CDU: Grünstrand als rechtsfreier Raum

Grillerlaubnis "ein Riesenfehler"

„Wir haben dort mittlerweile ganz wilde Auswucherungen am Grünstrand“, eröffnete Jochen Mauritz am Donnerstag auf dem Bürgerstammtisch des Travemünder Ortsverbandes die Diskussion. „Ich finde, was da abgelaufen ist in den letzten Jahren durch eine Erlaubnis von Herrn Schindler von den Sozialdemokraten, war ein Riesenfehler“, sagte Mauritz. Der damalige Lübecker Senator Sven Schindler hatte im Sommer 2017 das Grillen auf der großen Liegewiese am Ende der Strandpromenade komplett freigegeben. Mittlerweile ist das Grillen wieder auf wenige feste Plätze beschränkt, die Beschwerden halten jedoch an.

Der Grünstand als „rechtsfreier Raum“?

Jochen Mauritz sprach von „Strukturen aus Hamburg“, die sich früher im dortigen Stadtpark und noch zwei, drei weiteren Gebieten getroffen hätten. Im Internet gäbe es ein „arabisches Forum sozusagen“, sagte Mauritz, „die haben tatsächlich einen Bereich wo die sagen, wo du hingehen kannst, wo du dich treffen kannst, wo so ein bisschen ein rechtsfreier Raum ist“, erklärte der Travemünder CDU-Politiker. „Und da waren wir ganz vorne. Travemünder Strand war da rechtsfreier Raum und wir konnten hier erleben was daraus wurde.“ Als Beispiel sprach er von kleinen Kiosken, die dort mittlerweile einen Wachdienst hätten. Es gäbe auch „einen Kiosk, der von Damen betrieben wird, der mittlerweile um siebzehn Uhr im Sommer zumacht.“

„Wir sind die einzige Gemeinde, wo Grillen am Strand erlaubt ist. Deswegen sind diese Menschen hier“, sagt Jochen Mauritz (links), hier mit Henning Schumann auf dem Bürgerstammtisch in Travemünde.

Vorschläge der Senatorin kassiert?

Wie es nun weitergeht am Grünstrand, ob und was die Stadt plant, ist bislang nicht bekannt. „Frau Steinrücke als Senatorin für Soziales und Wirtschaft, deren Aufgabe es eigentlich ist, hat wohl was vorbereitet, was aber wiederum einkassiert wurde. Zweimal jetzt mittlerweile“, berichtete Jochen Mauritz. „Irgendwas scheint da nicht ganz so zu stimmen oder man ist sich uneinig im Senat“, vermutet er.

Kritik am Wachdienst

Henning Schumann übte Kritik an der Aufstellung des Wachdienstes: „Da laufen abends zwei Frührentner rum, der eine noch mit nem Hinkebein“, sagte er. „Als Wachdienst.“ Einer ginge ihm gerade mal bis zur Brust, deutete er an. „Die zwei, die sollen dann gegen eine Gruppe von fünfzehn Jugendlichen, die am Strand schon was geraucht haben, irgendwie vorgehen. Das machen die nicht“, sagte er.

Travemünde kein Hotspot

Jochen Mauritz berichtet von einem Sonderausschuss, der nach einer Prügelei um eine Frisbee-Scheibe zusammengetreten sei. „Der größte Hotspot in Lübeck ist im Moment rund ums Bismarck-Denkmal, Drogenszene und so weiter. Da haben wir im Moment irgendwas bei 214 Anzeigen“, berichtet er. Aus Travemünde hätte es gerade mal dreizehn Anzeigen gegeben. „Die sagen, das ist kein Hotspot. Komm nach Lübeck, das ist ein Hotspot“, zitierte Mauritz aus Gesprächen mit der Polizei.

Angst vor der rechten Ecke

Meinhard Wichmann, selbst ehemaliger Bürgermeister und auf dem Stammtisch im Publikum dabei, sieht die Ursache der Probleme bei der SPD: „Da herrschen Zustände, die hat ein SPD-Senator herbeigeführt, indem er das Grillen freigegeben hat“, sagte er. „Die gleichen, die das damals befürwortet haben, merken, jetzt klappt das nicht. Haben aber Angst, in die rechte, ausländerfeindliche Ecke gestellt zu werden. Das ist der ganze Grund“, sagte Wichmann. „Hier geht es aber nicht um Ausländer, hier geht es darum, dass sich bestimmte Leute nicht benehmen wie sich das in unserem Staat gehört.“ Die Verwaltung würde deshalb verzögern, behauptete er: „Sie hält die Ratsleute, die solche Anträge stellen wie die CDU, zum Narren, indem sie permanent verschiebt.“

Wirft dem Lübecker Senator Ludger Hinsen vor, zu „kneifen“: Meinhard Wichmann (rechts), hier mit dem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Thomas Thalau.

Kritik am eigenen Senator

Für den Zustand zu sorgen wie er früher einmal war, das koste kein Geld, meinte Meinhard Wichmann. „Das ist eine Verfügung. Und wenn Herr Senator Hinsen als einziger CDU-Senator sich da zurückhält, dann finde ich das ein Kneifen.“ Der Senator solle als Ordnungsdezernent mal sagen, so gehe es nicht. „Wir stellen, weil sich Leute nicht benehmen können Container da hin, zum Spülen, Waschen oder andere Dinge. Wir machen ne Begrenzung wie bei ner Baustelle, die potthässlich aussieht, damit die nicht mehr falsch parken. Das heißt wir geben für die Versäumnisse, die da sind, auch noch Geld des Steuerzahlers aus. Das ist doch völlig verrückt sowas.“

Wie geht es weiter?

Jochen Mauritz vermutet, der Bürgermeister werde noch irgendwas bringen. Auf Fragen aus dem Publikum, wie das nun zu lösen sei, erklärte er immer wieder, man solle bei der Kommunalwahl das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Meinhard Wichmann sieht noch eine andere Möglichkeit, wenn alles nichts nützt: „Dann muss die CDU Travemünde mal zu anderen Mittel greifen“, sagte er. „Die formellen Dinge greifen offenbar nicht.“ Unter anderem sprach er von einer Bürgerinitiative.

Wie geht es weiter am Grünstrand? Travemünder CDU-Politiker sehen in der Grill-Erlaubnis des ehemaligen SPD-Senators die Ursache der Probleme. Fotos: Helge Normann

Text-Nummer: 157575   Autor: Helge Normann   vom 25.03.2023 um 13.06 Uhr