Lübeck konnte eins im Jahr 2020 mit Mühe und Not gerettet werden, nachdem es zunächst monatelang auf der Schließungsliste gestanden hatte. Es gehört wenig Phantasie zur Vorstellung, dass der Standort Lübeck erneut zur Disposition gestellt wird. Es wäre aber verkehrt, jetzt erneut Staatshilfen zu fordern. Denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden damit eine Struktur erhalten, die so oder so nicht mehr dauerhaft tragfähig ist. Dafür sind hart erarbeitete Steuermittel zu kostbar.

Die Stadt könnte einen langen Leerstand dieser Größe im Herzen der Stadt schlecht verkraften. Das ehemalige CundA-Gebäude in der Mühlenstraße stand bis zum Umbau jahrelang leer. Für die beiden geschlossenen Karstadt-Häuser muss daher die Umsetzung der vorliegenden Pläne zur weiteren Stadtentwicklung in den Gremien zügig vorangetrieben werden. Dieses Mal muss Lübeck auf den Tag X besser vorbereitet sein.(")

Die Lübecker FDP geht nicht davon aus, dass sich der Strukturwandel in der Innenstadt mit Steuergeld aufhalten lässt.

Text-Nummer: 154963   Autor: FDP   vom 12.11.2022 um 13.48 Uhr