SPD: Quote für geförderten Wohnungsbau erhöhen

Sabine Haltern, baupolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erläutert: „Seit diesem Jahr kann sozialer Wohnungsbau in Lübeck auch im 3. Förderweg vorangebracht werden. Dies eröffnet neue Finanzierungsmöglichkeiten für Sozialwohnungen für die Menschen, die zwar nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind, aber über ein geringes Einkommen verfügen. Diese Bürger dürfen wir nicht außer Acht lassen.“

Bauausschussmitglied Ulrich Pluschkell ergänzt: „Im März 2019 hatte die Lübecker Bürgerschaft einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik beschlossen. Demnach hat der Anteil des geförderten Wohnungsbaus bei allen neuen Projekten mindestens 30 Prozent bezogen auf die Anzahl der Wohnungen zu betragen. Diese Festsetzung muss angesichts des angespannten Wohnungsmarkts auf mindestens 35 Prozent erhöht werden. Mit der Einführung des 3. Förderwegs und unter verstärkter Nutzung des 2. und des 3. Förderwegs ist dies auch für Investoren leistbar. Wichtig ist zudem, dass sich diese 35 Prozent nicht mehr auf die Anzahl der Wohnungen, sondern auf den umbauten Raum beziehen. Die bisherige Praxis führte dazu, dass zwar 30 Prozent Sozialwohnungen gebaut wurden, deren Anteil am umbauten Raum aber oft nur bei 20 Prozent lag. Diesen Missstand wollen wir ändern. Wir wollen in Lübeck die öffentliche Förderung einer neubaugleichen Sanierung von Wohnungen und die Förderung der Umwandlung von Räumen, die bislang nicht für Wohnzwecke genutzt wurden, stärker in den Fokus nehmen und unterstützen, um für diese Wohnungen eine (erneute) Sozialbindung zu schaffen.“

Am Montag diskutiert der Bauausschuss über eine höherer Quote für geförderten Wohnraum.

Text-Nummer: 158656   Autor: SPD   vom 14.05.2023 um 08.54 Uhr