Bürgerservice: Probleme mit Einbürgerungen
Lübeck: Archiv - 16.02.2023, 14.10 Uhr: „Sachstand Bürgerservice“ stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Berichten sollte Innensenator Ludger Hinsen (CDU). „Das ist ein Dauerpunkt, den wir immer auf der Tagesordnung haben“, sagte Hinsen. Im Moment werfe dieser Punkt aber nicht so viele Themen ab. Bis auf eines.Einbürgerungswesen steht hinten an
Ein Thema, das bereits auf der vorhergehenden Sitzung behandelt worden sei, sei „Situation der Ausländerbehörde“, sagte Ludger Hinsen. Eine Situation, die der Lübecker Senator als „schwierig“ bezeichnete. Man schaffe es zwar, die aus Sicht der Betroffenen existenziellen Sachen abzuarbeiten, sagte Hinsen und nannte als Beispiel die Ermöglichung der Arbeitsaufnahme. „Aber es ist nach wie vor so, dass wir gezwungen sind, andere Dinge, die eigentlich auch sehr wichtig sind, im Rahmen der Priorisierung dann eben zu Postpriorisieren. Dazu gehört tatsächlich auch das Einbürgerungswesen.“
Deutschlandweites Problem
Laut dem Lübecker Innensenator gibt es diese Situation aber nicht nur in der Lübecker Behörde, vielmehr handle es sich „angesichts der massiven Zuwanderung, die wir im Moment erleben“, um ein „Deutschlandweites Problem“
Als Beleg für seine Aussage brachte er ein Schreiben des Deutschen Städtetages mit, welches sich als „man kann schon fast sagen Brandbrief“ an die Bundesregierung wende. Dieses Schreiben solle deutlich machen „dass die administrative Bewältigung wirklich ein echtes Problem in ganz Deutschland ist“, so Ludger Hinsen in der Sitzung am Dienstag. Das eigentliche Schreiben des Deutschen Städtetages las er nicht vor, sondern wollte es dem Protokoll der Sitzung beifügen, so dass sich die Politiker dort weiter informieren können.
Personal aufgestockt
Immerhin gab es auch Fortschritte zu vermelden: Es seien „ja auch einige Stellen bei uns frei gewesen in der Ausländerbehörde“, sagte Ludger Hinsen. Man habe nun aber Personal gewinnen können.
Wortmeldungen zu dem Thema gab es nicht.
„Deutschlandweites Problem?“: Auch die Lübecker Ausländerbehörde schafft ihre Aufgaben nicht in vollem Umfang. Foto: JW
Text-Nummer: 156777 Autor: Helge Normann vom 16.02.2023 um 14.10 Uhr