CDU: Positive Jahresabschlüsse künftig keine Selbstgänger mehr

Hierzu Bernhard Simon, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „In den vergangenen Jahren konnte die Stadt auf der Basis positiver Jahresabschlüsse in erheblichem Umfang Kredite zurückführen - das war gut so und hat die Zinslasten reduziert. Ausschlaggebend für die guten Jahresabschlüsse waren aber positive Rahmenbedingungen, die nicht durch das Handeln der Verwaltung herbeigeführt wurden:

- Ein über Jahre positives wirtschaftliches Umfeld (auch in Corona-Zeiten besser als befürchtet) hat zu wachsenden Einnahmen aus Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer etcetera geführt.
- Aus den Konsolidierungsfonds 1 und 2 des Landes hat die Stadt seit 2012 mehr als 220 Millionen Euro an Hilfen erhalten, um den Haushalt zu stabilisieren (2022 circa 12 Millionen Euro).
- Die extrem niedrigen Zinsen der letzten Jahre haben es ermöglicht, höherverzinsliche Darlehen umzuschulden in Kredite mit niedrigeren Zinsen. Auch für neue Investitionen konnten extrem niedrig verzinste Finanzierungen eingekauft werden.
- Die Verwaltung hat nahezu konstant über 400 Planstellen nicht besetzt – entweder durch Fluktuation oder weil sich für ausgeschriebene Stellen keine geeigneten Bewerber gefunden haben. Dadurch sind ursprünglich geplante Personalkosten in zweistelliger Millionenhöhe nicht angefallen.

Welche Rahmenbedingungen sind aktuell bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen?

- Das Wirtschaftswachstum geht gegen „0“, das heißt von dieser Seite sind keine Steigerungen bei den Steuereinnahmen zu erwarten.
- Der Konsolidierungsfonds des Landes entfällt ab 2024, und damit jährliche Unterstützungen, die in der Spitze deutlich über 20 Millionen Euro im Jahr lagen.
- Das Zinsniveau hat sich gegenüber Anfang 2022 nahezu vervierfacht, das heißt die variabel verzinsten Kassenkredite sowie neue Darlehen für Investitionen werden deutlich teurer als bisher. Diese höheren Zinsaufwendungen belasten den laufenden Haushalt.
- Die Steigerung der tariflichen Gehälter im öffentlichen Dienst liegt erheblich über dem Wert, den die Stadt in der mittelfristigen Finanzplanung angenommen hat. 2024 fallen für die Angestellten der Stadt circa 16 Millionen Euro höhere Personalkosten an, die Steigerungen bei den Beamten sind noch nicht verhandelt, kommen dann noch hinzu.
- Bedingt durch die aktuell hohe Inflation werden zwar die städtischen Einnahmen steigen, auf der anderen Seite jedoch auch die Kosten. Welche Seite stärker steigen wird und wieviel, kann derzeit nicht verlässlich vorausgesagt werden.“

Aus Sicht der CDU sind daher bei der Aufstellung künftiger Haushalte insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

- Neue freiwillige Leistungen nur noch bei entsprechender Gegenfinanzierung an anderer Stelle des Haushalts. Ein munteres „weiter so“ mit immer neuen Ausgaben darf es in der aktuellen Situation nicht länger geben.
- Die Digitalisierung der Stadt ist schwerpunktmäßig dort voranzutreiben, wo ein direkter Bürgernutzen und/oder über eine Prozessoptimierung die Reduzierung des eingesetzten Personals erreicht werden kann.
- Bei Investitionen ist ein angemessenes Kosten-/Nutzen-Verhältnis in den Vordergrund zu stellen. Statt Lösungen mit „Goldrand“ (Stichwort Buddenbrook-Haus) sind Zweckmäßigkeit und Disziplin bei der Einhaltung von Budgets in den Fokus zu rücken. Es ist auch kritisch zu hinterfragen, ob wir uns viele Dinge, die wünschenswert erscheinen, in Zukunft auch leisten können (Stichwort Museumslandschaft) oder unter dem Fokus „Prioritäten“ leisten wollen.
- Statt aufwändiger, planungs- und zeitintensiver Großprojekte ist die Sanierung unserer vorhandenen Infrastruktur voranzutreiben, um künftigen Aufwand für Instandhaltungen zu reduzieren und möglichst großen Bürgernutzen in der Breite zu erzielen.
- Erneuerbare Energien sind bei Sanierung oder Neubau städtischer Immobilien zwingend in die Konzeption einzubinden, um die Energiekosten der Stadt zu reduzieren und Emissionen zu senken.

Als CDU werden wir dafür sorgen, dass in Lübeck solide gewirtschaftet wird mit dem Ziel mindestens ausgeglichener Haushalte. Dabei wollen wir die verschiedenen Interessen der Stadtgesellschaft angemessen berücksichtigen. So schaffen wir ein lebendiges, sicheres und zukunftsfestes Lübeck!“

„Positive Jahresabschlüsse der Stadt werden künftig keine Selbstgänger mehr sein!“, schreibt die CDU in einer Mitteilung. Foto: Archiv

Text-Nummer: 158352   Autor: CDU/red.   vom 03.05.2023 um 10.15 Uhr