Grüne: Lübeck wird Fahrrad-Stadt

Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

(")Die jetzt der Bürgerschaft vorliegenden Anträge sind ein Meilenstein für den Radverkehr und eine echte Zäsur in der verkehrspolitischen Entwicklung der Hansestadt. Damit ist dies eine klare Ansage an die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2024 und insbesondere für 2025 sowie für fortfolgende Haushalte entsprechende Planungen vorzubereiten, damit diese auch gebaut und umgesetzt werden können.

Ein besonderer Dank gilt dabei den Initiatoren des Radentscheids für ihre Bemühungen ihre Forderungen mit Vehemenz und Nachdruck auf die politische Tagesordnung zu heben. Seit Jahren haben wir Grüne uns für eine substantielle Verbesserung der Radinfrastruktur eingesetzt. Wir freuen uns umso mehr, dass CDU und SPD diesen Weg nun mitgehen. Die CDU hat mit ihrem Antrag einen großen Schritt getan. Dennoch lassen diese Forderungen nach 17,6 Millionen Euro für Sanierung und Ausbau noch zu viel Spielraum und sind in Teilen unkonkret. Daher haben wir zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag gestellt, weil wir möchten, dass in dem Betrag von 17,6 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2025 keine Kosten für gemeinsame Auto-, Fuß- und Fahrradbrücken inkludiert sind. Somit ist klar definiert, dass die Ressourcen vollumfänglich in den Ausbau des Radwegenetzes fließen.

Eine moderne, lebenswerte und vor allem klimaneutrale Stadt definiert sich mitunter über ein gut ausgebautes Radwegenetz, Radschnellwege, Velorouten, sichere Stellplätze, Fahrradparkhäuser, Servicestationen, - Städte wie Münster, Karlsruhe oder Göttingen haben es bereits vorgemacht.

Nun werden die dringend benötigten Ressourcen für einen Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt und wir müssen mit Vollgas die verlorenen Jahre aufholen, damit Lübeck seine Klimaziele erreicht und zur Fahrradstadt des Nordens wird.“

Mandy Siegenbrink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen:

(")Wie wichtig der Ausbau der Radinfrastruktur ist, zeigt auch nochmal ein Blick auf den Vergleich zum motorisierten Individualverkehr. Und dabei geht es nicht darum Verkehrsteilnehmer*innen gegeneinander auszuspielen. Neben den Auswirkungen auf Klima und Umwelt, hat der Radverkehr zudem auch entscheidende finanzielle Vorteile. Der Bau von Radwegen ist, im Gegensatz zum Straßenbau, günstig. Der Bau eines Radschnellwegs kostet pro Kilometer etwa 0,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: ein Kilometer Hauptverkehrsstraße kostet 4 Millionen Euro.

Der gerade vorgelegte Masterplan Klimaschutz liefert für die Förderung des Radverkehrs eine gute Basis. So soll der Radverkehrsanteil wesentlich erhöht werden, damit mehr und weitere Wege mit dem Rad zurückgelegt werden und weitere Radschnellwege sollen gebaut und an das überregionale Radverkehrsnetz angebunden werden.(")

Die Forderungen von SPD und Grünen

1. Das Geh- und Radwegenetz wird weiter ausgebaut. Für die Sanierung und den Aus- und Neubau von Geh- und Radwegen werden im Haushalt 2024 mindestens investive Mittel von 17,6 Mio. € und für die Sanierung mindestens 1,2 Mio.€ konsumtive Mittel bereitgestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2025 beinhalten die investiven Mittel von mindestens 17,6 Mio € und die konsumtiven Mittel von mindestens 1,2 Mio. € keine Kosten für gemeinsame Auto-, Fuß- und Fahrradbrücken.

2. Vor jeder Instandsetzung von Geh- / Radwegen oder Fahrbahnen wird die Flächenverteilung des Straßenraums überprüft. Der Ausbau von Rad- und Gehwegen erfolgt nach Möglichkeit gemäß ERA- bzw. EFA-Standard. Um bei baulichen Maßnahmen mehr Flächen für Geh- / Radwege und Abstellflächen für Fahrräder zur Verfügung zu haben, können bei Bedarf die öffentlichen Stellplätze für den ruhenden Kfz-Verkehr reduziert werden.

