Linke stellt Wahlprogramm vor
Lübeck: Archiv - 08.03.2023, 14.53 Uhr: Am Sonntag hat Die Linke Lübeck ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 beschlossen. Die Linke Lübeck hat neben ihrem Kernthema der Sozialpolitik ihre Prioritäten auf die Themen Wohnungsbau und kommunales Eigentum gelegt."Ein Ausverkauf von kommunalem Eigentum jeglicher Art machen wir nicht mehr mit. Ausnahmen davon müssen besonders begründet werden und dem sozialen Wohnungsbau oder dem Klimaschutz dienen", erklärt Andreas Müller. "Lübeck braucht mindestens 12.000 Sozialwohnungen, seit 2003 werden diese stetig abgebaut, auch mit SPD und CDU sind es in den letzten fünf Jahren fast 500 Sozialwohnungen weniger geworden. So darf es nicht weitergehen, wir haben eine Leerstandsquote von weniger als 0,8 Prozent. Das ist per Definition eine Wohnungsnot, da braucht es nun konsequente Maßnahmen“, so Andreas Müller, Vorsitzender der Linken Lübeck, der auf Platz 2 der Liste kandidiert.
Konkret heißt das:
- Zeitliche Begrenzung für Sozialwohnungen abschaffen
- Erhöhung der Geschosszahl
- eine Sozialbauquote von mindestens 50 Prozent
- Wohnungsbauoffensive
- Neubauten werden von vornherein barrierefrei geplant
Bei den sozialen Themen stehen „Housing-First“ Projekte, Schaffung eines Drogenkonsumraums, ein Sozialticket und mehr Teilhabemöglichkeiten für alle im Vordergrund.
„Uns ist wichtig, dass alle Lübecker mitgenommen werden, wir wollen eine inklusive Stadt, den der Bedarfen aller Menschen gerecht wird. Menschen mit körperlicher oder psychische Behinderung, Familien, Menschen die von Armut betroffen sind, Migranten und alle Geschlechteridentitäten. Wir wollen ein Lübeck für alle“, erklärt die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Katjana Zunft.
Die Linke hat ein sehr inklusives Wahlprogramm einstimmig beschlossen, das "ihre konsequente soziale Politik weiterführen" soll.
„Wir konnten in den letzten 5 Jahren auch als Opposition viele Themen setzen und durchbringen. Das Anerkennen des Klimanotstandes, den Herzenswärmebus für Obdachlose, die Stärkung der Kulturtafel, einmal im Monat kostenfreier Eintritt in Museen und vieles mehr hätte es ohne Die Linke nicht gegeben. Wir sind eine stabile Stimme für soziale Gerechtigkeit und werden es bleiben. Wir kümmern uns“, stellen Müller und Zunft gemeinsam fest.
Die Linke hat ihr Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Foto: Linke
Text-Nummer: 157204 Autor: Linke vom 08.03.2023 um 14.53 Uhr