SPD: Keine weiteren Umwandlungen in Ferienwohnungen

Wir veröffentlichen die Mitteilung im Wortlaut:

(")Ebenso ist auch bei Neubauvorhaben vermehrt feststellbar, dass diese Wohnungen nach Fertigstellung als Zweit- oder Ferienwohnung genutzt werden sollen. Eine Entwicklung, die vor Ort sehr kritisch beobachtet wird. Dies der richtige Zeitpunkt, um regulierend einzugreifen. In den Wohnquartieren Travemündes soll die Zweckentfremdung von Wohnungen vermieden werden und bestehende Nachbarschaften bewahrt bleiben.

Für die SPD-Fraktion war und ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig für ganz Lübeck. Aber die Auswirkungen müssen mit den Bedürfnissen der Einwohnenden einhergehen. Ein nachbarschaftliches Wohnumfeld und ausreichend zur Verfügung stehende Wohnungen gehören unter anderen zu diesen Bedürfnissen. Es soll eine Ausgewogenheit zwischen Ferienwohnungen, Zweitwohnungen und Dauerwohnungen in den Wohnquartieren Travemündes gewährleistet werden. Dafür wurden im letzten Jahr mit der Aufstellung von vier entsprechenden Bebauungsplänen, inklusive teilweisen Änderungen bestehender Pläne, für diese Gebiete der erste Schritt getan.

Mit der nunmehr gegebenen Satzungsreife der Bebauungspläne ist die rechtliche Grundlage für die Verhinderung einer weiteren Umwandlung von Wohnungen zum Dauerwohnen in Ferien- und Zweitwohnungen, oder entsprechender Neubauvorhaben in Wohngebieten gelegt. Für die bisherigen Nutzungen gilt ein entsprechender Bestandsschutz in allen Plänen.

Auch auf dem Priwall soll aus Sicht der SPD ein gutes Wohnen für alle möglich sein. Wichtiges Ziel der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die Hansestadt Lübeck: Auf dem Priwall sind auch Flächen für Wohnungsbau auszuweisen. Dabei ist der Fokus auf bezahlbares Wohnen zu richten. Mit der Vermarktung des ehemaligen Außenmagazins der Stadtbibliothek auf dem Priwall bietet sich hierfür schon eine erste gute Gelegenheit. Durch die Bestellung eines Erbbaurechts im Rahmen einer Konzeptvergabe kann die Hansestadt Lübeck festlegen, was mit den beiden Gebäuden, für die ein Mindestfestpreis benannt wird, auf dem Grundstück umgesetzt werden soll. Die Stadt gibt vor, welche Form der Nutzung sie dort haben will. Dabei ist der konzeptionelle Aspekt vorrangig vor dem monetären Aspekt.

In einem Punktekatalog wird zum Beispiel festgelegt, wie die Vermietung gestaltet werden soll, ökologische Kriterien werden benannt, aber auch die Grundzüge der baulichen Gestaltung der Anlage. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren erhalten die Interessenten, welche mit ihrer Planung den Vorgaben des Punktekatalogs am nächsten kommen, den Zuschlag.

Auf Vorschlag der SPD Fraktion konnte im Rahmen des Grundlagenbeschlusses zum Flächennutzungsplan eine Regelung herbeigeführt werden, welche bei der Vergabe von städtischen Liegenschaften ein solches konzeptorientiertes Punktesystemverfahren vorsieht.(")

Die SPD setzt sich für preiswerten Wohnraum statt weiterer Ferienwohnungen ein. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv

Text-Nummer: 157540   Autor: SPD/red.   vom 23.03.2023 um 14.44 Uhr