Lübecker SPD fordert Ein-Stunden-Takt nach Kiel

Pluschkell ist empört: „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Pendlerinnen und Pendler auf der Strecke Lübeck – Kiel im Regen stehen lässt! Minister Madsen sagt, dass er ERIXX nur für die tatsächlich erbrachte Leistung bezahlt. Das ist löblich, - aber was macht Herr Madsen mit dem eingesparten Geld? Bei welchen seriösen Eisenbahnunternehmen hat er Ersatzleistungen beauftragt? Ein Ersatzbus morgens und abends ersetzt nicht eine Vielzahl ausgefallener Züge. Zusätzliche Strafzahlungen sind zwingend einzufordern, um die erforderlichen Ersatzleistungen für die ausfallenden Züge und die Fahrgelderstattungen für die Reisenden bezahlen zu können.“

In diesem Zusammenhang weist Pluschkell auf die Nah.SH-Garantie für Verkehrsleistungen hin. Das bedeutet: Ab 20 Minuten Verspätung am Zielbahnhof erhalten Fahrgäste der Nahverkehrszüge in Schleswig-Holstein eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Fahrkartenwerts. Bei Zeitkarten erfolgt die Entschädigung anteilig; Zeitkarten sind Tages-, Wochen-, Monats- oder Netzkarten. Voraussetzung dafür ist eine gültige Fahrkarte des Schleswig-Holstein-Tarifs. Das gilt auch bei Zugausfällen.

"Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes müssen die für die Führung der Geschäfte eines Eisenbahnunternehmens bestellten Personen und das Unternehmen zuverlässig sein", so der SPD-Verkehrspolitiker. "Die zuständige Genehmigungsbehörde kann bei begründetem Zweifel daran, dass ein Unternehmen, dem sie eine Unternehmensgenehmigung erteilt hat, die gebotenen Anforderungen erfüllt, jederzeit prüfen, ob es diesen Anforderungen tatsächlich nachkommt. Die Genehmigungsbehörde hat die Unternehmensgenehmigung zu widerrufen, wenn sie feststellt, dass das Unternehmen den Anforderungen nicht nachkommt."

Pluschkell: „Nach derzeitiger Lage kann man berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit von ERIXX haben. Ich fordere den Landesbetrieb Verkehr (LBV.SH) als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für nichtbundeseigene Eisenbahnen auf, die Unternehmensgenehmigung von ERIXX zu überprüfen.“

Vollkommen genervt ist Pluschkell über Bernd Buchholz (FDP), der bis zum Sommer 2021 Wirtschaftsminister war: „In der Ära Buchholz wurden die entscheidenden Fehler gemacht: Unzureichende Angebotsprüfung, sinnlose Billig-Vergabe, mangelnde Umsetzungskontrolle. Und ausgerechnet dieser Privatisierungs-Fetischist schreit jetzt am lautesten 'Haltet den Dieb!', um vom eigenen Unvermögen abzulenken.“ Aber er hat auch Mitleid: „Die bei ERIXX beschäftigten Lokführern und Zugbegleiter müssen schon seit Wochen den Unmut der Fahrgäste aushalten. Das ist nicht gerecht!“

Ulrich Pluschkell ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Text-Nummer: 156081   Autor: SPD/red.   vom 12.01.2023 um 14.40 Uhr