FDP zur Kinderarmut: Chancen statt Bürokratie

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Daniel Kerlin im Wortlaut:

(")Die Bekämpfung von Kinderarmut muss treffsicherer werden, damit diese nachhaltig überwunden wird. Wir, die FDP, setzen uns dafür ein, dass alle Kinder in Deutschland die bestmögliche Förderung erhalten und am kulturellen und sozialen Leben teilhaben können. Dazu müssen wir vor allem sicherstellen, dass staatliche Leistungen auch tatsächlich bei den Familien ankommen. Lediglich zusätzliche Steuergelder bereitzustellen, ist hingegen nicht der richtige Weg, damit die Kindergrundsicherung ihre volle Wirkung entfalten kann.

Hier setze ich mich vor Ort dafür ein, dass Kinderbetreuung bedarfsgerecht zur Verfügung steht. So werden Eltern, insbesondere Alleinerziehende, nicht in ihrer Berufstätigkeit eingeschränkt. Es ist außerdem wichtig, dass fehlende Bildungsabschlüsse und Sprachkenntnisse nachgeholt werden und so Hindernisse am Arbeitsmarkt aus dem Weg geräumt werden. Bildung ist unser Startkapital. Kinder müssen in den Schulen optimale Bildungschancen ermöglicht werden. Der Bildungserfolg darf nicht von der Herkunft aus dem Elternhaus abhängen. Der beste Ansatz gegen Kinderarmut ist es zu schaffen, dass eine Familie gar keine staatliche Unterstützung mehr benötigt.

Mit der Wohngeldreform und der Erhöhung des Kinderzuschlags konnte die Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen deutlich verbessert werden. Auch, dass Einkommen von Kindern in Ausbildungen oder Nebenjobs nicht mehr nahezu vollständig bei staatlicher Unterstützung der Familien angerechnet werden, ist ein richtiger Schritt und zeigt, dass sich eigenes Engagement lohnt.

Wir haben allerdings weiter das Problem, dass unser Sozialstaat viel zu komplex und bürokratisch ist. Es gibt über 150 (!) verschiedene familienpolitische Leistungen. Niemand findet sich in diesem Bürokratiedschungel zurecht. Leider fallen dadurch wiederum Betroffene durch das soziale Netz und das Geld kommt nicht zielgenau bei denen an, die wirklich Unterstützung benötigen!

Wer mit Armutsbetroffenen spricht, weiß wie lähmend die Bürokratie ist. Deswegen ist eine automatisierte Berechnung und Auszahlung wichtig, damit Familien nicht aus Scham von einem Antrag absehen. Bundesweit fließt ein Drittel der Ausgaben in Bürokratie statt bei den Familien anzukommen. Unser Geld muss besser investiert werden als in einer ineffizienten staatlichen Verwaltung.

Wenn wir über die Kindergrundsicherung reden, sollten wir nicht darüber reden, wie viele Kinder in Armut aufwachsen. Wir sollten vielmehr darüber reden, wie viele Kinder Armut nachhaltig durch die Kindergrundsicherung überwinden werden! Leider gibt die aktuelle Debatte darüber keine Auskunft. Eine Politik, die sagt, mehr Staatsausgaben sind immer gut, aber nicht erklärt, wie jeder investierte Euro effizient bei den Betroffenen ankommt, ist der falsche Ansatz.

Kinder, die in Armut aufwachsen, haben es verdient, dass die genannten Probleme des Sozialstaates reformiert und aus dem Weg geräumt werden. Der Steuerzahler hat es verdient, dass nicht immer nur mehr Geld ausgeben wird.(")

Die Lübecker FDP fordert gerechte Bildungschancen statt neuer Bürokratie.

Text-Nummer: 157847   Autor: FDP/red.   vom 08.04.2023 um 10.31 Uhr