Freie Wähler zum Katastrophenschutz in Lübeck
Lübeck: Archiv - 10.03.2023, 12.01 Uhr: Am kommenden Montag, 13. März 2023, lädt die CDU-Fraktion zu einem RathausForum zur Frage „Katastrophenschutz in Lübeck: Wie sicher ist Lübeck?“. In diesen Rahmen soll auch der Innensenator Ludger Hinsen (CDU) dazu berichten, wie die Hansestadt Lübeck aktuell vorbereitet ist. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck nimmt dies zum Anlass, an ihre Forderung nach einer besseren Ausstattung des Katastrophenschutzes hinzuweisen.Kreisvorstandsmitglied Rüdiger Hinrichs (FREIE WÄHLER), der zu Kommunalwahl am 14. Mai auf Listenplatz 2 kandidiert, erklärt: „Wir FREIE WÄHLER wollen den Ausbau der Katastrophenschutz-Kapazitäten der Lübecker Feuerwehren mit Blick auf die zunehmenden Starkwetterereignisse erreichen. Außerdem sehen wir auch die gewachsenen Gefahren durch hybride Kriegsführung gegen kritische Infrastruktur.
Bereits 2017 haben wir im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft auf die Gefahren eines Ausfalls des Stromnetzes oder anderer kommunaler Versorgungssysteme durch Hackerangriffe hingewiesen und eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt. Damals waren in nur sechs Wochen etwa 250 000 Hackerangriffe, davon 75 Prozent aus Russland, registriert worden, die auch auf Knotenpunkte kommunaler Versorgungsbetriebe abzielten. Die Gefahr hat sich auf Grund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nun weiter verschärft.
Zu unserer Anfrage wurde uns damals geantwortet, die Stromausfall-Planungen der Feuerwehr Lübeck fokussiere sich bisher auf die Entwicklung von Maßnahmen zum Erhalt der eigenen Leistungsfähigkeit wie der Sicherstellung der Kommunikation. Die Stadtwerke teilte auf unsere Anfrage zwar mit, die Wasserwerke würden für die Pumpstationen Notstromaggregate mit ausreichendem Kraftstoff für „viele Stunden“ vorhalten. Überzeugt waren wir damals, wie heute jedoch nicht, dass die Vorkehrungen für eine Schadenslage nach einem gezielten Angriff auf die kritische Infrastruktur wirklich schon ausreichend sind.
Wir freuen uns, dass sich nun auch die CDU als die Partei, die den Innensenator stellt, mit dem Katastrophenschutz im Lichte neuer Bedrohungslagen intensiver auseinandersetzt und hoffen in Zukunft auf deren Unterstützung für unsere Forderung. Die Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss erfolgte bisher nur sehr sporadisch seitens des Innensenators. Hier erwarten wir, künftig mehr einbezogen zu werden.“
„Wir freuen uns, dass sich nun auch die CDU als die Partei, die den Innensenator stellt, mit dem Katastrophenschutz im Lichte neuer Bedrohungslagen intensiver auseinandersetzt“, meint Rüdiger Hinrichs (FREIE WÄHLER). Foto: Freie Wähler
Text-Nummer: 157254 Autor: Freie Wähler vom 10.03.2023 um 12.01 Uhr