3. In der Regel sollen alle Radverkehrsanlagen ganzjährig zwischen 7.00 und 22.00 Uhr sicher befahrbar sein. Dazu zählen insbesondere die Reinigung und der Winterdienst sowie das verstärkte Kontrollieren von Falschparkenden auf Geh- / Radwegen, sowie der Freihaltung der Gehwege von Schnee und Eis, einschließlich der konsequenten Ahndung von Verstößen.

4. In einer App / auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck ist zur Meldung von Mängeln ein gesonderter Teil für Geh- / Radwege vorzusehen (geographisch auf einer Karte sichtbar dargestellt). Die Beseitigung der Mängel sollte transparent für die Meldenden erfolgen.

5. Jährlich sollen mindestens drei durch Ampeln geregelte / zu regelnde Kreuzungen so umgebaut werden, dass die Sichtbeziehung zwischen Kfz- und Fuß- / Radverkehr verbessert wird. Dies kann z.B. durch vorgezogene Haltelinien für Fahrräder, durch für den Radverkehr vorgezogene Ampelphasen oder separate Radwegeführungen im Kreuzungsbereich erzielt werden.

6. Bei Neubau, Umbau oder grundhafter Sanierung von Rad- / Gehwegen werden Rad/Gehwege an den Ein- / Ausfahrten von Grundstücken und Seitenstraßen in der Regel ohne Höhenveränderung weitergeführt (Beispiel Moislinger Allee). Die rote Farbgebung, Einmündung und Ein- und Ausfahrten soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein.

7. Für die Einrichtung von Baustellen im Straßenraum ist ein Leitfaden zu erarbeiten, der die Interessen von Fuß-, Rad- sowie Kfz-Verkehr gleichermaßen berücksichtigt. Die Hansestadt Lübeck wird diesen Leitfaden bei eigenen Baumaßnahmen einhalten und bei Baumaßnahmen Dritter die korrekte Einrichtung von Baustellen überwachen.

8. Im gesamten Stadtgebiet werden jährlich mindestens 500 zusätzliche öffentliche Fahrradstellplätze unter Berücksichtigung von Lastenrädern eingerichtet, insbesondere an ÖPNV-Knotenpunkten, Einkaufszentren und öffentlichen Einrichtungen prüft die Verwaltung die Errichtung von überdachten Abstell- und Schließanlagen oder Fahrradparkhäusern. Der Bau des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof und die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen an den Bahnhaltepunkten ist in Abstimmung mit der Deutschen Bahn weiter konsequent voranzutreiben. Fahrradstellplätze sind auch in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau einzurichten. An welchen Stellen Fahrradstellplätze geschaffen werden, ist im Einklang mit dem Runden Tisch Radverkehr zu erarbeiten und vom Bauausschuss zu beschließen.

9. Bis Ende 2024 werden die Zweirichtungsradwege eine gut sichtbare Kennzeichnung erhalten (z.B. Piktogramme). Die Planung neuer Zweirichtungsradwege erfolgt nur, wenn der ERA-Standard erfüllt werden kann.

10. Regelmäßig soll für das gegenseitige Verständnis aller Verkehrsteilnehmenden und das richtige Verhalten im Straßenverkehr geworben werden. Weiterhin werden zielgerichtet und effizient alle Verkehrsteilnehmenden über Baumaßnahmen und geänderte Verkehrsführungen informiert. Unter anderem liegt auch ein Fokus der allgemeinen Aufklärung an Schulen sowohl für den Rad-, Fuß- und Autoverkehr.

SPD und Grüne bringen einen Antrag ein, den Radverkehr in Lübeck deutlich zu fördern.

Text-Nummer: 157693   Autor: Grüne/red.   vom 30.03.2023 um 12.41 Uhr