Radentscheid sieht sich durch CDU bestätigt
Lübeck: Archiv - 16.02.2023, 19.36 Uhr: "Etwas mehr als ein Jahr nach der Überreichung der Unterschriften des Radentscheids Lübeck gibt es endlich konkrete Erfolge. In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 23. Februar wird die CDU-Fraktion einen Antrag zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck stellen. Wir sehen, dass die Gespräche des letzten Jahres mit den Fraktionen erfolgreich waren", so Meike Hintze vom Radentscheid."In diesem Antrag finden sich weitgehend die Forderungen unseres Bürgerbegehrens wieder und er orientiert sich sehr stark an der Kompromissfindung aus den Verhandlungen", so die Initiatoren des Radentscheids.
Seit März 2022 gab es viele gute Gespräche mit einem Großteil der Fraktionen aus der Lübecker Bürgerschaft. Zu konkreten Verhandlungen mit mehrmaligen Treffen kam es zwischen Vertretern von CDU, SPD und Radentscheid. "Die Verhandlungen im Laufe des Jahres waren sehr konstruktiv und es zeichnete sich eine gute Einigung ab. Sehr enttäuscht sind wir von der SPD-Fraktion, die uns Anfang Februar mitteilte, dass es aus ihrer Sicht nicht zu einer Vereinbarung kommen wird und sie auch bis Ende des Jahres keine Anträge zum Radverkehr stellen wolle, da schon genug für den Radverkehr beschlossen wurde", sagt Florian Doll vom Radentscheid. "Zwar ist eine direkte Vereinbarung zwischen Stadt und Radentscheid von der CDU-Fraktion leider auch nicht mehr gewollt, aber wir freuen uns sehr, dass die Ergebnisse aus den Verhandlungen nun zur Abstimmung stehen. Dies ist eine sehr positive Nachricht für die über 13.600 Unterzeichnern des Radentscheids und alle anderen Lübeckern. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung der weiteren Fraktionen", so Florian Doll weiter."
Um den Fraktionen die Bedeutung dieses Antrags sichtbar zu machen und den Forderungen des Radentscheids Nachdruck zu verleihen, ruft die Initiative Radentscheid Lübeck zu einer Mahnwache auf. Sie findet statt am Donnerstag, dem 23. Februar um 15 Uhr vor dem Rathaus in der Breiten Straße anlässlich der an diesem Tag stattfindenden Bürgerschaftssitzung.
"Sollte der Antrag erfolgreich sein, werden wir die Klage gegen die Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens zurückziehen, da aus unserer Sicht ein großer Teil unserer Forderungen auf den Weg gebracht wird. Der politische Druck muss anschließend weitergehen, damit die Maßnahmen dann auch tatsächlich umgesetzt werden und idealerweise weitere Maßnahmen folgen können. Mit dem Beschluss dieses Antrags gäbe es eine gute Grundlage für eine fahrradfreundliche Zukunft in Lübeck. Damit dies auch im Verkehrsentwicklungsplan Berücksichtigung finden kann, muss der Antrag jetzt im Februar beschlossen werden", bekräftigt Meike Hintze abschließend.
Der Antrag der CDU ist abrufbar unter www.luebeck.de
Die Initiative Radentscheid verzichtet auf eine Klage, falls der CDU-Antrag angenommen wird. Foto: VG/Archiv
Text-Nummer: 156809 Autor: Radentscheid/red. vom 16.02.2023 um 19.36 Uhr