Senatorenwahl: Bürgermeister schaltet Kommunalaufsicht ein

Die CDU-Fraktion hatte sich im Oktober für Jörg Sellerbeck als neuen Bausenator entschieden. Nach dem Kooperationsvertrag mit der SPD habe die Christdemokraten das Vorschlagsrecht für diese Position. Er war unter anderem einer der Initiatoren der "Projektgruppe Initiative Hafenschuppen".

Das Problem: Der Kandidat hat keine schriftliche Bewerbung eingereicht. "Bezüglich der rechtlichen Vorgaben des Auswahlverfahrens hat Bürgermeister Jan Lindenau, aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen in den Fraktionen, die Kommunalaufsicht um eine Einschätzung gebeten", sagt Nina Rehberg, stellvertretende Pressesprecherin der Stadtverwaltung. "Die Antwort steht derzeit noch aus."

Ohne die schriftliche Bewerbung gibt es ein weiteres Problem: Bausenatoren müssen eine fachliche Qualifikation (Eignung, Befähigung und Sachkunde) nachweisen. "Das muss die Verwaltung prüfen", sagt Peter Reinhardt, stellvertretender Fraktionschef der SPD. Ihr vereinbartes Vorschlagsrecht habe die CDU wahrgenommen.

Gute Chancen auf Wiederwahl hat auch die amtierende Bausenatorin Joanna Hagen. Sie hat die Unterstützung mehrerer Fraktionen.

Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

Am 26. Januar wählt die Bürgerschaft eine neue Bausenatorin oder einen neuen Bausenator.

Text-Nummer: 156105   Autor: VG   vom 13.01.2023 um 14.16 Uhr